Kritik an Mehrkosten in Biederitz

Biederitz l „Die Verteuerungen beim Rathausanbau kommen leider nicht ganz so überraschend, wie die Gemeindeverwaltung teilweise mitteilt“, sagt Gemeinderätin Karolin Braunsberger-Reinhold für die CDU-Fraktion. Bereits seit zwei Jahren sei bekannt, „dass die Preise in den Gewerken, die den Bau betreffen, teilweise um das Doppelte beziehungweise Dreifache auf dem Markt angezogen haben“. Dies sei in der Planung des Haushaltes der Gemeinde „wohlwollend nicht mit berücksichtigt“. Nach einer ersten Schätzung im Jahr 2018 sei der Rathausanbau mit 1,9 Millionen Euro in den Gemeinderat eingebracht worden, sagt Braunsberger-Reinhold. Die Kosten seien dann recht schnell auf 2,3 Millionen Euro „nach oben korrigiert“ worden. Die aktuell durch die Gemeindeverwaltung ausgelösten Auftragsvergaben zum Rathausanbau lägen zudem noch einmal durchschnittlich 38 Prozent über der Kostenplanung der Verwaltung, erklärt Braunsberger-Reinhold.

„Dass die anderen Gewerke nicht ebenfalls stark über den geplanten Kosten liegen, wäre meines Erachtens nach ein wirtschaftliches Wunder“, sagt die CDU-Gemeinderätin. Dies sei aufgrund der aktuellen Entwicklungen für die Gewerke nachvollziehbar. Allerdings sei dies aus ihrer Sicht bereits 2018 absehbar gewesen. Die Gemeindeverwaltung hätte dies entsprechend kommunizieren und in ihre Planungen einbeziehen müssen, betont Braunsberger-Reinhold. Sie sagt: „In der derzeitigen Entwicklung ist das Rathaus keine Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung, sondern ein Projekt, in das mit zunehmendem Fortschritt immer mehr Geld hineingepumpt wird.“

Der Biederitzer Gemeindebürgermeister Kay Gericke (SPD) hatte zu den Kostensteigerungen erklärt, die Preise hätten, auch coronabedingt, zum Teil um fast 30 Prozent angezogen. Dadurch würden sich die Bauarbeiten verteuern. Der Anbau an das alte Rathaus und der damit einhergehende Umzug der Gemeindeverwaltung aus dem gemieteten Gebäude in Heyrothsberge in die gemeindeeigene Immobilie in Biederitz bleibe aber ein „Plusgeschäft“, hatte Gericke betont. Denn die Investitionen in den geplanten Rathausanbau sollen sich im Laufe der kommenden Jahrzehnte amortisieren. Das heißt, die Kosten dafür sollen „wieder reingeholt“ werden, indem die Gemeinde bei Mietkosten und durch sinkende Nebenkosten spart. Das heutige Verwaltungsgebäude in der Berliner Straße in Heyrothsberge verursache hohe Nebenkosten, hatte Gericke erklärt. „Energetisch ist das Gebäude eine Katastrophe“, sagte er.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hatte indes von der Gemeindeverwaltung wissen wollen, ob der „point of no return“ schon erreicht sei, also der Punkt, an dem es günstiger ist, das Projekt Rathausanbau abzublasen statt es weiter umzusetzen. Diese Frage sei mit der Vergabe der ersten drei Baulose allerdings hinfällig, sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Hille. Er sagte auch: „Als Unternehmer bin ich gut beraten, jede Investition gründlich zu prüfen und meine Unternehmerseele hat gewisse Probleme mit solchen ambitionierten Projekten.“ Der Rathausanbau werde die Finanzen der Gemeinde Biederitz mehr belasten als gedacht. Er vermisse bei den Verantwortlichen „die Suche nach anderen Wegen“, sagte Hille. „Ich möchte als Gemeinderat hören, dass mit den Planern um andere Konzepte gerungen wurde und, wenn es absolut nicht geht, dann das klare Wort: Ja, diese Kiste wird uns auf Jahre beschäftigen.“

Unverständlich sei für ihn, dass den Gemeinderäten „kommentarlos eine unvollständige Kosten-Nutzenrechnung“ vorgelegt werde mit einer „astronomisch langen Amortisationsdauer“. Damit spielt Hille auf eine Aufstellung durch die Gemeindeverwaltung an, aus der hervorgeht, dass sich Anbau und Umzug bei einer geschätzen Kostensteigerung um 30 Prozent erst in 52 Jahren „rechnen“ werden.

Die Gemeinderäte hatten Ende September mehrheitlich der Auftragsvergabe für die Rohbauarbeiten am alten Biederitzer Rathaus, für den Aufzug und für Gerüstbauarbeiten zugestimmt. Es handelt sich um drei von insgesamt 16 Losen und damit Bauabschnitten für den geplanten Anbau an das alte Biederitzer Rathaus.