Jerichow l In der Einheitsgemeinde Jerichow gibt es mehrere Grundstücke, teils bebaut, teils ohne Haus oder Garage. Das Problem sind in erster Linie herrenlose Häuser. Putz bröckelt, Wände haben seit Jahren keinen Anstrich mehr gesehen, Ziegel fallen von den Dächern oder Dachrinnen sind löchrig.

Nachbarn sorgen sich wegen der einsturzgefährdeten Gebäude um ihre eigene Sicherheit und je nach Windstärke kann der Verkehr gefährdet sein. „Wir haben dadurch jede Menge Arbeit“, sagt Bürgermeister Harald Bothe, auch wenn die Kosten für Abriss oder Sanierung beim Landkreis liegen.

Absicherung kostet Zeit und Geld

Geht ein Anruf bei der Bereitschaft des Jerichower Ordnungsamtes ein, rücken Mitarbeiter der Verwaltung aus und müssen die Gefahrenstelle absichern. „Das kostet Zeit und Geld“, so Bothe und sagt, dass letzteres zwar vom Landkreis zurückerstattet wird, doch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes „machen trotzdem Überstunden“.

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Wird so ein herrenloses Grundstück identifiziert, möchte die Stadt schnell Klarheit haben und am besten direkt selbst zum Grundherren werden. „Dann können wir es veräußern oder anders nutzen, etwa als Parkfläche“, erläutert der Bürgermeister.

Zudem weiß der Ortschef, dass in Jerichow die Nachfrage an Häusern und Baugrundstücken das Angebot deutlich übertrifft.

Kein Mangel an leeren Grundstücken

Anders als in vielen Dörfern und kleinen Städten Sachsen-Anhalts fehlt hier nicht an Interessenten für die abgelegenen oder leeren Grundstücke. Somit ist die Stadt immer auf der Suche, um Zuzugswilligen eine Perspektive zu bieten und dazu gehöre es, herrenlose Immobilien für die Stadt zu erhalten.

Die Region im Elbe-Havel-Winkel sei nur für das Wohnen attraktiv, wenn Grünflächen und ordentliche Häuser statt baufälliger Gebäude zu sehen seien. Stößt ein Eigentümer ein altes Haus ab, beginnt eine komplizierte Suche nach einem neuen Besitzer. Das Recht, sich ein herrenloses Haus anzueignen, habe zunächst der Fiskus des Landes, so die Aussage des Landkreises Jerichower Land auf Anfrage der Volksstimme. Über die Anzahl der herrenlosen Immobilien im Jerichower Land hat der Landkreis keine detaillierten Kenntnisse, da das Verfahren zum Verzicht auf das Eigentumsrecht über die Grundbuchämter erfolgt.

Falls das Land kein Interesse habe, könne die Stadt oder Gemeinde das Objekt übernehmen. Falls auch diese verzichten, stehe es zum Verkauf. Und hier nimmt das Dilemma seinen Lauf: Das Land bearbeitet die Abwicklung Jerichower Grundstücksangelegenheiten nicht zeitnah. Beim Besuch des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Michael Richter (CDU), gemeinsam mit dem Landtagsabgeordnetem Detlef Radke (CDU) in Jerichow, sprach Stadtchef Bothe das Problem an und machte deutlich: „Das ist uns zu langsam“. Richter versprach, die Gründe zu prüfen und glaubte zu wissen, dass „sich derzeit nur ein Sachbearbeiter damit beschäftigt“. Dieser sei für ganz Sachsen-Anhalt zuständig und da bleibe kapazitätsbedingt einiges liegen.

Minister sieht Handlungsbedarf

Der Minister erkannte jedoch den durch Bothe auf Heller und Pfennig durchgerechneten Mehraufwand der Verwaltung und sieht in seinem Hause Handlungsbedarf – und der ist wesentlich. Verzichtet der Eigentümer auf sein Grundstück kann der Fiskus des Bundeslandes sich das Grundstück aneignen. Doch das Land muss die Immobilie nicht übernehmen. Besteht Landesbedarf an dem herrenlosen Grundstück, wird das Aneignungsrecht des Fiskus durch das Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) ausgeübt und das Grundstück in die Verwaltung des bedürftigen Ressorts abgegeben, so die Verfahrensweise.

Wenn kein Landesbedarf besteht, entscheidet das BLSA, ob das Aneignungsrecht an einen Erwerber abgetreten wird oder ob auf das Aneignungsrecht verzichtet wird. Dazu wird die Gemeinde beteiligt, in der sich das Grundstück befindet. Im Falle eines Verzichts erklärt auch der Landesfiskus seinen Verzicht auf Aneignung gegenüber dem Grundbuchamt. Dann kann sich jeder Dritte die herrenlose Liegenschaft aneignen.

Orte sollen attraktiver werden

So weit soll es in Jerichow nicht kommen. Die Stadt ist entschlossen, herrenlose Grundstücke in Besitz zu nehmen und verschiedenen Verwendungen zuzuführen. „Damit machen wir unsere Orte attraktiver“, sagt Bothe und erklärt, „Zum einen will keiner in einen Ort ziehen, der von Ruinen geprägt ist und zum zweiten bieten wir damit Menschen, die hier wohnen wollen, eine neue Heimat.“