Einstimmige Resolution gegen Schließung

Gardelegen l „Die Resolution soll ein klares Zeichen des Stadtrates sein unter dem Motto: So nicht mit uns“, stellte die Vorsitzende des Sozialausschusses, Sandra Hietel, am Montagabend in der Stadtratssitzung klar. Die CDU-Stadträtin gehört zu den Initiatoren der Resolution gegen die Pläne des Trägers des Altmark-Klinikums, die Kinderklinik am Standort Gardelegen zu schließen. Es könne schließlich nicht sein, dass man mit einem kranken Kind „quer durch die Walachei zum nächsten Krankenhaus fahren“ müsse, meinte sie.

„Ich denke mal, dass wir uns hier selten so einig sind wie bei diesem Thema“, meinte SPD-Stadtrat Oliver Stegert. Das gesamte Gesundheitssystem sei „krank“. Geändert werden könne das allerdings nur auf Bundesebene. „Wir sollten hier Druck aufbauen“, forderte Stegert.

Linke-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Andreas Höppner sah das nicht anders. Er ging sogar noch ein ganzes Stück weiter.

„Da sollten sich einige Parteien an die Nase fassen“, so Höppner mit Blick auf CDU und SPD, die seit Jahren die Regierungsmehrheit in Sachsen-Anhalt und im Bund haben. Schließlich hätten die solche Dinge, wie Fallpauschalen, beschlossen, „und wir stehen hier jetzt vor dem Scherbenhaufen“.

Mit dem Trägerwechsel des Altmark-Klinikums zur Salus Altmark Holding sei gesagt worden, dass „alles gut und besser wird, dass es mehr Investitionen und Synergieeffekte gibt“. Er habe vor Jahren schon darauf hingewiesen, dass das nicht so sein werde, weil die Länder viel zu wenig Geld in die Krankenhäuser stecken würden. Fest stehe, dass das Altmark-Klinikum im Minus sei. „Wenn es nicht die Kinderklinik ist, die geschlossen wird, dann sind es andere Stationen“, betonte Höppner. Mit der Resolution sei das leider nicht erledigt.

Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Schumacher (SPD) hatte keine andere Auffassung. „Das Problem liegt in der Finanzierung. Die Schließung von Kliniken sind nur die Symptome“, so Schumacher. In der Lösung des Problems sollten sich alle Parteien auf Landes- und Bundesebene einbringen. „Es hat ja schließlich jede Partei ihre Vertreter in den Parlamenten“, so Schumacher nach Höppners Parteienkritik.

Ablehnung fand im Stadtrat eine Ergänzung der Resolution durch die AfD-Fraktion, die am 15. Juni im Letzlinger Kulturhaus – dort finden derzeit coronabedingt die Sitzungen statt – als Tischvorlage verteilt worden war. Die Fraktion stimme der Resolution grundsätzlich zu, wolle aber „gleichwohl auf die politischen Dimensionen aufmerksam machen“, erläuterte Georg Krutzfeld von der AfD-Fraktion.

Denn mit einer Schließung wäre auch ein „erheblicher Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Fähigkeit der Zukunftsgestaltung der Landespolitik verbunden“.

Diese Ergänzung sei nicht vorteilhaft, so Höppner. Außerdem stünde in der Resolution im Wesentlichen schon alles drin, was die AfD in ihrer Ergänzung verfasst habe. „Es sollte schon ein Textbaustein sein, und den sollten wir auch beschließen“, forderte der Linke-Politiker.

Mit Ausnahme der AfD-Fraktion und zwei Stadträten aus anderen Fraktionen wurde die Ergänzung abgelehnt. Die Resolution an sich wurde dann einstimmig verabschiedet.

Ende Mai war öffentlich geworden, dass der Träger, die Salus Altmark Holding, plant, die Kinderklinik zu schließen. Bestätigt worden war dann, dass der Träger Umstrukturierungen plant. Unter anderem soll es Spezialisierungen in den Häusern in Gardelegen und Salzwedel geben. Dazu gehört auch die Kinderklinik.

In Gardelegen soll eine ambulante Versorgung angeboten werden und in Salzwedel eine stationäre. Hintergrund seien vor allem personelle Probleme. Es fehle medizinisches Fachpersonal. So sei es innerhalb von zwei Jahren nicht gelungen, für die kommissarische Leiterin der Kinderklinik, Ulrike Schulz, einen Nachfolger zu finden. Laut Salus-Sprecherin Franka Petzke gebe es aber noch keine abschließenden Entscheidungen.

Unklar ist auch die weitere Verfahrensweise in Sachen Mutter-Kind-Zentrum, das derzeit in Gardelegen gebaut wird. Dafür hatte es vom Land eine Förderung von 5,3 Millionen Euro gegeben. Zu diesem Zentrum sollte neben Frauenheilkunde und Geburtenstation auch die Kinderklinik gehören.

Bei der Salus Altmark Holding handelt es sich übrigens um eine Landesgesellschaft, an der mit 81,8 Prozent das Land und mit 18,2 Prozent der Kreis beteiligt sind. Aufsichtsratsvorsitzende ist Beate Bröcker (SPD), Staatssekretärin im Landes-Gesundheitsministerium. Die Stadt hatte sich auch an das mit Petra Grimm-Benne SPD-geführte Ministerium gewendet. Für den 2. Juli ist ein Gespräch terminiert worden.

Aktionen zum Erhalt der Kinderklinik plant auch der Förderverein der Einrichtung.