Stadtrat Rücktritt unter Tränen
Bau- und Wirtschaftsausschuss des Burger Stadtrates haben am 6. Februar einen Beschluss für einen Reesener Flächennutzungsplan gefasst.
Burg/Reesen l Manchmal kommt die Aufregung erst zum Schluss. Und dafür sorgte am Mittwochabend Reesens Ortschaftsrätin Anja Krüger. Unter Tränen verkündete sie im nichtöffentlichen Teil der Mammut-Sitzung von Bau- und Wirtschaftsausschuss sowie dem Ortschaftsrat, dass sie mit sofortiger Wirkung zurücktreten werde. Im Gespräch mit Stadträten sagte sie wenig später unter Tränen: „Ich bin von den Einwohnern gewählt worden, um ihre Interessen zu vertreten. Jetzt kann ich es nicht mehr.“ Auch bei der Kommunalwahl werde sie nicht mehr antreten. „Nach 20 Jahren Kommunalpolitik ist jetzt Schluss.“
Damit bleibt die Änderung des Flächennutzungsplans, der Voraussetzung dafür ist, dass die Deponie perspektivisch erweitert werden kann, für Reesen auch künftig ein wunder Punkt, wenngleich die eigentliche Ausschusssitzung so ruhig verlief, dass sich selbst Einwohner der Gemeinde wunderten. „Ich habe die Zeitung gelesen und dachte, es werden weitere Fragen beantwortet und deutliche Worte gesprochen. Und jetzt das“, wunderte sich Claus-Dieter Reich, ein Ur-Reesener.
Tatsächlich verlief die Sitzung erstaunlich ruhig und ohne Diskussionen. Möglicherweise auch deshalb, weil es am Dienstagabend ein informelles Gespräch zwischen der Neumann-Unternehmensgruppe und dem Ortschaftsrat gegeben hat. Zudem erläuterte Sachgebietsleiter Sven Wagener gestern die jeweiligen Antworten der Verwaltung zu den Fragen aus Reesen ausführlich. Er verwies wie Bauausschuss-Chef Clemens Engel unter anderem auf die entsprechenden Gutachten hinsichtlich Wind- und Staubentwicklung. Engel bewertete die Ergebnisse als „eindeutig“.
Mit klarer Mehrheit bestätigten die Mitglieder beider städtischen Fachausschüsse die Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan von Reesen. Mit jeweils drei Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen lehnte der Ortsrat das umfangreiche Papier jedoch ab. „Wir haben demokratisch entschieden. Das muss man jetzt so akzeptieren“, resümierte Ortsbürgermeister Otto Voigt (SPD).
Der Abstimmungsweg ist damit jedoch noch nicht zu Ende. Heute Abend liegt der Beschluss den Mitgliedern des Hauptausschusses vor, am 21. Februar ist der Stadtrat an der Reihe. Vertreter der Linken und Freien Wähler kündigten gestern Abend an, dass es durchaus noch Fragen geben könne. „Auch wenn es heute erstaunlich still war, ist das Thema noch nicht durch“, sagte Linke-Fraktionschefin Kerstin Auerbach.
Für die Neumann-Gruppe bietet ein überarbeiteter Flächennutzungsplan nach eigenen Angaben auch Investititonssicherheit für Jahrzehnte.
Firmenchef Heiko Neumann hatte dieser Tage gegenüber der Volksstimme darauf hingewiesen, dass mit dem Flächennutzungsplan nicht gleichzeitig über eine mögliche Deponie zu befinden sei. Dafür sei ein gesondertes Planfeststellungsverfahren erforderlich.
Die Entscheidung für eine Deponie in Reesen ist indessen nicht neu. Sie wurde bereits 2011 gefällt, als der Flächennutzungsplan für das Dorf zum zweiten Mal geändert wurde. Seinerzeit wurde die Deponie erstmals in den Flächenplan aufgenommen. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, habe seinerzeit „kein Bürger“ Bedenken vorgetragen. Außerdem nimmt der Standort Reesen mit der Deponie für mineralische Abfälle im Land eine Schlüsselstellung ein. Auch aufgrund des hoch innovativen Verfahrens. Hier werden Schlacke aus Müllverbrennungsanlagen nicht trocken verarbeitet, sondern feucht angeliefert und dann umgehend in einer Aufbereitungsanlage gewaschen. Die verwertbaren und gereinigten Schlackekörner können im Straßenbau verwendet werden.
