Verwaltung hat Sofortmaßnahmen ergriffen / Informationsbericht im Sozialausschuss

Konsolidierungskonzept nicht genehmigt

Von Cornelia Ahlfeld

Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat das Konsolidierungskonzept der Stadt nicht genehmigt. Es sei nicht ausreichend, gehe nicht weit genug. Damit dürften einige Probleme auf die Stadt zukommen.

Gardelegen l Für einige Kommunalpolitiker dürfte es eine unangenehme Überraschung sein, wähnten sie sich doch schon mit dem Haushalt und der Konsolidierung in Sicherheit. Sahen schon den Friedhofsvorplatz gepflastert oder haben als Ortsbürgermeister ihre Aufwandsentschädigungen fürs nächste Jahr schon verplant. Für andere Kommunalpolitiker und vor allem für die Finanzverantwortlichen in der Stadtverwaltung ist es vermutlich kein Paukenschlag, der da aus Richtung Kreis die Stadt erreicht. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat das Konsolidierungskonzept der Stadt nicht genehmigt. Da dieses Konzept Bestandteil des Haushaltsplanes ist, gibt es jetzt - Mitte Oktober - auch noch keinen genehmigten Haushalt.

"Ich war von Anfang an der Meinung, dass das Konzept nicht ausreichend war. Also für mich ist das keine Überraschung", sagte Bürgermeister Konrad Fuchs gestern auf Anfrage. Zumal das Konzept der Verwaltung durch den Stadtrat noch aufgeweicht worden sei, was etwa die Aufwandsentschädigungen für Ortsbürgermeister betreffe, betonte Fuchs. Weitere Einzelheiten wollte er mit Blick auf die Ausschusssitzungen in der kommenden Woche nicht sagen. Nur soviel: Die Stadt habe Sofortmaßnahmen ergriffen, welche, das will Fuchs in der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstagabend erstmals verkünden.

Es könnte durchaus sein, dass es sich um eine Haushaltssperre handelt. Dann wird die Stadt vorerst nur noch Pflichtaufgaben, wie Kindereinrichtungen, Grundschulen, Verwaltungspersonal oder Feuerwehr, finanzieren können. Generell wird der Gesamthaushalt auf den Prüfstand kommen müssen. Jede freiwillige Aufgabe wird in der Erstellung eines neuen Konsolidierungskonzeptes eine Rolle spielen.

Museum in Anbetracht der Situation in weite Ferne gerückt

Inwieweit sich die Stadt noch Dorfgemeinschaftshäuser in allen Ortsteilen leisten kann, ist momentan eher fraglich. Dorfgemeinschaftshäuser werden vermutlich nur dann Bestand haben, wenn sie kostendeckend betrieben werden können. Ein weiteres Thema in diesem Zusammenhang sind die Aufwandsentschädigungen für Ortsbürgermeister - seit Monaten ein kommunalpolitischer Dauerbrenner. Die werden erneut im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. Fraglich ist auch die weitere Finanzierung von Freibädern oder Sportstätten und Bibliotheken. Die Stadt wird zudem ihre Einnahmen erhöhen müssen. Das könnte zur Folge haben, dass Mieten, Steuern, Pachten oder auch Elternbeiträge für städtische Kindereinrichtungen weiter steigen werden. Es dürften auch sämtliche Investitionen noch einmal beleuchtet werden müssen.

Von einer möglichen Haushaltssperre ausgenommen ist allerdings der umstrittene Weiterbau des Dannefelder Dorfgemeinschaftshauses, weil die Stadt dafür schon vertragliche Pflichten eingegangen ist. Die Bauaufträge sind vergeben. Gestern fand eine Bauberatung statt. Das Haus in Besitz des Vereines Dannefelder Bauernfahne wird für 110000 Euro ausgebaut.

Der Wunsch aller Museumsfreunde auf Wiedereröffnung des städtischen Museums, das aus Kostengründen geschlossen wurde, wird mit Sicherheit vorerst auch ein Wunsch bleiben. "Das Thema Museum beschäftigt mich schon. Privat bin ich der Meinung, dass eine Stadt wie Gardelegen durchaus ein Museum haben sollte. In Anbetracht der Situation ist das aber in ganz weite Ferne gerückt", sagte Fuchs.

Weitere Einzelheiten in Sachen Konsolidierung sollen am Dienstagabend im Sozialausschuss und am Mittwochabend im Finanzausschuss besprochen werden. Der Sozialausschuss tagt in der Peter-Härtling-Grundschule in Estedt. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19 Uhr. Der Finanzausschuss tagt ebenfalls in öffentlicher Sitzung ab 19 Uhr im Gardeleger Rathaussaal.