Jetzt Ticket-Automat an Deichstraße

Burg l Der Plan, den Parkscheinautomaten vom Breiten Weg (Rathaus) in die Innenstadt zu verlegen, lag schon lange in der Schublade der Stadt. Jetzt, wenige Tage, bevor die neuen Parkplatzgebühren greifen, wurden Nägel mit Köpfen gemacht. Am Montag versetzten Mitarbeiter des Bauhofes und der vertraglich gebundenen Fachfirma aus Hannover das Gerät.

Das heißt: Wer sein Fahrzeug von nun an auf dem Parkplatz hinter dem Gebäude „Wohnen 55plus“ zwischen Deichstraße und Schulstraße abstellen will, muss keine Parkscheibe mehr auf das Armaturenbrett legen, sondern ein Ticket ziehen und damit, sofern er länger als eine halbe Stunde das Fahrzeug parkt und so nicht die Brötchentaste drückt, auch zahlen. Die entsprechenden Schilder, die jetzt noch auf die Parkscheine hinweisen, werden abgebaut, teilte die Stadtverwaltung mit. Das soll in den kommenden Tagen geschehen.

Schlecht für Dauerparker, besser für Besucher der Innenstadt, die dringend einen Parkplatz suchen. „Wir wollen die Parksituation etwas entzerren und auf diese Weise insgesamt mehr Möglichkeiten fürs zeitlich befristete Parken schaffen“, begründet Pressesprecher Bernhard Ruth. Ein offenes Geheimnis ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Parkautomat am Breiten Weg nicht die erhofften Einnahmen brachte und der Parkplatz Deichstraße die Geldkassette schneller füllen soll.

Überhaupt ist noch unklar, wie sich die neuen Parkplatzgebühren, die nach dem notwendigen Stadtratsbeschluss Ende Juni dann ab Juli gelten sollen, auf die Stadtkasse auswirken. Die Zahlen führten noch einmal zu Diskussion auf der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Die Verwaltung folgte den Anträgen der AfD/Endert-Fraktion, den mobilen Pflegediensten das Parken auf öffentlichen Plätzen zu erleichtern. Das soll nun laut Beschlussvorschlag gegen eine Monatsgebühr in Höhe von 10 Euro oder Jahresgebühr von 100 Euro pro Auto ermöglicht werden. Dafür kann dann eine Stunde geparkt werden – zusätzlich mit Parkscheibe. Damit soll den Pflegekräften, die oft in Zeitnot sind und immer mehr ältere Menschen zu betreuen haben, entgegengekommen werden. Ein Antrag der AfD/Endert-Fraktion, die Jahresgebühr von 100 auf 50 Euro zu senken, fand keine Mehrheit. Faktionsvorsitzender Gerald Lauenroth bezeichnete die 100 Euro als „deutlich zu hoch angesetzt“.

Für eine andere Richtung in der Diskussion sorgte indessen Kerstin Auerbach. Sie machte darauf aufmerksam, dass bei aller Wertschätzung die Pflegedienste letztlich Unternehmen seien, die dafür Sorge zu tragen hätten, dass die Mitarbeiter ihre Arbeit eben nicht unter Druck und Stress verrichten und auch Zeit für Parkplatzsuche haben müssten. Die Linke-Politikerin sieht eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Berufsgruppen, die auch einen Dienst am Menschen leisten, wie Ärzte oder Essenlieferanten.

Auch Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) machte unverhohlen klar, dass es möglicherweise nicht bei Ausnahmeanträgen von Pflegediensten bleiben werde. „Es werden auch andere Berufsstände, die jeden Tag unterwegs sind, ich denke da nur an Handwerker, aus Gründen der Gleichbehandlung an die Tür klopfen“, sagte er. „Damit müssen wir rechnen.“ Wie damit umgegangen wird, ist noch unklar – auch in den Stadtratsfraktionen. Gegenüber der Volksstimme machten mehrere Stadträte deutlich, dass der Streit nun vorprogrammiert sei.

Fakt ist: Die neue Parksituation in der Innenstadt führte bereits Montagabend und gestern zu Kritik. Mehrere Volksstimme-Leser bezeichneten den Automaten als „völlig unnötig und Abzocke“. Schwer hätten es jetzt vor allem Arbeitnehmer, die in der Innenstadt arbeiten, weil auch kostenfreie Parkplätze wegfallen, hieß es.

Die neuen Tarife gelten indessen als gesetzt. Wer eine Stunde parken möchte, muss einen Euro zahlen, zwei Stunden kosten 1,50 Euro und drei Stunden zwei Euro. Neu ist ein Tagesticket für das fünf Euro fällig werden – allerdings auf besonders gekennzeichneten Stellplätzen. Ein Parkschein ist auf allen gebührenpflichtigen Parkplätzen in Burg gültig, unabhängig davon, wo er gezogen wurde.

In der Stadt gibt es derzeit neun Automaten. 2019 beliefen sich die Einnahmen auf rund 83.000 Euro, 2018 waren es 57.000 Euro. „Die Differenz ist damit zu erklären, dass es im Jahr 2018 erhebliche Ausfälle der in die Jahre gekommenen Automaten gab“, hieß es.