Behördenstreit: Bäumen in Kalbes Ortsteil Neuendorf am Damm ist’s egal – sie wachsen weiter

Neuendorf - Die schönen, in herbstliche Farben getauchten, Linden entlang der Ortsdurchfahrt in Neuendorf am Damm – den Durchreisenden erfreuen sie. Für die Anwohner bringen sie aber auch jede Menge Arbeit mit sich. Der Ortschaftsrat will seine Bürger diesbezüglich entlasten. Doch das scheitert an der Bürokratie. Zwei Stellen streiten, wer verantwortlich ist.

Sie sind einfach zu groß: Der Ortschaftsrat von Neuendorf am Damm will, dass die Straßenbäume an der Ortsdurchfahrt beschnitten werden. Und dieser Wunsch besteht nicht erst seit gestern. „Das läuft jetzt schon seit ungefähr zwei Jahren, wir verzweifeln langsam“, klagt Ortsbürgermeister Jürgen Schulz auf Volksstimme-Nachfrage.

Das läuft jetzt schon seit ungefähr zwei Jahren, wir verzweifeln langsam. Die Laubbelastung für die Bürger ist zu groß.

Jürgen Schulz, Ortsbürgermeister

Schulz berichtet: „Die Laubbelastung für die Bürger ist einfach zu groß. Die Bäume sind schön, aber sie können auch einen ordentlichen Schnitt vertragen, das wird anderenorts ja auch gemacht.“

Das Problem der Neuendorfer: Ihnen fehlt ein konkreter Ansprechpartner. Die Stadt Kalbe würde immer wieder auf die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt (LSBB) verweisen, da die Bäume an einer Landesstraße stünden. Andererseits habe der Ortschaftsrat aber wegen der Bäume auch schon an einer Beschlussfassung für die Stadt arbeiten müssen. Also ist doch diese verantwortlich? Zwischenzeitlich habe es sogar geheißen, die Bäume stünden unter Naturschutz.

„Aus unserer Sicht ist die entscheidende Frage: Wem gehört das Grundstück, auf dem die Bäume stehen?“, erklärt Andreas Tempelhof, Pressereferent des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, auf Volksstimme-Nachfrage. Die Antwort auf diese Frage gebe das Grundbuch/Liegenschaftskataster.

Der Eigentümer des Grundstücks und damit des Baumbestands ist gemäß Liegenschafts- kataster die Gemeinde.

Andreas Tempelhof, Pressereferent

Tempelhof: „Der Eigentümer des Grundstücks und damit des Baumbestands (Linden) in der Neuendorfer Dorfstraße als auch in der Karritzer Straße ist gemäß Liegenschaftskataster die Gemeinde.“

In der Karritzer Straße befänden sich die Bäume, anders als in der Neuendorfer Dorfstraße, hinter einem Hochbord und einem Gehweg. Damit sei die Zuständigkeit auch hier eindeutig der Gemeinde zugeordnet. 2017 seien die Bäume im Auftrag der Stadt Kalbe verschnitten worden. Der Baumwart der Stadt übernehme auch die Sichtprüfung der Bäume an den Straßen in Neuendorf – und zwar alle drei Jahre.

Seit mehreren Jahren sei es üblich, zwischen den Beteiligten einer Ortsdurchfahrt eine Vereinbarung zu Bau und Unterhaltung abzuschließen, die dann eindeutig kläre, wer an den betroffenen Straßen für was verantwortlich sei. „Für den Altbestand muss das noch nachgeholt werden, so auch in Neuendorf am Damm. Hier müssen die Beteiligten anlassbezogen das Gespräch suchen, gerade auch im Interesse der Anwohner. Unsere Kollegen von der Landesstraßenbaubehörde in Stendal stehen für solch ein Gespräch natürlich gern zur Verfügung“, bietet Tempelhof stellvertretend für seine Kollegen an.

Kalbes Bürgermeister Karsten Ruth will die Aussagen des LSBB-Pressereferenten so nicht stehen lassen: „Tatsächlich existieren bezüglich der Zuständigkeiten für die Unterhaltungsverpflichtung am Straßenbegleitgrün unterschiedliche Rechtsauffassungen.“Ruth betont aber extra: „Dies soll jedoch ausdrücklich nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden. Gegenwärtig laufen Bemühungen, eine einvernehmliche und flächendeckende Lösung auf Behördenebene herbeizuführen.“

Tatsächlich existieren bezüglich der Zuständigkeiten unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Karsten Ruth, Bürgermeister

Geklärt ist also nichts, beide Seiten müssen das Gespräch suchen. Ruth kündigt an: „Wir gehen davon aus, dass in diesem Kontext auch bis zum Ende der Saison (28.02.2022) für Neuendorf am Damm Ergebnisse sichtbar werden.“