Antrag zur Änderung des Schuleinzugsbereiches für Jerchel und Jeseritz abgelehnt Keine Mehrheit für Wechsel nach Letzlingen
Die Schulentwicklungsplanung im Zusammenhang mit der Änderung von Einzugsbereichen hat in der Stadtratssitzung am Montag erneut eine Rolle gespielt. Es ging um einen Antrag, Kinder aus Jerchel und Jeseritz künftig nach Letzlingen zu schicken.
Gardelegen l "Ein Verfahrensfehler in der Hitze des Gefechts"- so bezeichnete es Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs am Montagabend im Stadtrat. Ein Verfahrensfehler, der am Montagabend im Nachgang geheilt werden sollte.
Konkret ging es erneut um die Schulentwicklungsplanung im Zusammenhang mit den Grundschulen Estedt und Letzlingen. Die Vorlage dazu war Gegenstand der Stadtratssitzung vom 28. Oktober. Dabei ging es um die Schließung der Estedter Grundschule, da die vom Land vorgegebene Mindestschülerzahl von 52 nicht mehr erreicht wird. Und es ging um die Sicherung des Grundschulstandortes Letzlingen mit der Zuführung von Schülern aus Potzehne und Parleib ab dem Schuljahr 2016/2017.
In der vorangegangenen Sozialausschusssitzung hatte Stadtrat Peter Kapahnke (Gemischte Fraktion) vorgeschlagen, die Schülergruppe mit Jerchel und Jeseritz zu erweitern. Im Stadtrat folgte dann der Antrag dazu von Regina Lessing, Vorsitzende der Gemischten Fraktion. Das Thema wurde zwar diskutiert. Eine Abstimmung über Lessings Antrag fand allerdings nicht statt. Entschieden wurde über den ersten Teil der Vorlage - die Schließung der Estedter Grundschule. Das wurde mehrheitlich abgelehnt. Abgestimmt wurde auch über Teil zwei der Vorlage: Die Sicherung des Standortes Letzlingen durch Zuführung von Schülern aus Potzehne und Parleib (wir berichteten).
"Die Eltern aus Jerchel und Jeseritz wollen ihre Kinder nicht nach Letzlingen schicken."
Im Nachgang der Sitzung habe es Gespräche mit Peter Kapahnke gegeben, so Fuchs am Montagabend in der Dezember-Stadtratssitzung. Es habe sich nach Durchsicht der Protokolle bestätigt, dass es keine Abstimmung zum Antrag Lessings gegeben habe. Und das solle nun nachgeholt werden, erläuterte Fuchs.
Regina Lessing verlas dann erneut ihren Antrag, Jerchel und Jeseritz mit einzubeziehen, wenn es um die Neuaufteilung von Schuleinzugsbereichen geht, zumal einige Kinder die Jeseritzer Kita besuchen. Mit der Einschulung würde man diese Gruppe auseinanderreißen.
"Die Eltern aus Jeseritz und Jerchel wollen ihre Kinder nicht nach Letzlingen schicken", stellte daraufhin erneut CDU-Stadtrat Norbert Tendler klar. Das könne er verbindlich sagen, denn er wohne selbst in Jeseritz. Außerdem sei der Antrag in keinem der Fachausschüsse im Vorfeld beraten worden. Ebenso hätten die Eltern keine Möglichkeit gehabt, sich dazu zu äußern. Seiner Meinung nach müsse der Antrag Lessings zurückgestellt oder abgelehnt werden.
"Das ist eine wesentliche Sache, solche Änderung", fand auch CDU-Stadtrat Jens Bombach. Stadtratsvorsitzender Kai-Michael Neubüser plädierte mit Verweis auf die Entscheidung zum zweiten Teil der Vorlage vom 28. Oktober für die Abstimmung über den Antrag Lessings.
Die folgte dann auch. Acht Stadträte stimmten für den Antrag. 20 lehnten ihn ab, drei Stadträte enthielten sich der Stimme.
"Damit bleibt alles so, wie es zur Schulentwicklungsplanung bereits beschlossen worden war", sagte Fuchs. Der Verfahrensfehler habe somit geheilt werden können.
