Magdeburg/Brüchau l „Es war klar, dass es kein Ergebnis gibt. Aber wichtig ist, dass die derzeitigen Untersuchungen im Zeitplan liegen, wenn auch mit 14-tägiger Verspätung, wie mir auf meine Anfrage hin mitgeteilt worden ist. Aber ich will wissen, was in der Grube drin ist“, sagte Andreas Höppner (Die Linke). Der Kloster Neuendorfer ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt, der sich am Donnerstagmittag ein weiteres Mal mit der Sanierung der Bohrschlammgrube Brüchau, auch Silbersee genannt, befasst hat. Die Öffentlichkeit war dazu nicht zugelassen.

Den Abgeordneten war aber erst einige Tage zuvor vonseiten des zuständigen Wirtschaftsministeriums Zugang zu diversen Gutachten, die in den vergangenen Jahren zur Grube erstellt worden sind, gewährt worden. Es handelt sich dabei um sehr umfangreiches Material. „Und es ist eine unwahrscheinliche Aufgabe, sich da durchzuarbeiten“, merkte Andreas Höppner an. Aber sowohl seine Fraktion als auch die SPD-Fraktion, die sich im Anschluss an die Sitzung über ihre Vorsitzende Katja Pähle zu Wort meldete, wollen sich jetzt intensiv damit befassen. Denn im September soll Brüchau dann erneut im Wirtschaftsausschuss thematisiert werden.

Fragen bleiben unbeantwortet

Warum die Einsicht in die Gutachten und teils sehr kritischen Stellungnahmen zum Sonderbetriebsplan erst jetzt möglich geworden ist, blieb am Donnerstag offen. „Der Minister hat wesentliche Fragen zu verspätet zugänglich gemachten Unterlagen nicht beantwortet. Ich möchte ihm die erforderliche Zeit zum Antworten geben“, teilte dazu Ausschussmitglied Uwe Harms kurz und knapp mit. Obwohl Mitglied der Regierungspartei CDU, gehört der Klötzer im Fall Brüchau zu den schärfsten Kritikern der Landesregierung. Er hatte ihr und den nachgeordneten Stellen, die für die Bohrschlammgrube zuständig sind, im März dieses Jahres gar öffentlich „Behördenversagen“ vorgeworfen.

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So weit ging Andreas Höppner am Donnerstag nicht. Allerdings, das machte der Linke deutlich, ist es für ihn nicht nachvollziehbar, dass es angesichts der derzeit herrschenden Temperaturen offenbar keine gesonderten Untersuchungen zur Verdunstung des Oberflächenwassers der Grube und der darin enthaltenen Giftstoffe gegeben hat. Er habe während der Ausschusssitzung gezielt danach gefragt und ihm sei von Behördenvertretern – anwesend waren neben Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) unter anderem Mitarbeiter des Landesamtes für Geologie und Bergwesen (LAGB) und der Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) – mitgeteilt worden, dass zwar das Oberflächenwasser immer wieder nachgefüllt werde, dass es aber bislang keine Auflagen für die Betreiberfirma gebe, Messungen zur Verdunstung und zu den flüchtigen Substanzen vorzunehmen.

Dorothea Frederking wiederum, die für Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss saß, hat aus der Sitzung mitgenommen, dass das LAGB jetzt solche Messungen veranlassen wolle. Zudem seien inzwischen umfangreiche Einlagerungsberichte ab dem Jahr 1990 aufgearbeitet worden, sodass nun eine Historie dazu vorliege, welche festen und flüssigen Abfälle in der genannten Zeit in die Grube gelangt seien. Eingelagert worden ist dort aber schon seit 1972. Neben Rückständen der Erdgasgewinnung wurden auch Fremdstoffe, zum Beispiel aus der DDR-Chemieproduktion, dorthin verbracht.

Die Untersuchungen, die jetzt im Zuge eines teilgenehmigten Sonderbetriebsplanes vorgenommen werden, sollen weitere Ergebnisse zu den Inhaltsstoffen zutage fördern. Ein Abschlussbericht dazu wird aber erst im Herbst 2020 erwartet.

Erst dann soll entschieden werden, welche Schließungsvariante für die Grube greift. Sowohl eine Folienabdeckung als auch eine Auskofferung wären möglich, wobei es immer wieder fraktionsübergreifend heißt, dass die Kosten dabei keine Rolle spielen dürften.

Der Altmarkkreis Salzwedel, die Stadt Kalbe und die Bürgeriniative (BI) „Saubere Energie & Umwelt Altmark“, die am Donnerstag wieder eine Demonstration vor dem Landtag organisiert hatte, setzen sich aber seit Langem für die komplette Auskofferung der Mergelgrube und das Verbringen ihrer Inhaltsstoffe in ein sicheres Endlager ein. Denn in der Vergangenheit hatte es immer wieder Hinweise gegeben, dass dort Schadstoffe austreten und dass das Grundwasser und die Umwelt dadurch gefährdet sind.

Für den AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund ist das bisherige Vorgehen der Landesregierung im Fall Brüchau, wie er sagte, „exemplarisch dafür, wie mit den Menschen auf dem Land umgegangen wird“.

Und auch die Bürgerinitiative zeigte sich nach der Ausschusssitzung ein weiteres Mal enttäuscht. Denn der Fragenkatalog, den sie zuvor an den Wirtschaftsausschuss weitergeleitet hatte und in dem es unter anderem darum geht, warum entgegen der dringenden Aufforderung durch den Altmarkkreis bisherige Gutachten bei der Gefährdungsabschätzung unberücksichtigt sind, blieb unbeantwortet. „Wir warten jetzt ab“, so BI-Sprecher Christfried Lenz, „ob es da noch etwas Schriftliches gibt.“