Kalbe l Die Stadtratsmitglieder stimmten der Finanzierung für die Busverbindung zu, die den Heimweg der Hortkinder absichert, die während des Umbaus der Brunauer Schule die Hortbetreuung am Kalbenser Standort wahrnehmen. Eine gesetzliche Verpflichtung seitens der Stadt, die Kosten für diese Fahrten zu übernehmen, besteht nicht.

Die Personenverkehrsgesellschaft des Altmarkkreises Salz- wedel (PVGS) stellte bereits in Aussicht, zwei Busverbindungen bis Juli 2022 zur Verfügung zu stellen. Die Kosten dafür sollen brutto rund 50 000 Euro betragen. Sollte der Bedarf sich im Laufe der Monate verändern, können mit der PVGS neue Absprachen getroffen werden, wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht.

Verbindung in Absprache mit PVGS

Bislang nutzen alle Hortkinder in der Einheitsgemeinde, ganz gleich an welchem Standort sie betreut werden, Schulbuslinien, mit denen sie kostenfrei nach dem Hortbesuch nach Hause fahren können. Ab dem 15. Februar erfolgen die Baumaßnahmen an Grundschule und Hort Brunau. Während dieser Zeit werden die Kinder im Ersatzschulbau in Kalbe an der Westpromenade beschult. Dort wird dann auch die Hortbetreuung stattfinden. Um 13.20 Uhr werden die Schulkinder mit dem Schulbus wieder in die Heimatorte gebracht. Für die Hortkinder sollen in Abstimmung mit der PVGS dann die Busverbindungen genutzt werden, mit denen die Schüler des Gardelegener Gymnasiums nach Hause gebracht werden.

Wie Marina Krüger, in der Kalbenser Stadtverwaltung mit dem Fachgebiet Kindertagesstätten betraut, mitteilt, sind laut aktueller Abfrage der Eltern der Brunauer Hortkinder ab 15. Februar voraussichtlich 32 Kinder nach dem Hort nach Hause zu bringen. Zwei Linien können dafür zur Verfügung gestellt werden. Ein Bus startet um 16.12 Uhr in Kalbe und fährt unter anderem nach Altmersleben, Brunau, Packebusch und Hagenau. Der zweite Bus fährt in Kalbe um 16.15 Uhr ab und fährt bis Güssefeld. Von dort geht es zusätzlich zur bisherigen Linie für die Hortkinder weiter in Richtung Jeggeleben.

Keine Möglichkeit der Vollstreckung

Laut Beschlussvorlage ergab eine Elternbefragung, dass die Zahl der Hortkinder von aktuell 53 auf 13 sinken würde, sollte die Stadt nicht die Finanzierung der Busse übernehmen und die Eltern die Kosten tragen müssen.

Krüger erklärte im Vorfeld der Beschlussfassung, sollte sich der Stadtrat dazu entschließen, dass die Eltern einen Betrag für die Fahrtkosten übernehmen, dieser nicht einfach auf den Hortbeitrag draufgelegt werden könne. Es müsse eine separate Vereinbarung über die Zahlungen mit den Eltern abgeschlossen werden. Allerdings, so Krüger, könne im Falle, dass nicht gezahlt werde, die Stadt auch nicht vollstrecken, denn dazu gebe es keine rechtliche Grundlage. Außerdem könnten Eltern, die für ihre Kinder finanzielle Unterstützung vom Jugendamt erhalten, dort für diese Kosten keine Ansprüche geltend machen.

Verweis auf Gleichstellungsgrundsatz

Einheitsgemeinde-Bürgermeister Karsten Ruth erinnerte an den Gleichstellungsgrundsatz. Er gab zu bedenken, dass ein finanzieller Ausgleich für Fahrtkosten auch nicht erfolgt sei, als 2014 zugunsten des Erhalts des Schulstandortes Brunau Schuleinzugsbereiche geändert worden sind. Kinder aus Badel, Thüritz, Zierau, Jeggeleben und Mösenthin, die zuvor in Fleetmark beschult wurden, und aus Güssefeld, zuvor im Einzugsbereich Kalbe, wurden damals Brunau zugeordnet.

Solveig Kroth (Freie Liste/Wählergemeinschaften-Fraktion) äußerte, dass die Eltern der Brunauer Grundschul- und Hortkinder die Entscheidung einer Ersatzbeschulung in Kalbe angenommen haben. „Nun müssen wir auch die Rahmenbedingungen dazu schaffen.“

Schlussendlich sprach sich der Stadtrat dafür aus, die Fahrtkosten für die Hortkinder zu übernehmen. Eltern werden nicht herangezogen. Es gab eine Gegenstimme.