Meinung Nicht Knechte der Gesetzgebung werden
Gardelegens Stadtratsmitglied Dirk Kuke äußert sich zum Kinderförderungsgesetz.
Gardelegen l Wenn für Mädchen und Jungen in den städtischen Kindertagesstätten kein Mittagessen angemeldet ist, müssen sie vor dem Mittagessen aus der Einrichtung abgeholt werden (Volksstimme berichteten). Die Hansestadt Gardelegen beruft sich dabei auf das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt, in dem es heißt, dass die Stadt „die Bereitstellung einer kindgerechten Mittagsverpflegung zu sichern“ habe. In dem in der Volksstimme beschriebenen Fall musste eine Mutter ihr Kind abholen, weil kein Essen angemeldet war. Der Fehler lag hier allerdings beim Essenanbieter.
Stadtratsmitglied Dirk Kuke (Freie Liste/Feuerwehr) bezieht Stellung: „Ich bin schon etwas schockiert darüber, inwieweit wir uns bei unseren Entscheidungen immer mehr auf Verordnungen und Gesetzestexte berufen, ohne den Versuch zu unternehmen, eigene Entscheidungen zu treffen und sie auch zu verantworten. Es scheint so, nein, es ist so, dass wir immer mehr ‚Knechte‘ unserer Gesetzesgebung werden und den Mut zur eigenen Entscheidungsfindung, in einem bestimmten Toleranzrahmen wohlbemerkt, verlieren.“
Kuke kritisiert, dass immer häufiger eine Verordnung oder Rechtslage zitiert werde, um kompromisslos danach zu handeln. „Haben wir es verlernt, zumindest im Rahmen unserer ‚menschlichen‘ Fürsorge, den eigenen Toleranzrahmen für eine geeignetere Lösung zu nutzen?“, fragt Kuke. Er fügt hinzu: „Ich gehe einfach einmal davon aus, dass der Kindereinrichtung das Elternhaus bekannt ist und zumindest, im beiderseitigem Gespräch, auf das Missgeschick hingewiesen wurde.“ Damit hätte, so Kuke, eine gemeinsame Lösung gefunden werden können.
Wie er äußert, hätte der Entscheidungsträger einmal in sich gehen sollen, um nach einer für beide Seiten optimalen Lösung zu suchen. „Leiter öffentlicher Einrichtungen tragen die Verantwortung, sich an gesetzliche Vorschriften und Festlegungen zu halten. Das erwarten wir, wenn wir unsere Kinder in den Einrichtungen abgeben. Aber sie können, sie müssen zu jeder Zeit auch Entscheidungen im Interesse der Betroffenen treffen dürfen. Die Entscheidung, das Kind sofort abholen zu lassen, war es in meinen Augen nicht!“, fasst das Stadtratsmitglied zusammen.
