Nur noch Mini-Ortschaftsrat

Stresow (bsc). Die Ortschaft hat mit gleich zwei Problemen zu kämpfen. Zum einen sind seit heute Ortsbürgermeisterin Petra Jarosch und ihre Stellvertreterin Angelika Klemantowitz zurückgetreten. Das zweite Problem sind nur noch drei verbliebene Ortschaftsräte.

Der Rücktritt von Ortsbürgermeisterin und Stellvertreterin erfordert eine Neuwahl in diese Ämter aus der Mitte Ortschaftsrates. "Dafür", so Landkreissprecher Henry Liebe, "ist eine Terminfestsetzung durch die Kommunalaufsicht nicht erforderlich. In der Sitzung des Ortschaftsrates am 29. August hat sich niemand bereit erklärt, diese Ämter zu übernehmen. Liebe: "Dies wird dazu führen, dass der Ortschaftsrat nicht mehr handlungsfähig ist."

Jetzt zählt der Ortschaftsrat nur noch drei Mitglieder. Vorgesehen sind jedoch sieben. Schon zur Wahl des damaligen Gemeinderates konnte das Gremium mangels Kandidaten nur mit sechs Mitgliedern besetzt werden. Sie fällt damit unter die erforderliche zwei Drittel-Besetzung. "Damit ist eine sogenannte Ergänzungswahl durch alle Wahlberechtigten der Ortschaft erforderlich", erklärt Liebe. Die Kommunalaufsicht habe darauf bereits im Mai hingewiesen. Im Hinblick auf das Urteil zur Verfassungsbeschwerde der Ortschaft gegen die Eingemeindung, das gestern verkündet wurde, hat die Stadt Möckern laut Henry Liebe noch keinen Wahltermin vorgeschlagen: "Nach der Verkündung des Urteils wird der Wahltermin durch die Kommunalaufsicht festgesetzt.

Liebe erklärt, dass "die Mitbestimmung für die Belange der eigenen Ortschaft nur dann erfolgen kann, wenn sich Bürger ehrenamtlich für die Belange der Gemeinde engagieren." Es sei aus seiner Sicht jedoch verständlich, dass sich einige Stresower nach der nicht freiwillig erfolgten Eingemeindung in ihren Rechten beschnitten fühlen. "Andererseits verbleibt genügend Handlungsspielraum, um auch als Ortschaftsrat für die Belange von Stresow einzutreten."