Konstitution Sekt für Gardelegener Stadtrat
Der neue Gardelegener Stadtrat demonstrierte in seiner konstituierenden Sitzung weitestgehend Einigkeit, was die Postenbesetzung betrifft.
Gardelegen l Die Stühle im Zuschauerbereich des Rathaussaales reichten nicht aus. Immer wieder trug Kämmerer Maik Machalz Sitzgelegenheiten aus einem Lagerraum in den Sitzungssaal. Es gab offensichtlich doch öffentliches Interesse an der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gardelegener Stadtrates am Dienstagabend. Im Wesentlichen ging es allerdings um Personalien, um die Besetzung der Fachausschüsse des Stadtrates, des Hauptausschusses, der Wasserverbände Gardelegen, Bismark und Klötze, der Unterhaltungsverbände und diverser anderer Gremien.
Recht unspektakulär verlief die Wahl für den rangmäßig höchsten Posten im Stadtrat. Offenbar war im Vorfeld hinter den Kulissen gut verhandelt worden, denn es gab für den Vorsitzenden des Stadtrates nur einen Vorschlag: Kai-Michael Neubüser (Fraktion CDU/FDP). Gewählt wurde in geheimer Wahl. Das Ergebnis fiel eindeutig aus. Von 34 abgegebenen Stimmen – eine Stimme war ungültig – stimmten 33 Stadträte für Neubüser. Jeweils nur einen Vorschlag gab es auch für den ersten und zweiten Stellvertreter des Stadtratsvorsitzenden. Die SPD schlug Oliver Stegert vor. Der Rat stimmte einhellig – in offener Wahl – für Stegert. Für den zweiten Vorsitzenden schlug die Linke-Fraktion Sieghard Dutz vor. Die Abstimmung fiel mehrheitlich aus. Von der AfD-Fraktion gab es mit Ausnahme von Georg Krutzfeld vier Enthaltungen.
Fraktionell haben sich einige Änderungen zum Stadtrat der vorigen Wahlperiode ergeben. Mit elf Sitzen ist die Fraktion CDU/FDP im Rat vertreten. Vorsitzender ist Thomas Genz, Stellvertreter sind Viola Winkelmann und Sandra Krone. Die SPD hat sich mit der Liste Feuerwehr und der Wählergemeinschaft Südliche Altmark zusammengeschlossen (zehn Sitze). Vorsitzender ist Florian Henke, Stellvertreter Peter Wiechmann. Die AfD-Fraktion mit sechs Sitzen leitet Gunnar Itagaki, Stellvertreter ist Sebastian Koch.
Die Linke hat jetzt sieben Sitze im Rat. Den Vorsitz übernimmt Gudrun Gerecke. Stellvertreter ist Andreas Höppner. Mit der Kommunalwahl hatte die Linke eigentlich nur sechs Mandate erzielt. Verstärkung erhielt die Fraktion mit Monique Grothe, die zwar über die Freie Liste kandidiert hatte und auch gewählt wurde, aber nun zur Linke-Fraktion gewechselt ist. Das hat zur Folge, dass ihr Mitstreiter Dirk Kuke (Freie Liste) nun fraktionslos allein am Sitzungstisch sitzt, ebenso Thorsten Bombach, der als Einzelbewerber ein Stadtratsmandat errungen hat.
Die Fachausschüsse bleiben mit einer Ausnahme unverändert. Lediglich der Bauausschuss hat eine weitere Aufgabe übernommen, und zwar das Thema Ordnungsrecht. Zuvor wurden die Stadträte vereidigt und verpflichtet. Die Versammlungsleitung hatte bis zur Wahl des Stadtratsvorsitzenden der an Jahren älteste Stadtrat übernommen: Georg Krutzfeld von der AfD. Der 71-Jährige appellierte an den neuen Stadtrat, Einigkeit zu demonstrieren im Wirken zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger. „Wir fangen nicht bei Null an. Die Vorgängergremien haben beachtlich viel erreicht. Aber es gibt auch noch für uns viel zu tun“, so Krutzfeld.
Um die Einigkeit auch nach außen zu demonstrieren, schlug er eine gemeinsame Aktion vor. Jeder Stadtrat solle einen Baum pflanzen. Das zeige, der Stadtrat berät und beschließt nicht nur, sondern handele. „Wir beweisen uns als fähig, in einem Sinne zu verfahren und gemeinsam zu arbeiten“, betonte Krutzfeld. Und man würde zugleich etwas für die Natur und Umwelt tun. „Das wäre meines Wissens nach ein Novum in Deutschland, ja sogar in der ganzen Welt, dass ein vom Volk gewähltes Gremium“ eine gemeinsame Aktion starte, so Krutzfeld. Diesen Vorschlag wollte er im Protokoll der Sitzung notiert wissen. Reaktionen aus dem Rund des Rates gab es dazu nicht. Zum Schluss wurde je ein Glas Sekt für alle „neuen und alten anwesenden Stadträte“ serviert. Bürgermeisterin Mandy Zepig: „Ein Prosit auf eine gute Zusammenarbeit.“
