Diskussion sollte mit uns geführt werden

Kalbe l „Manche Stadträte wissen wohl nicht mehr, wofür sie einmal die Hand gehoben haben“: Stadtwehrleiter Jörg Kämpfer erinnert am Dienstag bei der Versammlung der Feuerwehrführung daran, dass der Stadtrat einst der Risikoanalyse zustimmte, die auch besagt, dass für die Stützpunkt-Feuerwehr Kalbe ein modernes Gerätehaus, moderne Technik, moderne Fahrzeuge vorgehalten werden müssen. Laut Risikoanalyse sollen sieben Fahrzeuge am Standort geführt werden. Der Neubau sollte sieben Stellplätze aufweisen. Mit dem Neubau sollte ein wichtiger Schritt zur Umsetzung dieses Analyse getan werden. Doch steht nun alles wieder auf Anfang?

Unmut macht sich bei der Feuerwehr breit. Aus der Zeitung haben sie erfahren, dass die CDU-Fraktion beantragt hat, die Pläne für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Kalbe wieder aufs Tapet zu holen, um möglicherweise gar nicht neu zu bauen, sondern den bisherigen Standort zu erweitern. Hintergrund ist die mögliche Absage der Fördermittel für diesen Neubau. Aus der Zeitung haben die Kameraden auch erfahren, dass die CDU-Fraktion und die Fraktion Freie Liste/Wählergemeinschaften beantragt haben, über eine Erhöhung der Aufwandentschädigung zu beraten. Zwei Wochen zuvor hatte die Feuerwehrführung bereits entschieden, dass die Kameraden auf höhere Aufwandsentschädigungen verzichten.

Der Ärger über diese Ereignisse ist so groß, dass sich die Feuerwehrführung kurzfristig entschlossen hat, öffentlich Stellung zu beziehen. „Es stinkt mich an, dass wir das im Nachhinein erfahren müssen, dass die Stadträte nicht direkt zu uns gekommen sind“, äußert Kalbes Ortswehrleiter Ramón Rulff. Er erinnert daran, wie arbeitsintensiv die Vorbereitungen für den Neubau des Gerätehauses waren. 2015 begann die ersten Planung. 2016 kam ein Planungsbüro mit ins Boot. Und schnell musste damals festgestellt werden, dass eine Erweiterung am alten Standort an der Schulstraße nicht möglich ist. So wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Feuerwehr, des Stadtrates und der Verwaltung gebildet. Gemeinsam wurden neue Standorte ins Auge gefasst – insgesamt sechs. Schließlich erfüllte das Grundstück an der Feldstraße alle Kriterien. Um dort bauen zu können, muss ein Bebauungsplan erstellt werden und in diesem Zuge der Flächennutzungsplan der Einheitsgemeinde Kalbe geändert werden. Beides ist auf den Weg gebracht. Und nun soll all dieser Arbeitsaufwand umsonst gewesen sein?

„Ich bin enttäuscht“, so Rulff. Und er gesteht, hätte er diese Information früher gehabt, wäre er zu seiner erneuten Vereidigung zum Ortswehrleiter nicht erschienen. Die Vereidigung fand zu Beginn der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag statt. Später folgten dann die Anträge der CDU-Fraktion.

„Mit Wertschätzung hat das nichts zu tun“, fügt Jörg Kämpfer hinzu. Und damit kommt er zum nächsten Kritikpunkt: Die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen. "Ich kenne keinen, der in die Freiwillige Feuerwehr eintritt, um Geld zu verdienen. Wer damit Geld verdienen will, der geht zur Berufsfeuerwehr.“ Ein Einsatz werde mit mehr oder weniger Geld nicht besser oder schlechter erledigt.  Wertschätzung erhalten die Kameraden, wenn ihnen moderne Technik zur Verfügung gestellt wird. Oder eben auch ein modernes, DIN-gerechtes Feuerwehrgerätehaus. Und eine vernünftige Wertschätzung wäre, wenn  der bürokratische Aufwand abgegeben werden könnte. „Wir brauchen einen Sachgebietsleiter Brandschutz als verlässlichen Ansprechpartner“, bringt es Kämpfer auf den Punkt.

Einheitsgemeinde-Bürgermeister Karsten Ruth erläutert den Kameraden während eines gemeinsamen Termins am Dienstagabend, dass das Innenministerium den Kommunen zwar den Rahmen erweitert habe, so dass seit dem 8. Mai höhere Aufwandsentschädigungen gezahlt werden könnten, „aber das Geld bekommen wir nicht vom Ministerium. Wir müssen auf unser Geld aus der Stadtkasse zurückgreifen“. Ruth erinnert daran, dass das Einsatzgeld der Kameraden bereits 2018 mit dem Sitzungsgeld der Stadträte gleichgesetzt wurde. Zudem setze eine Aufwandsentschädigung einen Aufwand voraus. In der Kommunalpolitik, aus der der Antrag kam, war dieser während der Corona-Einschränkungen kaum gegeben, da kaum Sitzungen stattfanden.

Was das Feuerwehrgerätehaus betrifft, so sei es legitim, wenn sich Stadträte noch einmal damit befassen wollen. Allerdings müsse bei der „Entscheidungsfindung die Feuerwehr zwingend einbezogen werden“. Ruth räumt aber auch ein, dass sich die Zeichen mehren, dass es für den Fördermittelantrag zum Gerätehausbau eine Absage vom Land geben werde. Um das Vorhaben ohne Fördermittel umzusetzen, sei das Geld nicht ausreichend. „Wir müssen sehen, wie wir es schaffen, ohne Abstriche an der Qualität zu bauen.“  Die Feuerwehr sei jedenfalls „zu Diskussionen bereit. Aber sie sollten mit uns geführt werden“, so Rulff. „Wir hoffen, dass der Stadtrat vernünftig beschließt“, äußert Kämpfer.