Alle wollen, aber wer mit wem?

Gardelegen l Ein interessanter Beitrag sei es gewesen, alle Stadträte zum einheitlichen Handeln aufzufordern. Bisher vermisse er jedoch die Umsetzung, kritisierte ein besorgter Bürger in der Einwohnerfragestunde der jüngsten Stadtratssitzung.

Der besorgte Bürger war Walter Jakel aus Wernitz (Freie Liste), zugleich Vorsitzender des BUND-Kreisverbandes, wie er in einem Schreiben an die Redaktion betonte. Konkret geht es um einen Vorschlag von Georg Krutzfeld von der AfD, die seit der Kommunalwahl im Mai erstmals im Stadtrat vertreten ist. Er hatte in der konstituierenden Sitzung vorgeschlagen, dass jeder Stadtrat einen Baum pflanzen soll. Das zeige, der Stadtrat berate und beschließe nicht nur, sondern handele und würde sich damit fähig zeigen, in einem Sinne zu verfahren und gemeinsam zu arbeiten. Und man würde zugleich etwas für die Natur und Umwelt tun. Diesen Vorschlag wollte er im Protokoll der Sitzung notiert wissen. Eine Reaktion aus dem Stadtrat heraus gab es dazu nicht.

Wohl aber jetzt nach der Anfrage des besorgten Bürgers Walter Jakel. Der Stadtrat habe sich schon wenige Tage nach seiner Neu-Konstitution „in persönliche Grabenkämpfe verwickelt und nicht das Wohlergehen unserer Stadt in den Mittelpunkt seines Wirkens gestellt“, kritisierte Jakel. Die Volksstimme befragte alle Fraktionen zur Thematik. Ergebnis: Gegen eine Baumpflanzung hat keine Fraktion etwas, ebenso nicht die beiden fraktionslosen Vertreter im Stadtrat, Thorsten Bombach und Dirk Kuke (über die Freie Liste im Stadtrat). Aber offenbar entwickeln einige Fraktion eigene Vorstellungen zum Vorschlag der AfD-Fraktion. Die Fraktion Die Linke schlägt beispielsweise vor, im Frühjahr einen Aktionstag unter dem Motto „grüner und bunter unsere Stadt mit ihren Ortsteilen“ zu starten. In allen Ortsteilen und in der Stadt sollen Bäume und Sträucher gepflanzt werden. Auf welchen Flächen, das sollen im Vorfeld die Verwaltung und Ortsbürgermeister festlegen, erläuterte Linke-Fraktionschefin Gudrun Gerecke. Die Linke stelle dafür 30 bis 35 kleinen Tannenbäumchen, etwa einen Meter groß, als Pflanzgut zur Verfügung. Das alles unabhängig vom AfD-Vorschlag, „von dem man bis heute nichts mehr gehört hat“, so Gerecke.

„Grundsätzlich ist gegen eine Pflanzaktion nichts einzuwenden, wenn sie vom Stadtratsvorsitzenden und nicht von einer Partei oder Fraktion geführt wird“, betonte Florian Henke, Vorsitzender der Fraktion SPD, Feuerwehr und Südliche Altmark. Seine Fraktion stünde gern für gemeinsame Projekte des Stadtrates als „Zeichen parteiübergreifender, kommunaler Zusammenarbeit zur Verfügung, aber nicht für die Werbung für eine einzelne Partei oder Fraktion.“ „Selbstverständlich stehen wir dem Pflanzen von Bäumen immer positiv gegenüber“, betonte dann auch Thomas Genz, Chef der CDU-Fraktion im Stadtrat. Man habe auch schon einige Ideen gesammelt. „Die möchten wir aber in unserer nächsten Fraktionssitzung erst noch konkretisieren“, so Genz.

Er würde gemeinsame Baumpflanzaktionen auf jeden Fall begrüßen, denn sie helfen der Umwelt, der Gestaltung, dem Schutz des eigenen Lebensraumes und dienten „unser aller Wohlbefinden und Heimatzugehörigkeit“, sagte Dirk Kuke. Sicherlich sei eine solche Aktion des Stadtrates geeignet, sich in der Öffentlichkeit als Team zu präsentieren, mehr aber auch nicht. „Der tägliche, respektvolle Umgang miteinander und auf Augenhöhe, der freie Gedankenaustausch, die gemeinsame Ideenbildung, die konstruktive Kritik, fruchtbringende, auch mal heftige Diskussionen sowie auch der faire Umgang mit und in den sozialen Netzwerken sind meinerseits die Maßstäbe, an denen man die Teamfähigkeit unseres Stadtrates messen und bewerten soll und muss“, stellte Kuke klar.

„Diese Pflanzaktion mag den Eindruck von Geschlossenheit vermitteln. Die Frage ist, wer wünscht sich den Stadtrat als Team? Für mich allenfalls ein Team, das sachlich im Interesse der Bürger miteinander streitet und dabei nun endlich mal über den Suppentellerhorizont blickt und insoweit Mut zeigt“, betonte Thorsten Bombach. Sein Ziel: Kontakt zu den Bürgern wieder herstellen und mit den Bürgern mehr Zukunft vor Ort gestalten. Dabei müsse der Stadtrat aber wissen, „dass die Bürger heute mehr wollen, als nur Bäume zu pflanzen. Diesem Anspruch der Bürger müssen wir als Stadtrat gerecht werden“, so Bombach. Unterdessen hatte die AfD-Fraktion einen Antrag vorbereitet, aber noch nicht den Räten zur Verfügung gestellt, da noch einige Fragen geklärt werden müssten, bestätigte Sebastian Koch von der AfD-Fraktion. Unter anderem ging es um die Finanzierung. So ein Baum würde um die 200 Euro kosten. Eventuell könne die Pflanzung auch auf jede Fraktion eingegrenzt werden.

„Es geht um Umwelt, Heimat, Zukunft und Klimaschutz. Das liegt auch uns am Herzen“, betonte Koch. Das Ganze sei also auf keinen Fall vom Tisch und soll auch nicht am Geld scheitern. Eventuell übernehme auch die AfD-Fraktion die Kosten. Er finde es jedenfalls schade, dass für solche Vorhaben Anträge gestellt werden müssen. „Warum nicht im Stadtrat diskutieren und sich dann einigen – ohne Antrag“, fragte Koch. Nicht nur schade, sondern gar ärgerlich fand Walter Jakel eine Bemerkung auf seine Anfrage im Stadtrat. Man habe schließlich Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode, hatte Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Zepig erklärt. „Dann gibt es hier keine Bäume mehr“, schimpfte Jakel in der Sitzung. Damit würde der Stadtrat eine solche symbolische Geste des Baumpflanzens ganze fünf Jahre vor sich herschieben.