Umbenennung von Straßen / Patt im Bauausschuss / Vorlage damit abgelehnt / Heute Abend startet Beratung im Finanzausschuss Peter Wiechmann: "Das Thema geht mir mächtig auf den Senkel"
Gardelegen (cah) l Das Thema brachte eingangs der Diskussion Peter Wiechmann so richtig in Rage: Zufriedener sah er dann nach der Abstimmung in die Runde. Der Bauausschuss hatte die Umbenennung von Straßen abgelehnt.
Die Verwaltung hatte die Thematik zum zweiten Mal in die Sitzungsschiene der Ausschüsse gebracht. Die Umbenennung von einst 91 und aktuell 62 Straßen sei nach der Gebietsreform erforderlich. Die Reduzierung der Straßen würde sich nach dem Beschluss des Stadtrates zur Beibehaltung der beiden Postleitzahlen ergeben. Doppelt auftretende Namen wie die Goethestraße in Mieste und Gardelegen bräuchten von daher nun doch nicht mehr geändert werden. Wenn es nach Peter Wiechmann, der für die SPD als berufener Bürger im Bauausschuss ist, geht, dürfte es überhaupt keine Änderungen geben. "Seit der letzten Ablehnung im Stadtrat hat sich nichts geändert. Ich will wissen, nach welchen Gesetzen es die Umbenennung geben muss. Diese Frage ist nach wie vor nicht geklärt. Und für mich besteht da keine Notwendigkeit. Die Vorlage kann in den Rundordner", stellte Wiechmann klar. Aus seiner Sicht sei das nur ein Wunsch der Verwaltung, um nicht "zu viele Namen der Ortsteile aufschreiben zu müssen". "Die Leute wohnen doch weiterhin in Engersen oder Letzlingen. Das Thema geht mir mächtig auf den Senkel", redete sich Wiechmann weiter in Rage. Feuerwehr und Rettungsdienste würden bei einem Einsatz in der Liebknechtstraße in Wernitz nicht zur Liebknechtstraße in Gardelegen fahren, widerlegte Wiechmann einige Argumente für die Umbenennung. "Also weg mit der Vorlage", forderte Wiechmann erneut. "Ich sehe das ähnlich", sekundierte Ausschussvorsitzender Otto Grothe seinem Vorredner, äußerte sich aber nicht inhaltlich weiter dazu, sondern informierte nur über den Wunsch des Dannefelder Ortschaftsrates. Der wolle, dass die Bezeichnung Alter Hof in Dannefeld bleiben soll. Stattdessen soll die Bezeichnung Alter Hof in Peckfitz geändert werden. Verwundert über die Debatte insgesamt zeigte sich dann Stadt-Bauamtsleiter Engelhard Behrends. "Wir führen hier nur einen Stadtratsbeschluss aus", betonte Behrends. Demnach sollten im Stadtgebiet zwei Postleitzahlbereiche erhalten bleiben, aber Doppelungen von Straßen sollte es nicht geben. Und die gesetzlichen Bestimmungen habe die Verwaltung in der Begründung zur Beschlussvorlage aufgeführt, ergänzte Bauamtsmitarbeiterin Monika Heidmann.
Die Thematik sei in der Tat nicht ganz einfach, sagte Katrin Pfannenschmidt von der Kreiskommunalaufsicht. Eine grundsätzliche Rechtslage gebe es dazu nicht, wohl aber eine Vereinbarung der kommunalen Spitzenverbände mit der Deutschen Post AG, wonach die Post bemüht und verpflichtet sei, den Gemeindenamen zu übernehmen. Die postalische Adresse nach der Gebietsreform sei nun mal Gardelegen. Auf jeden Fall sei das Thema eine ordnungsrechtliche Angelegenheit, denn Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste müssten schon eindeutig wissen, wo sie im Ernstfall hinfahren müssen. Mit der Festlegung, dass es zwei Postleitzahlbereiche für die Stadt geben soll, wäre die Umbenennung von Straßen der Nachfolgebeschluss, denn innerhalb eines Postleitzahlenbereiches soll es keine Doppelungen bei den Straßennamen geben, erläuterte Pfannenschmidt.
Derzeit würden allerdings noch die alten Adressen gelten. Die müsse die Kreisverwaltung bis zur Neuregelung auch nutzen, wie aktuell beim Verschicken der Müllgebührenbescheide. Die Kreisverwaltung selbst habe mit der Umbenennung von Straßen nichts zu tun. Das sei letztlich eine Sache der Einigung der Post mit der Stadt. Die Thematik wird heute Abend im Finanzausschuss erneut beraten. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Rathaussaal.
