Haushalt Stadtrat gibt grünes Licht für Etat
Der Genthiner Stadtrat hat den Haushalt 2019 bewilligt. Dafür musste die Verwaltung eine Kürzung im Personalplan hinnehmen.
Genthin l Am Ende fand sich doch eine Mehrheit für den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das laufende Jahr. 13 Räte stimmten dafür, sieben dagegen, sechs enthielten sich. Die Eckpunkte des Haushalts waren klar: Den Erträgen von rund 22,6 Millionen Euro stehen rund 23,4 Millionen Euro Aufwendungen gegenüber. Somit fehlen im Haushalt 2019 rund 780.000 Euro. Die Liquiditätskredite liegen bei mehr als 4,5 Millionen Euro und werden der Zustimmung der Kommunalaufsicht bedürfen. Daneben steigen die Aufwendungen für Personalkosten auf 6,5 Millionen Euro.
Im letzten Bereich lag auch, ganz verborgen, einer der Hauptkritikpunkte am Haushalt 2019, den CDU-Fraktionschef Klaus Voth als Erster formulierte, als er die Verwaltung aufforderte eine geplante Stelle in der Kernverwaltung herauszunehmen. „Auch im Haushaltskonsolidierungskonzept findet sich diese Stelle. Wir werden auch dort nicht zustimmen, wenn diese Stelle nicht verschwindet“, baute Voth bereits zu Beginn Druck auf. Für ihn stand die Stellenschaffung im Widerspruch zu den geplanten Konsolidierungsmaßnahmen.
Alexandra Adel vom Fachbereich Verwaltung/Bürgerservice erläuterte, dass für 2018 eine Vorzimmer-, eine Stadtratsbüro- und eine Ratsverwaltungsstelle geplant gewesen seien. „Die Ratsverwaltungsstelle von 2018 wird mittlerweile dem Standesamt zugeordnet.“ Anfallende Aufgaben der Ratsverwaltung seien auf andere Mitarbeiter umgelagert worden. Adel verwies auf die dadurch entstandene hohe Belastung der Beschäftigten, etwa durch die Bearbeitung von Fördermitteln oder die neuen Datenschutzbestimmungen. „Deshalb haben wir uns für diese zusätzliche Stelle entscheiden, um Aufgaben zu kompensieren.“
Für das Ansinnen warb die Verwaltung mit einem Blick auf Nachbarkommunen, der zeigte, dass Genthin mit Personalaufwendungen von 21,27 Prozent gemessen an den Gesamtaufwendungen im Mittelfeld liege. Burg und Gommern liegen bei etwas über 22 Prozent, Möckern bei mehr als 17 Prozent. Zudem sei die Zahl der Mitarbeiter in der Kernverwaltung seit 2011 von damals 67 auf nun 47 gesunken.
Doch mit dem Zahlenwerk ließen sich die Stadträte nicht umstimmen. „Wir werden nicht zustimmen, wenn der Bürgermeister die Stelle nicht zurückzieht“, machte etwa Helmut Halupka (SPD) deutlich, der daran erinnerte, wie knapp der Haushalt kalkuliert sei. „Ohne die Reduzierung der Kreisumlage und die Niedrigzinsphase sehe es noch schlimmer aus.“
Harry Czeke (Die Linke) sah zwar den Bürgermeister in einer Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter, wenn er bei diesen eine Überlastung feststelle, erinnerte aber daran, dass die Einwohnerzahlen sinken und dagegen die Verwaltung mehr Geld bekomme. „Ich kann dem Haushalt nicht zustimmen, weil wir feststellen müssen, dass unser Bundesland uns als Kommune nicht auskömmlich finanziert.“ Er könne nicht sagen, wie Genthin die Finanzlage aus eigener Kraft in den Griff bekommen könne.
Für Lutz Nitz (Die Grünen) stand fest, dass weder bei freiwilligen Leistungen gespart, noch städtisches Eigentum wie etwa der Stadtwald veräußert werden soll. Betreffend der Diskussion um die Verwaltungsstelle merkte er an: „Es wäre klug von der Verwaltung gewesen, wenn sie nicht von neuer Stelle, sondern von neuen Aufgaben gesprochen hätte.“ Er regte an, die Stelle zu überdenken.
Wilmut Pflaumbaum (FDP) äußerte deutliche Bedenken gegen den Haushalt in der bestehenden Form: „Ich bin 29 Jahre im Stadtrat und ich weiß, welchen Haushalt ich einreichen kann. So wie er jetzt ist, sehe ich keine Chance.“ Auch sah er die Hinweise aus den Fachausschüssen nicht berücksichtigt. Kämmerin Janett Zaumseil brachte das auf: „Wir haben nicht gesagt, dass der jetzige Haushalt nicht genehmigungsfähig ist.“ Was solle in das Zahlenwerk noch eingearbeitet werden, wenn niemand freiwillige Leistungen streichen oder etwas verkaufen will?, fragte sie.
Eine Wende in der Debatte gab es durch eine Pause, in der sich die Verwaltung beriet. Danach warb Bürgermeister Matthias Günther (parteilos)für die Verwaltungsstelle, da die Erledigung der Aufgaben als nicht gesichert angesehen würde. Jedoch stellte er dem Stadtrat frei, darüber zu befinden. So gab es zwei Anträge. Lutz Nitz wollte den Punkt „Haushalt“ komplett von der Tagesordnung nehmen, was abgelehnt wurde.
Klaus Voth konnte die Mehrheit des Rates für den Vorschlag gewinnen, der vorsah, die umstrittene Stelle aus dem Stellenplan zu streichen. Danach fanden sowohl Haushalt als auch das Haushaltskonsolidierungskonzept eine Mehrheit. Nun wird der Genthiner Haushalt bei der Kommunalaufsicht geprüft.
