Genthin: Weiter Arbeitsort für einen Notar?

Die Stadt Genthin macht sich für den Erhalt bzw. die Wiederbesetzung des Notaramtes stark. Denn mit dem altersbedingten Ausscheiden von Notar Meinhard Kolczynski zum Ende des Jahres rückt die Frage der Nachfolge auf die Tagesordnung.

Genthin l Ohne großen Diskussionsbedarf stimmte der Genthiner Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung dem Wortlaut eines Schreibens von Bürgermeister Thomas Barz an das sachsen-anhaltische Ministerium für Justiz und Gleichstellung zu.

Dieses Schreiben war als zusätzlicher Tagesordnungspunkt unter Informationen des Bürgermeisters in die Beratung aufgenommen worden.

Worum ging es?

Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Notariate in Sachsen-Anhalt von 88 im Jahre 2010 auf aktuell 74 geschrumpft ist, kommen in Genthin Ängste auf, dass mit dem altersbedingten Ausscheiden des Genthiner Notars die Stelle möglicherweise nicht mehr besetzt werden könnte.

Mit Sorge verweist der Bürgermeister im Gespräch mit der Volksstimme darauf, dass beispielsweise in Salzwedel eine Notarstelle nicht mehr besetzt werden konnte.

Kleine Städte brauchen Notariate

Bürgermeister Barz trägt folgerichtig in dem Schreiben erhebliche Bedenken gegen die Schließung des Genthiner Notaramtes vor, das seit 1990 besteht. In diesem Fall stünde, argumentiert er, kein Notar mehr für die persönliche Beratung, für die individuelle Vertragsgestaltung sowie für eine kompetente und zügige Vertragsabwicklung in der Region Genthin zur Verfügung. "Die hoch qualifizierte notarielle Tätigkeit und das bürgernahe Notaramt werden aber gerade auch in kleineren Städten und Gemeinden benötigt."

Der Bürgermeister spricht in seinem Schreiben an das Justizministerium von einem "erheblichen Einschnitt", den die Bürger im Falle einer Schließung bei der Inanspruchnahme notarieller Dienstleistungen im Territorium, in Pflegeheimen und im Krankenhaus hinnehmen müssten.

Bisher gibt es im Landkreis zwei Notariate

Barz verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass ein Notar dort unbedingt zu finden sein muss, wo es kein Amtsgericht gibt. In Genthin wurde das Amtsgericht als Außenstelle des Burger Amtsgerichts schon vor sechs Jahren, 2009, aufgegeben.

Im Jerichower Land gibt es bisher drei Notariate, zwei in Burg und eins in Genthin. Bei dem Genthiner Notariat handelt es sich um ein so genanntes Flächennotariat mit dem Einzugsgebiet des Altkreises Genthin, aber auch des angrenzenden Havellandes.

Informationen des Bürgermeisters zufolge wurden im Genthiner Notariat zwischen 2010 und 2015 jährlich zwischen 1233 und 1531 Vorgänge bearbeitet. Durchschnittlich 4000 Besucher suchen jährlich die Notarstelle auf.

Adressaten des Schreibens sind neben dem sachsen-anhaltischen Justizministerium auch die Notarkammer und die Landtagsabgeordneten Detlef Radke (CDU), Matthias Graner (SPD) sowie Harry Czeke (Die Linke). Als Stadtratsmitglied meldete sich letzterer bei der Beratung am Donnerstag zu Wort. Man müsse dieses Schreiben auch im Kontext mit dem glücklicherweise abgewendeten Ansinnen des Jobcenters sehen, den Service für ALG-I-Empfänger in Genthin einzuschränken, sagte er. "Wir müssen aufpassen, dass in Genthin mit der Notarstelle nicht wieder etwas weggenommen werden soll".