Prozess gegen Landrat mit Schiebetermin

Burg (ck) l Nach elf Minuten war die Verhandlung bereits vorbei: Die gestrige Fortsetzung des Prozesses gegen Landrat Lothar Finzelberg war nicht mehr als ein "Schiebetermin". Davon wird gesprochen, wenn zu einer Hauptverhandlung ein kurzer Termin zur Einhaltung gesetzlicher Fristen angesetzt wird (§ 229 der Strafprozessordnung). Nachdem Matthias Graner Mitte Oktober die Aussage verweigert hatte und ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro entrichten musste (Volksstimme berichtete), wurden gestern lediglich kurz die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten erörtert.

Am 20. November soll nochmals der Verwaltungsbeamte Jörg Börstler vernommen werden, für den 30. November wurde Matthias Graner erneut geladen. Landrat Lothar Finzelberg wird uneidliche Falschaussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungssausschuss des Landtages zu den Tongruben in Möckern und Vehlitz vorgeworfen. Das Gericht hatte angekündigt, noch in diesem Jahr ein Urteil fällen zu wollen.