Entscheidung liegt beim Stadtrat.

Von Henning Lehmann

Klötze Für Marco Könnemann ist der Fall ganz klar. „In unserem Fall wird ein Gesetz angewendet, was vom Landtag abgeschafft wurde“, stellt der Sprecher der Anwohner der Klötzer Ziegelstraße klar. Er selbst müsste im Falle einer Beitragszahlung mit einer fünfstelligen Summe rechnen. Doch er ist kein Einzelfall. Auch mehrere andere Anwohner könnten eine Rechnung mit über 10?000 Euro Anliegerbeiträgen im Postkasten haben. Denn insgesamt, so der städtische Hauptamtsleiter Matthias Reps , müssten auf die 22 Anlieger der Ziegelstraße 190 000 Euro umgelegt werden. Ob die Bewohner Geld an die Stadt überweisen, ist vom Stichtag der geprüften Abschlussrechnung abhängig.

Wann die Abschlussrechnung bei der Stadtverwaltung eingegangen ist., dazu gab es aus dem Rathaus auf Nachfrage keine genauen Informationen. Auch die Anwohner der Ziegelstraße beschäftigt die wichtige Frage. Denn sie haben bislang ergebnislos bei der Stadtverwaltung nachgefragt. Die Ziegelstraße wurde von Juni 2018 bis Mai 2019 gebaut.

Die Ziegelstraßen-Bewohner vermuten, dass die Abschlussrechnung vor dem Stichtag, 31. Dezember, eingegangen ist und sie zur Kasse gegeben werden sollen. Denn wenn die Straße im Mai 2019 fertig gestellt wurde, sollte bis Jahres-ende auch eine Abschlussrechnung vorlegen, meinten Marco Könnemann und die anderen Anwohner, die sich in ihren Fenstern mit Flyer gegen die Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu Wort melden. „Rote Karte für die Straßenausbaubeiträge“ steht auf dem Papier.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, der an dem Gesetz maßgeblich mitgeschrieben hat, sagt dazu: „Wenn die geprüfte Schlussrechnung nach dem 31. Dezember 2019 bei der Stadt eingegangen ist, dann ist sie nicht mehr für die Bürger beitragspflichtig. So steht es auch im Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt im Paragrafen 18, Absatz eins bis vier. Dennoch muss die Stadt, die Anliegerbeiträge errechnen und sie dann dem Landesverwaltungsamt in Rechnung stellen.

Über das Thema der Straßenausbaubeitragssatzung stimmte der Stadtrat vor zwei Jahren schon einmal ab. Damals hatten 23 von 27 Stadtratsmitgliedern für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Dabei hatte das Gremium die Landesregierung und den Landtag aufgefordert, die Zahlung rückwirkend zum 1. Januar 2019 zu beenden. Doch nun sollen die Anlieger der Ziegelstraße vielleicht doch für die Gesamtsumme von 190 000 Euro aufkommen.

„Wir sind zu Gesprächen und auch zu Kompromissen mit der Stadtverwaltung bereit“, signalisierte nicht nur Marco Könnemann, sondern auch andere Bewohner äußerten sich so. Einer würde sogar 2000 Euro für die Sanierung des Waldbades spenden, wenn er überhaupt keine Kosten an die Stadt überweisen müsste.

Beim Punkt der Anliegerkosten machten die Bewohner der Ziegelstraße auch auf Beschlüsse in andern Stadträten, wie unter anderem in Haldensleben, aufmerksam. Dort hat das Gremium auch rückwirkend beschlossen, ausstehende Beiträge für mehrere Baumaßnahmen nicht mehr einzufordern.

Ein weiterer Punkt, über den sich die Anlieger der Ziegelstraße ärgern, ist nicht nur die mäßige Kommunikation mit der Stadt, sondern dass sie auch für eine wichtige Verbindungsstraße der Landesstraße 20 zur Kreisstraße (Schützenstraße) zahlen sollen. Nach nur zwei Jahren sind auch schon die ersten Mängel durch den Schwerlastverkehr deutlich zu sehen.

Offen ist weiter, wann die Anlieger ihre Rechnungen im Postkasten haben. Hauptamtsleiter Matthias Reps rechnet nicht im ersten Halbjahr damit. Zuvor muss sich der Stadtrat noch positionieren. Post von den Bewohnern haben die Fraktionsvorsitzenden schon bekommen, wie Stadtratsvorsitzender Klaus Ewertowski informierte. Sollte das Gremium keinen Beschluss fassen, will die Stadt die Anliegerbeiträge erheben, hieß es dazu aus dem Rathaus.