Keine weitere Bushaltestelle für Jemmeritz

Jemmeritz l Die Stadt Kalbe wird zunächst in Jemmeritz keine weitere beidseitige Bushaltestelle für den Halt der Buslinie 100 an der ortsdurchführenden Hauptstraße bauen. Einstimmig sprach sich der Hauptausschuss nach langer Diskussion gegen diese Maßnahme aus. Diese Diskussion kam im Zuge der Verteilung der Gelder im Investitionsplan der Stadt auf.

Die Errichtung dieser Haltestelle wurde vom Stadtrat bereits im vergangenen Jahr beschlossen. Allerdings mit dem Sperrvermerk, dass nur gebaut werde, wenn die Maßnahme, die 50.000 Euro kostet – neu errichtete Bushaltestellen müssen behindertengerecht gebaut werden –, zu 50 Prozent, also mit 25.000 Euro, gefördert wird. Die Stadt müsse dann 25.000 Euro Eigenmittel einsetzen. Kämmerin Ingrid Bösener teilte mit, dass nur 18.000 Euro Fördermittel zur Verfügung stehen werden.

Bernd Pawelski (CDU-Fraktion) fragte nach, ob sich die Stadt das überhaupt leisten könne. „Das ist eine Frage des Haushalts.“ Vom Investitionsplan mussten viele Maßnahmen bereits gestrichen werden. „Wir besprechen den Haushalt und schauen, was Priorität hat. Hat das Priorität?“

Verärgert zeigte sich Ortrun Cyris. Vor allem nachdem sie erfuhr, dass in Jemmeritz bereits an zwei verschiedenen Punkten im Ort Bushaltepunkte für den Schulbusverkehr vorhanden sind, allerdings ohne Wartehäuschen und nicht an der Hauptstraße. „Dann soll die Linie 100 den Schlenker ins Dorf machen“, sagte sie. Einheitsgemeinde-Bürgermeister Karsten Ruth merkte an, dass der Expressbus 100 diesen Zeitauswand nicht auf sich nehmen wird. Empört war Cyris auch darüber, dass die Schulkinder tagtäglich ungeschützt im Regen stehen müssen, während für die Linie 100, von der nicht bekannt ist, wie stark diese Haltestelle von den Jemmeritzern frequentiert werden wird, einen Warteunterstand erhalten soll. „Das ist doch lächerlich.“, sagte sie.

Otto Wienecke (Fraktion Freie Liste/Wählergemeinschaften) appellierte daran, an den Stadtratsbeschluss festzuhalten. „Wenn wir jetzt davon abweichen, wozu haben wir ihn dann beschlossen?“ Dem schlossen sich Volkmar Erl und Mirko Wolff (beide Bündnis 90/Die Grünen) an. Am Stadtratsbeschluss mit der gebunden Förderhöhe festzuhalten, dafür sprach sich auch Cyris aus. Einen Vorschlag zur Güte machte Helmut Bender (CDU). Er schlug vor, die Haltestelle einseitiganzulegen. Dafür konnte er aber keine Befürworter gewinnen.

Was passiert aber, wenn die Stadt die Bushaltestelle nicht vorhält? Aufgabe der Stadt ist es, die Bushaltestelle bereitzustellen. Die Personenverkehrsgesellschaft Altmarkkreis Salzwedel mbH (PVGS) könne ja auch ohne Wartehäuschen ihr Schild aufstellen, hieß es aus Reihen der Ausschussmitglieder. Das gehe nicht so einfach, so Ruth. „Zumindest eine Plattform sollte da sein.“ Bei der Neuerrichtung müsse diese einen barrierefreien Einstieg in den Bus ermöglichen.

Einfach nur ein Schild aufstellen, damit ist es nicht getan, bestätigte gestern auf Anfrage PVGS-Geschäftsführer Ronald Lehnecke. Vorausgesetzt wird dafür eine verkehrsrechtliche Anordnung des Altmarkkreises. Dazu bedürfe es auch einer entsprechenden Haltestelle. Genaue Angaben zum weiteren Prozedere konnte Lehnecke gestern nicht machen. „Das wäre grundsätzlich spekulativ. Ich kenne den Förderantrag nicht, ich kenne die Berechnungen zum Fördermittelbescheid nicht“. Grundsätzlich gehe er davon aus, dass Stadt und Altmarkkreis den Weg aufeinander zu finden werden und es zu einer Lösung kommen wird.

Durch den einstimmigen Beschluss 25.000 Euro Eigenmittel nicht für die Bushaltestelle auszugeben, wurde diese Summe für anderen Maßnahmen frei. Ingrid Bösener schlug während der Debatte um die Verteilung der Mittel für Investitionen vor, dieses Geld für ein Ausweichquartier für die Hortkinder in Brunau zu nutzen. Im Frühjahr sollen die Baumaßnahmen dort beginnen. Ein ansässiges Unternehmen bot Ausweichräume an. Diese müssen allerdings entsprechend umgebaut werden. Die Stadtverordneten sprachen sich dafür aus, die frei gewordenen 25.000 Euro für das Ausweichquartier des Hortes zu nutzen.