Ausgleichsbeiträge Pro Genthin will Infos erzwingen
Pro Genthin macht mit einem Offenen Brief, der an den Ministerpräsidenten und den Landrat gerichtet ist, Front gegen die Stadtverwaltung.
Genthin l Pro Genthin macht mobil gegen die Art und Weise, wie die Stadt Genthin sogenannte Ausgleichsbeträge einfordert, die aus der Inanspruchnahme des Innenstadt-Förderprogramms aus den 1990er Jahren resultieren. Die Kritik wiegt schwer: „Die Verwaltung ist offensichtlich nicht in der Lage, die Menschen angemessen mit Informationen zu versorgen“, heißt es in einem offenen Brief, den Pro-Genthin Vorsitzender Reinhard Templin und Vorstandsmitglied Falk Heidel an den Ministerpräsidenten Sachsen Anhalts und den Landrat des Jerichower Landes adressiert haben.
In einem amtlichen Schreiben sei den Genthinern mitgeteilt worden, dass sie für eine „angebliche Wertsteigerung“ ihrer Grundstücke zur Kasse gebeten werden, heißt es. Problematisch sei aus der Sicht von Pro Genthin, dass das Schreiben aus dem Genthiner Rathaus mehr Fragen offen ließe als beantworte. „Wir von Pro Genthin meinen, Information ist das Mindeste, was eine Verwaltung ihren Bürgern zur Verfügung stellen sollte.“ Diesen Anspruch erfülle die Verwaltung aus Sicht der Wählervereinigung nicht.
Mit diesem Schreiben will sie deshalb ihrer Forderung nach einer schnellstmöglichen öffentlichen Informationsveranstaltung mit Vertretern der Stadt und der Landesregierung Nachdruck verleihen. Für die Menschen sei unter anderem interessant, nach welchen Gesichtspunkten die Grundstücks-Wertsteigerungen berechnet wurden und wie die Rabatt-Regelungen angewendet wurde.
Eine Informationsveranstaltung habe die Stadt bisher abgelehnt, lässt Pro Genthin den Ministerpräsidenten und den Landrat wissen. Heidel und Templin beziehen sich dabei auf einen Antrag, den die Fraktion Wählergemeinschaft Genthin/Mützel/Parchen, der Pro Genthin angehört, in den Stadtrat eingebracht hatten. Der Stadtrat lehnte diesen mehrheitlich ab. Fachbereichsleiterin Turian gab vor dem Stadtrat an, dass das Sanierungsgebiet zirka 1000 Grundstücksbeteiligte aufweise, deshalb sei aus ihrer Sicht ein öffentliches Forum nicht zielführend.
Die Fachbereichsleiterin erhielt am Dienstag gegen 13 Uhr offiziell Kenntnis von dem offenen Brief. In einer ersten Stellungnahme sagte sie gegenüber der Volksstimme: „Auf Grund der bisherigen Bürgerbeteiligungen bezieht sich der Gesprächsbedarf vorrangig auf die Aussage zur Höhe der Ausgleichsbeträge, die grundstücksbezogen ermittelt werden. Darüber hinaus werden häufig Grundstücksdaten hinterfragt und zum Teil korrigiert, was ebenfalls nicht in einer öffentlichen Veranstaltung bewältigt werden kann und auch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist.“
Die Angebote zu den Gesprächen mit dem Treuhänder würden Turian zufolge in Anspruch genommen. Im Ergebnis dessen seien auch schon eine Vielzahl von Vereinbarungen unterzeichnet worden. „Sollte sich weiterer, allgemeiner Informationsbedarf ergeben, werden wir neben den Infobriefen, der nachfolgenden öffentlichen Information im September diesen Jahres auch weitere Aufklärungen anbieten“, versicherte Turian.
Auch Landrat Steffen Buchhardt (SPD) bestätigte den Eingang des offenen Briefes beim Landkreis. Inhaltlich können er zurzeit die Vorwürfe weder bestätigen noch dementieren. Das sei eine Frage, die der Kommunalaufsicht zu stellen sei. Sie werde sich in den nächsten Tagen mit der inhaltlichen Bewertung der im Schreiben vorgebrachten Sachverhalte beschäftigen.
Eine Vorankündigung zur Zahlungsaufforderung haben in den vergangenen Wochen jene Genthiner erhalten, deren Grundstücke seit Beginn der Förderung 1995 und nach Beschluss der Sanierungssatzung im Sanierungsgebiet liegen. Auch jene Genthiner müssen Beträge entrichten, an deren Privatgrundstück keine Baumaßnahme vorgenommen wurde, die aber vor ihrer Haustür eine neue Straße oder neue Gehwege erhielten. Das sorgt für Verärgerung und Unverständnis.
Die Verwaltung sieht sich dennoch zu Unrecht dem Vorwurf einer mangelnden Information ausgesetzt. Die Bürger seien bereits im Vorfeld des Satzungsbeschlusses vor mehr als 20 Jahren auf die Entrichtung dieser Beträgen hingewiesen worden, betonte Fachbereichsleiterin Dagmar Turian gegenüber der Volksstimme. Das sei bei Bürgerveranstaltungen, über Bürgerbriefe, aber auch bei Eintragungen ins Grundbuch oder bei Grundstücksverkäufen, spätestens aber beim Abschluss von Modernisierungsverträgen geschehen.
Seit 1995 flossen über die Stadtkernsanierung Fördermittel in einer Höhe von knapp zehn Millionen Euro nach Genthin, davon 3,2 Millionen Euro über Modernisierungsverträge an private Haushalte und weitere knappe drei Millionen Euro für Erschließungsmaßnahmen.
