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Entscheidung bis 22. Januar nötig / Sondersitzung auch für den Ortschaftsrat angesetzt Windkraftanlagen bei Zeppernick: Stadtrat von Möckern muss sich dazu positionieren

Von Stephen Zechendorf 09.01.2013, 02:28

Nach Kenntnis der Stadtverwaltung haben Landesverwaltungsamt und die zuständige Regionale Planungsgemeinschaft in Magdeburg bereits positive Stellungnahmen zu einem Windpark bei Zeppernick und Brietzke abgegeben. Bürgermeister von Holly dagegen hält den Windpark für nicht genehmigungsfähig.

Zeppernick l Zwölf Windkraftanlagen sollen nach Vorstellung des Investors Lorica Windpark Stegelitz GmbH und Co. KG auf der Gemarkung von Brietzke und Zeppernick entstehen. Die Planungen scheinen weit fortgeschritten zu sein.

Es ist ein Projekt, welches offenbar langfristig an Bürgern, Stadtrat und Stadtverwaltung vorbei vorbereitet worden ist. "Die Beteiligten wollten wohl nicht mit uns reden. So geht man eigentlich nicht miteinander um", sagt ein enttäuschter Stadtbürgermeister. Er fand eine entsprechende Information über den geplanten Windpark erst im November 2012 auf seinem Schreibtisch. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Lorica Windpark GmbH Co. KG bereits den Antrag auf Baugenehmigung beim Bauordnungsamt in Genthin gestellt. Der Landkreis Jerichower Land ist genehmigende Behörde für die geplanten Windkraftanlagen.

Vom Landkreis kam am 22. November dann das Schreiben, in dem die Stadt Möckern zu einem so genannten "gemeindlichem Einvernehmen" aufgefordert wird. Dabei gilt eine Frist von gerade mal zwei Monaten. Sprich: wenn Möckern nicht bis zum 22. Januar sagt, was es von Windrädern bei Zeppernick hält, wird eine Zustimmung vorausgesetzt. "Diese Termine sind kein Zufall", glaubt Frank von Holly angesichts der Winterpause von Verwaltung und Stadtrat.

Die Kritik richtet sich auch an das Unternehmen Lorica, welches bereits in Stegelitz einen Windpark errichtet hat und seit mindestens Januar 2012 das Windfeld bei Zeppernick plant. Betroffen von den aktuellen Planungen sind nach Unterlagen der Stadtverwaltung 138 Grundstücke. Unbestätigt ist, ob es bereits Grundstücksverkäufe und Pachtverträge gab.

Schon lange Gerüchte

Gerüchte gab es schon lange. Wie schnell daraus aber harte Fakten werden könnten, darüber war man auch im Rathaus Möckern überrascht: "Als in der Zeit von 1999 bis 2006 die Planaufstellung für den Regionalen Entwicklungsplan (REP) lief, wurde jeder Antrag auf Erteilung eines Windfeldes abgelehnt, mit der Begründung, dass man sich jetzt in der Planaufstellung befände", erklärt von Holly.

Auch jetzt befindet sich die Region wieder in einer solchen Phase. Erstmals ist dann auch das Gebiet von Schweinitz über Loburg und Zeppernick bis Dalchau in die Planung eines Regionalen Entwicklungsplanes einbezogen. Eine Region, die bis dato wegen Zerbster Zuständigkeit ein völlig planungsfreier Raum war. "Wir waren aufgrund der bisher erlebten Erfahrung sicher, dass die Planungsgemeinschaft auch jetzt wieder alle Anträge bis zum Abschluss der Planungen zurückweist", sagt Möckerns Bürgermeister. Der neue REP dürfte vor 2014 nicht fertig sein.

Für Verwunderung im Rathaus sorgte auch die Nachricht, dass sogar das Landesverwaltungsamt und die mit der Regionalplanung beschäftigte Planungsgemeinschaft in Magdeburg bereits auf Anfrage von Lorica positive Stellungnahmen abgegeben haben. "Das überrascht mich sehr", so Frank von Holly.

Nach seiner Ansicht sind die Windräder bei Zeppernick aus gleich zwei schwerwiegenden Gründen gar nicht genehmigungsfähig: Erstens sei die Erschließung der Flächen nicht nachgewiesen. Die derzeit bestehenden landwirtschaftlichen Wege seien nicht für die geplanten Anforderungen ausgewiesen oder ausgelegt.

Ebenso widerspreche die Bebauung auch dem Flächennutzungsplan der Stadt Möckern. Darin wird das Gebiet als "Fläche zur Entwicklung von Natur und Landschaft" sowie als Bereich für Ausgleichsmaßnahmen angegeben. Hier befinden sich auch das im Jahr 2008 genehmigte Landschaftsschutzgebiet sowie ein ausgewiesenes Vogel- und Großtrappenschutzgebiet.

Morgen werden die Bürger in einer Versammlung um 19 Uhr in Brietzke über das Vorhaben informiert. Für Mittwoch, 16. Januar, um 18 Uhr wurde eine Ortschaftsratssitzung in Zeppernick einberufen. "Ich möchte, dass die Räte die Meinung der Bürger kennen", sagt von Holly. Skeptiker gibt es in den Dörfern um Zeppernick reichlich. Über hundert Unterschriften gegen den geplanten Windpark bei Zeppernick wurden bislang gesammelt.

Der Stadtrat von Möckern wird sich am Donnerstag, 17. Januar, um 19 Uhr im Stadthallen-Foyer in Möckern mit dem einzigen Tagesordnungspunkt "Antrag auf Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zum Bau und Betrieb Windpark Zeppernick 12 Windenergieanlagen Typ Enercon E-101 Nabenhöhe 149 Meter / Rotordurchmesser 101 Meter" befassen. Dann geht es um die erwähnte gemeindliche Stellungnahme.

Wie der Stadtrat von Möckern sich positioniert, ist die eine Sache. Was eine Ablehnung des Windparks bewirken kann, eine andere.