Genthiner Bürgermeister erklärt sich vor Ortschaftsräten zu deren Beschwerdebrief

Genthin - So wünschen sich die Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister das: Die Stadtverwaltung ist mit einem verantwortlichen Vertreter bei der Ratssitzung zugegen, es können Fragen gestellt und Auskünfte auf dem kurzen Dienstweg eingeholt werden. So geschehen auf den jüngst abgehaltenen Sitzungen in Tucheim, Mützel, Parchen und wohl auch in den nach Redaktionsschluss abgehaltenen Tagungen in Gladau und Paplitz. Genthins Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) selbst ist vor Ort und in Parchen darüber hinaus auch Fachbereichsleiterin Dagmar Turian.

Freilich ist der offizielle Grund für die Anwesenheit nicht nur eines Protokollanten nicht der Beschwerdebrief der sieben Ortschefs, in dem sie die kaum noch erkennbare Zusammenarbeit zwischen „Ihnen als Bürgermeister der Einheitsgemeinde und den ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern und Ortsvorstehern“ beklagen. Sondern der, dass auf den Tagesordnungen die vom Stadtrat zu beschließende und für die Stadtverwaltung wichtige aktualisierte Hauptsatzung der Stadt und die Geschäftsordnungen der Gemeinden stehen.

Gleichwohl erklärt sich der Bürgermeister in den Sitzungen zu den Vorwürfen, die in dem Brief gegen ihn gerichtet werden. In der Ortschaftsratssitzung in Tucheim nahm Günther zu den Vorwürfen kurz Stellung und meinte, dass er eine Vernachlässigung der Ortschaften nicht sehen könne. „Wir haben die Straße in Fienerode neu gemacht, in Tucheim wollen wir eine neue Kita bauen.“ Man habe die Belange der Orte im Blick. Allerdings dürften diese nicht vergessen, dass es auch etliche Bedarfe in der Stadt gebe. Günther kam kurz mit Ortsbürgermeister Christian Köpke ins Gespräch, ließ sich erklären, welche Umstände zum Beschwerdebrief geführt hätten.

Ein Hauptpunkt so Köpke sei, dass es bei verschiedenen Themen keine Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung gebe und dass dies in den Dörfern als Desinteresse gewertet werde. Zum Beispiel die neuen Bänke für die Trauerhalle, weil die alten so vom Holzwurm zerfressen sind, dass nicht mal mehr eine Begasung helfen würde. Lange seien die Ortschaftsräte von der Stadtverwaltung hingehalten worden. Jetzt nehmen die Tucheimer die notwendige Sanierung der Trauerhalle, so weit es geht, in die eigenen Hände. Das Geld für das benötigte Material wollen sie selber aufbringen.

In Mützel sind die Pflege des öffentlichen Grüns, die Reparatur defekter Dachrinnen und defekte Straßenleuchten Dauerthemen. Weil die Kommunikation nicht stimmt, bekommen manche Ortschaftsräte manchmal nicht einmal mit, wenn ein Missstand beseitigt, ein Anliegen bearbeitet wurde. Stichwort Mäharbeiten am Mühlenberg in Mützel. Die sind seit gut drei Wochen erledigt.

Günther signalisiert Verständnis für den Unmut der Ortschefs und möchte dazu beitragen, dass sich die Kommunikation mit den Ortschaftsräten verbessert. Auch wenn er nach wie vor keine Notwendigkeit sieht, dass stets ein Verantwortlicher der Stadtverwaltung an allen Ortschaftsratssitzungen teilnimmt. „Ich habe das bei Bürgermeisterschulungen abwägen lassen. Das macht keiner mehr so. Der Aufwand, das zu organisieren, ist viel zu hoch.“ Stattdessen erarbeite er gerade „Anweisungen“, wie und in welchen Fristen die Stadtverwaltung den Ortschaftsräten Antworten auf gestellte Fragen und Anliegen geben müsse. Gesetzlich vorgeschrieben seien laut Günther vier Wochen. Den Mützelern verspricht Günther Antworten auf ihre Anliegen, zum Beispiel zu Straßenmarkierungen, innerhalb von zwei Wochen. Für die Schäden, die der Buchsbaumzünsler an Hecken im öffentlichen Raum in Mützel angerichtet hat, empfiehlt er ein Mittel, mit dem er privat Erfolge erzielt hat.

Alle Ortschaftsräte bestehen darauf, dass in regelmäßigen Abständen wieder Dienstberatungen zwischen Bürgermeister und Ortsbürgermeistern stattfinden. Wenn sie das wollten, so erklärt Günther den Räten, müssten sie dafür Anträge auf ein solches neu einzurichtendes festes „Gremium“ stellen. Der Stadtrat werde dann entscheiden, ob er solch einem Anliegen zustimmen wolle oder nicht.