Klimanotstand nach oben adressiert

Kalbe l „Wir haben im Stadtrat und im Hauptausschuss ausführlich über das Thema gesprochen. Ich wäre dafür, den Klimanotstand auszusprechen, jedoch nicht an die Stadt adressiert, sondern nach oben“, erklärte am Donnerstagabend Einheitsgemeindebürgermeister Karsten Ruth. Vor Ort waren – wie auch schon während der Sitzung im Oktober – Mitglieder der Gruppierung „Leute aus der Altmark“, die vorigen Monat für Furore gesorgt hatten. Denn unangemeldet hatten 50 Männer, Frauen, Jugendliche und Kindern mit einem großen Banner vor dem Rathaus gestanden und gefordert, dass die Stadt Kalbe den Klimanotstand ausprechen, also eine offizielle Erklärung dazu abgeben möge, dass es die Klimakrise gibt und dass bisherige Maßnahmen nicht ausreichen, sie zu begrenzen.

„Das Wort Klimanotstand ist natürlich ein recht scharfes Schwert. Man setzt damit sehr deutliche Signale. Dass kann aber unter Umständen dazu führen, dass wir uns selbst schaden“, erklärte Ruth vor den Mitgliedern der Gruppierung, die auch am Donnerstag beim Beschluss des Tagesordnungspunktes zugegen waren.

„Wenn wir jetzt sagen, wir erklären den Klimanotstand für die Stadt Kalbe, würden wir alles in Abrede stellen, was wir zuvor geleistet haben“, sagte Ruth, der zuvor von 2009 – dem Jahr, in dem die Stadt begonnen hat, mit Klimaschutzteilkonzepten gezielt zu arbeiten – bis heute viele Punkte aufzählte, die bislang in Sachen Klimaschutz umgesetzt worden sind. Jedoch sehe der Stadtrat die Notwendigkeit, Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der Klimaauswirkungen zu ergreifen, so seine Worte.

Und so wurden via Beschluss nun Selbstverpflichtungen auferlegt: alle zu treffenden Beschlüsse einem Klima-Check zu unterziehen, mit dem Ziel, die klimaneutralste Lösung zu favorisieren, sofern die gesetzlichen Vorgaben dies gestatten; die Aufgaben eines Klimaschutzbeauftragten in der Personalstruktur der Kommunalverwaltung zu verankern; den Bau- sowie den Finanz- und Sozialausschuss für den Klimaschutz zu definieren, im Rahmen der weiteren Baumaßnahmen der Stadt die Nutzung von ökologischen, natürlichen und Ressourcen schonenden Baumaterialien zu bevorzugen; den für die Stadt notwendigen Ausbau regenerativer Energien positiv zu begleiten; bei einer wirtschaftlichen Ausstattung des kommunalen Fuhrparks im Bereich des Bauhofes vorrangig auf Modelle mit Elektro- oder Hybridantrieb abzustellen; gemeindeeigene Waldflächen wieder aufzuforsten, die Bepflanzung von gemeindeeigenen Straßen- und Wegerändern zu forcieren; die Mülltrennung im öffentlichen Raum zu garantieren; den Papierverbrauch in der Kommunalverwaltung zu reduzieren beziehungsweise gegebenenfalls auf recyceltes Material umzustellen sowie in den kommunalen Einrichtungen die Kinder bezüglich der Folgen der Klimakrise zu sensebilisieren.

Das sind nun die sofort umzusetzenden Maßnahmen der Einheitsgemeinde, die von der Gruppierung mit einem Applaus begrüßt wurden. Wie sich das alles finanziell umsetzen lässt, wurde indes während der jüngsten Sitzung noch nicht vom Stadtrat besprochen.