Diesterwegschule und Kita Mützel sollen auch schließen

Die Schließung der Kitas Birkenwäldchen und Mützel sowie der Grundschule Diesterweg, die Anhebung der Steuern, reduzierte Zuschüsse für Sport, Kultur und Jugend und erhöhte Elternbeiträge: Das Haushaltskonsolidierungskonzept sieht harte Einschnitte für die Stadt Genthin vor. Bis 2019 soll der Etat wieder ausgeglichen sein. Jedes Vorhaben muss noch mit einem Beschluss bestätigt werden.

Genthin. Der Haushaltsplan 2011 der Stadt ist vom Landkreis nicht beanstandet worden. Inhalte, die genehmigungspflichtig sind, hatte der Plan nicht vorzuweisen. Beim Haushaltskonsolidierungskonzept wurde der Stadtrat jedoch zu einer erneuten Beschlussfassung beauftragt. Zwar musste an den Inhalten nichts geändert werden, aber Klarstellungen wurden verlangt. Dem Landkreis habe die "Durchgängigkeit und Schlüssigkeit des Konzeptes" gefehlt, teilte Bürgermeister Wolfgang Bernicke mit. "Wir haben das Haushaltskonsolidierungskonzept sehr konzentriert erarbeitet", sagte Wilmut Pflaumbaum (FDP). Der Auftritt der Birkenwäldchen-Eltern sei ein Vorgeschmack gewesen, was den Stadtrat noch erwarte.

Die Schließung der Kita, die das Konsolidierungskonzept zum Jahr 2015 vorsieht, ist nicht die einzige. Auch die Kita Mützel (2015) und die Grundschule Diesterweg (2016) sollen dicht gemacht werden.

Schwimmhalle und Sauna erhalten ab 2012 und 2016 neue Entgeltordnungen. Allerdings werden konstante Besucherzahlen angenommen. Ob das realistisch ist, ist auf Grund der sinkenden Einwohnerzahl und der steigenden Kosten, die sich nicht jeder leisten können wird oder will, jedoch fraglich.

Für die Heimatpflege und die Vereine in den Ortschaften stehen ab 2014 pro Einwohner nur noch drei statt vier Euro zur Verfügung. Zwar sind die Zuschüsse in der Gebietsänderungsvereinbarung festgeschrieben, aber laut Kommunalaufsicht nicht bindend. Jugend-, Kultur- und Sportförderung werden schon ab diesem Jahr deutlich gekürzt und ab 2016 komplett eingestellt. Es handelt sich in allen drei Fällen um freiwillige Leistungen der Stadt.

Die Eltern müssen bei den Kita-Beiträgen tiefer in die Tasche greifen. Schon nächstes Jahr sollen die Beiträge um 20 Prozent steigen, eine zweite und dritte Erhöhung jeweils um 20 Prozent sind 2014 und 2018 vorgesehen.

Auch bei den Personalkosten in der Kernverwaltung soll gespart werden. Hält der Bevölkerungsrückgang von 200 Einwohnern pro Jahr an, könnte theoretisch jährlich auf eine halbe Kraft verzichtet werden. Bedingung, dass der Personalkostenplan eingehalten wird, ist laut Konsolidierungskonzept ein "positiver Ausgang aller Arbeitsgerichtsprozesse".

Auf Grund der Gebietsänderungsvereinbarung können erst ab 2019 Mehreinnahmen bei den Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer in den Ortschaften Tucheim, Paplitz und Gladau erzielt werden. Ab 2014 steigen für Hunde die Steuersätze. Statt 15,34 Euro derzeit beispielsweise in Tucheim werden 30 Euro fällig.

Im nächsten Jahr werden die Hundebesitzer im Zuschauerraum sitzen und gegen die Erhöhung der Hundesteuer protestieren, blickte Lutz Nitz (Bündnis 90/Die Grünen) voraus. "Das Haushaltskonsolidierungskonzept ist sehr anspruchsvoll", stimmte Helmut Halupka (SPD) zu. Wichtig sei es, dass die Zahlen unter dem Strich stimmten.

Das Konsolidierungskonzept sieht weiter vor: die Erhöhung der Friedhofsgebühren (ab 2016), ab 2013 die Bewirtschaftung der Sportplätze in Tucheim und Gladau durch die Sportvereine und Senkung der Unterhaltungskosten gemeindlicher Straßen.

"Es ist klar, dass wir sparen müssen, und das Bürgerproteste kommen, ist auch klar", sagte Norbert Müller (CDU). Wo es um das Haushaltskonsolidierungskonzept und damit um die Gesamtfinanzsituation der Stadt gehe, seien die Eltern nicht mehr da, merkte er an. Die Birkenwäldchen-Eltern hatten nach der Einwohnerfragestunde die Sitzung verlassen.

Das Haushaltskonsolidierungskonzept wird jährlich neu beraten und ist bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen worden.