Tempo 30 für alle Straßen gefordert

Möser l Bereits kurz nach seiner Konstituierung hatte sich der Möseraner Ortschaftsrat im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, den Verkehr im Ort durch eine ganzflächige Tempo 30-Zone zu beruhigen. Die Gemeindeverwaltung teilte dem Rat daraufhin mit, dass seine Forderung nicht den formalrechtlichen Ansprüchen genügt und somit nicht geprüft werden kann. Daraufhin stand das Thema am Mittwochabend erneut auf der Tagesordnung des Ortschaftsrates, dieses Mal mit Beschlussvorlage. Sechs von sieben Ortschaftsräten stimmten dem Anliegen zu. Der Gemeinderat Möser soll den Beschluss nach den Vorstellungen des Ortschaftsrates übernehmen und Gemeindebürgermeister Bernd Köppen bevollmächtigen, die Forderung umzusetzen.

Mit der Einführung von Tempo 30 werde die Verkehrssicherheit erhöht, insbesondere für Kinder und Senioren, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Und: „Bei geringeren Geschwindigkeiten weitet sich das Sichtfeld, die Aufmerksamkeit der motorisierten Fahrzeugführer wird insbesondere für den Randbereich der Verkehrswege erhöht, womit Fußgänger und Radfahrer besser wahrgenommen werden.“ Außerdem führe auch die damit verbundende Rechts-vor-Links-Regelung zu mehr Vorsicht im Straßenverkehr.

„Ich habe noch mal recherchiert“, sagte Ortsbürgermeister Peter Hammer (SPD) am Mittwochabend. Möser stehe innerhalb der Gemeinde nicht allein mit einer solchen Forderung. Bereits 2001 sei auf der Grundlage eines entsprechenden Konzeptes das Tempo 30 in Hohenwarthe eingeführt worden.

Hammer erinnerte außerdem daran, dass sich auf einer Bürgerversammlung auch die Mehrheit der anwesenden Möseraner für die Verkehrsberuhigung des Ortes ausgesprochen habe.

Thomas Trantzschel (Die Linke) beonte, dass Votum des Ortschaftsrates sei „klar und eindeutig“. Er könne nicht verstehen, warum das Thema überhaupt so lange diskutiert werden müsse. Auch in Lostau sei abseits der Hauptstraße alles Tempo 30-Zone, ebenso in Schermen und in Körbelitz, so Trantzschel. Durch die geringere Geschwindigkeit und die Rechts-Vor-Links-Regelung werde ein angepasstes Fahren erreicht.

„Wir haben als Räte ein Gestaltungsmandat“, sagte Trantzschel. „Ich bin es leid, jedes Mal erst die Bundeskanzlerin fragen zu müssen“, sagte er mit Blick darauf, dass vor der Umsetzung eines solchen Vorhabens erst die fachlichen Stellungnahmen oberer Behörden eingeholt werden müssen.

Dagmar Gericke (SPD) hofft, dass sich mit der Einführung einer großflächigen Tempo- 30-Zone in Möser auch das allmorgendliche Verkehrschaos vor den Schulen etwas auflöst. Vielleicht würden dann weniger Eltern ihre Kinder zur Schule fahren, weil sie ihre Kinder sicherer wähnen, so Gericke. Auch Peter Hammer meinte: „Vielleicht erreichen wir, dass mehr Schulkinder mit dem Fahrrad fahren.“

Karsten Rauche (FDP) forderte, die Regelung müsse aber auch rechtssicher sein. „Es darf nicht das passieren, was in Biederitz passiert ist, wo alles wieder rückggängig gemacht werden musste, weil ein Einzelner geklagt hat.“

In Biederitz musste 2019 – nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsamtes in Halle – die Tempo-30-Zone durch den Ort wieder aufgehoben und abgebaut werden. Das Verwaltungsamt sah es als erwiesen an, dass innerhalb der Zone auch Straßen für den Durchgangsverkehr lagen, in denen Tempo 30 untersagt ist.

Als einziger Ortschaftsrat gegen die großflächige Tempo- 30-Zone sprach sich Hermann Lünsmann (CDU) aus. Der Gemeinderat Möser habe sich zur Verkehrssituation Anfang der 2000er Jahre seine Gedanken gemacht, sagte Lünsmann. Dabei sei innerhalb des Ortes ein Ring aus Straßen „mit übergeordneter Bedeutung“ festgelegt worden, auf denen heute Tempo 50 gelte. Lünsmann erinnerte daran, dass es außerdem sechs Einbahnstraßen in Möser gebe, die zu einer Verkehrsberuhigung beitragen. Außer vor der Schule in der Thälmannstraße sehe er keine Notwendigkeit, das Tempo 30 in Möser auszuweiten, so Lünsmann. Er stimmte gegen den Beschluss.

Henri Köckert (Die Linke) sagte: „Wir wollen den Ort beruhigen, aber auch den Verkehrsfluss erhalten.“ Er habe Verständnis dafür, dass es Straßen mit 50 km/h gibt. Heute werde in diesen Bereichen aber zum Teil mit 80 km/h gefahren. „Wenn wir mit einer 30-Zone erreichen, dass hier 50 gefahren wird, dann wäre das gut“, sagte Köckert.

Als begleitende Maßnahme der Umsetzung von Tempo 30 im gesamten Ort sprach sich der Ortschaftsrat für Schilder aus, die den Verkehrsteilnehmern anzeigen, wie schnell sie fahren. Für ihn seien Smileys, die lächeln, wenn er die 30 km/h einhalte, jedenfalls eine Motivation, sagte Hammer.

Der Beschluss des Ortschaftsrates ist nicht bindend. Er stellt ein Votum dar. Eine Entscheidung darüber, ob die Verwaltung mit der Umsetzung einer Tempo-30-Zone in ganz Möser beauftragt wird, kann nur der Gemeinderat treffen. Ihm wird das Votum des Ortschaftsrates jetzt zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.