Ein solcher Umgang ist nicht gut

Gardelegen l Einziger Fragesteller in der Stadtratssitzung war Walter Jakel aus Wernitz. Er nutzte die Einwohnerfragestunde, um auf ein Problem in der Miester Kita Drömlingswichtel aufmerksam zu machen. Er unterrichte dort die Vorschulkinder im Schach. Und nach einem räumlichen Umzug sei aufgefallen, dass noch nicht alle Räume zur Südseite hin mit einem Sonnenschutz ausgestattet seien. Unverständlich, zumal es sich um einen Neubau handele und wo auch im Nachgang noch tausende Euro investiert worden seien, unter anderem für einen Container. „Aber für einen Sonnenschutz sind nicht mal einige hundert Euro übrig“, kritisierte Jakel und wollte in seiner Rede noch weiter fortfahren.

Stadtratsvorsitzender Kai-Michael Neubüser (CDU) unterbrach Jakel, verwies auf die Hauptsatzung der Stadt, wonach die Einwohnerfragestunden für Fragen der Einwohner auf der Tagesordnung stehen – maximal eine und zwei Zusatzfragen, die sich auf die erste Frage beziehen, aber nicht Erläuterungen und Ausführungen. Neubüser blickte in Richtung Amtsleiterriege, ob die Frage sofort beantwortet werden kann. Konnte sie nicht. Jakel werde eine schriftliche Antwort erhalten, so Neubüser.

Einige Tagesordnungspunkte weiter ging es um die Aufstellung eines sogenannten vorzeitigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für eine Fotovoltaikanlage auf dem Jeggauer Berg. Dazu hatte auch der Jeggauer Ortschaftsrat getagt. Das Protokoll der Sitzung war aber noch nicht erstellt, aber der neugewählte Jeggauer Ortsbürgermeister Benjamin Preetz war wegen eines anderen Tagesordnungspunktes gerade anwesend im Stadtrat. Er wurde gebeten, die Abstimmung in seinem Ortschaftsrat bekannt zu geben. Der habe das Vorhaben einstimmig abgelehnt, weil befürchtet werde, dass der Bau der Anlage genutzt wird, um illegal Müll zu entsorgen. Der Stadtrat nehme das Votum zur Kenntnis, leitete Neubüser dann die Diskussion dazu ein.

Das Geschehen nahm Stadtrat Thorsten Bombach unter dem letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils der Ratssitzung zum Anlass, zum Mikrofon zu greifen und Kritik zu üben „am Umgang mit den Bürgern in Einwohnerfragestunden“. Walter Jakel sei quasi einfach „weggeschickt“ worden mit dem Hinweis auf eine schriftliche Antwort. „Da hat man ja das Gefühl, man ist hier gar nicht erwünscht“, so Bombach. Unverständlich sei auch, dass es nicht möglich war, sofort und mündlich auf die Frage zu antworten. Eine Begründung, warum nur schriftlich, habe seitens Neubüsers auch gefehlt. Auch der Hinweis nach den Ausführungen des Jeggauer Ortsbürgermeisters – „das nehmen wir zur Kenntnis“ – sei nicht in Ordnung gewesen. „Ein solcher Umgang ist nicht gut“, betonte Bombach. Er wünsche sich mehr Fingerspitzengefühl beim Umgang mit den Einwohnern.

„Wenn Sie das so empfunden haben, dann tut es mir leid“, reagierte Neubüser. Allerdings sei eine Einwohnerfragestunde nun mal nicht dazu da, um Statements abzugeben, sondern um Fragen zu stellen. Es gebe dazu gesetzliche Bestimmungen, und er als Stadtratsvorsitzender habe sich daran zu halten und auf die Einhaltung zu achten. „Wenn das anders empfunden wurde, so kann ich mich nur entschuldigen“, so Neubüser.

Grundsätzlich teile sie die Meinung Bombachs nicht, erklärte Bürgermeisterin Mandy Schumacher  auf Volksstimme-Anfrage. Das habe sie Neubüser gegenüber auch deutlich gemacht. Denn es sei nun mal so, dass er auf die Einhaltung der Vorschriften achten müsse. „Das ist seine Aufgabe“, betonte Schumacher. Denn wenn man nicht rechtzeitig einschreite, könne es schon passieren, dass eine Einwohnerfragestunde ausarte. „Eine Einwohnerfragestunde heißt nun mal Fragestunde“, stellte Schumacher klar. Es sei aber sicher sinnvoll, die Leute ausreden zu lassen und empathisch vorzugehen – mit Fingerspitzengefühl. Denn auch sie selbst sei grundsätzlich ein kommunikativer Typ. Ansonsten könnten die Bürger auch in der Verwaltung vorsprechen oder anrufen und auch jeden Stadtrat ansprechen.