Reformen in der Feuerwehr brauchen Zeit und müssen auch akzeptiert werden

Zu einer Gesprächsrunde mit Ortsbürgermeister Thomas Barz, Genthins Bürgermeister Wolfgang Bernicke, Stadtwehrleiter Achim Schmechtig und Ortswehrleitern der Einheitsgemeinde Stadt Genthin weilten Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Radtke im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Schopsdorf.

Schopsdorf l "Ich hoffe, dass ich noch lange genug Innenminister bin, um die begonnenen und noch folgenden Reformen in der Feuerwehr zum Abschluss bringen zu können", meinte Innenminister Holger Stahlknecht in der Gesprächsrunde. "Die Feuerwehr ist das schwierigste Ehrenamt, das wir vergeben haben", setzte er hinzu. Trotz der kurzen Gesprächsrunde hatten ihm die Kameraden einiges mit auf den Weg gegeben.

So fragte Stadtwehrleiter Achim Schmechtig nach, ob bezüglich der Förderrichtlinien schon Aussagen getroffen werden können. "Ist 2015 mit der Förderung von Löschfahrzeugen zu rechnen?", wollte er konkret wissen. Der Innenminister wies darauf hin, dass die Fahrzeuge zentral angeschafft werden sollen. Der Bedarf muss zunächst angemeldet werden. "Ich kann es nicht ausschließen, aber auch nichts zusagen."

Belastung durch Einsätze auf der Autobahn 2

Die Belastung durch Einsätze auf der Autobahn 2 ist groß und vor allem psychisch belastend, machte der Schopsdorfer Ortswehrleiter Dirk Schwarzlose deutlich. Besonders die jungen Kameraden würden darunter leiden. Auf der Autobahn haben die Schopsdorfer maximal zwölf Kilometer Anfahrtsweg. Mit dem Rüstwagen, der schon mehr als in die Jahre gekommen ist, gibt es technische Probleme. "Wären wir mit einem modernen Fahrzeug schneller vor Ort gewesen, hätten wir der verunglückten Person vielleicht doch noch helfen können". Das sind Gedanken, mit denen die Kameraden klar kommen müssen. Dirk Schwarzlose bat deshalb den Innenminister inständig, sich dafür einzusetzen, dass der Rüstwagen ersetzt werden kann.

Im Rahmen des Programmes "Feuerwehr 2020" befassen sich Arbeitsgruppen auch mit der Aus- und Fortbildung sowie der Überarbeitung der Rechtsvorschriften. Achim Schmechtig machte deutlich, dass man lieber bei einer 14-tägigen Ausbildung bleiben wolle als bei einer angedachten zwei mal sieben Tage-Ausbildung. Im Rahmen der Dienstkleideverordnung solle geklärt werden, ob die sich bisher gut bewährten Kennzeichnungswesten Bestand haben. Der Minister nahm beide Anregungen auf und informierte darüber, dass am 8. Dezember den Kreisbrandmeistern und Wehrleitern die Ergebnisse der Arbeitsgruppen vorgestellt werden.

Holger Stahlknecht teilte den Kameraden auch mit, dass er das Landesverwaltungsamt angewiesen habe, nicht ausgegebene Gelder der Feuerschutzsteuer ins nächste Jahr mit zu übernehmen. 50 Prozent der Feuerwehrschutzsteuer sollen für Lehrgänge verwendet werden.

Ein wichtiges Thema für die Kameraden war die Anerkennung ihres Ehrenamtes im Arbeitsalltag. Was nütze es, wenn der Kamerad viele Einsätze leistet und dann doch auf der Straße stehe. Wäre es möglich, Anreize für Arbeitgeber als "Freunde der Feuerwehr" zu schaffen, zum Beispiel in Form von steuerlichen Vergünstigungen? "Das ist schwierig. Das Land kann keine steuerlichen Vergünstigungen leisten. Ich weiß keine Lösung", meinte der Innenminister.

Innenminister nimmt Anregungen aus der Runde mit

Wolfgang Bernicke fügte hinzu, dass "der nette Brief des Bürgermeisters auf Dauer hier auch nicht hilft". Thomas Barz stellte zwei Beispiele aus dem eigenen Industrie- und Gewerbegebiet vor. So werde gemeinsam mit der Ortsfeuerwehr eine Erst-Helfer-Schulung durchgeführt. Außerdem absolvieren derzeit drei Kameraden im Alter von 21 und 22 Jahren eine "richtige Ausbildung für den Lkw-Führerschein". Thomas Barz: "Das nehmen die Arbeitgeber wahr, das kommt auch der Firma zugute."

Achim Schmechtig regte an, eine "sachsen-anhaltische Lösung" für die Anschaffung gebrauchter Fahrzeuge mit Bezuschussung durch das Land zu finden. "Eine Förderrichtlinie dafür gibt es derzeit nicht. Aber wir haben schon darüber nachgedacht", erklärte Stahlknecht.

Der Tucheimer Ortswehrleiter Tobias Jeserick fragte nach, warum es das Land Sachsen-Anhalt bisher nicht geschafft habe, entsprechende Fahrzeuge, zum Beispiel für den Einsatz auf der Autobahn, in Komplexen anzuschaffen. "Andere Bundesländer machen uns das vor." Bei dem derzeitigen Investitionsstau an Fahrzeugen und Gerätehäusern sei das nicht so einfach, sagte der Innenminister. "Es muss gemacht werden, aber es geht nur Stück für Stück."

Schade, sagte nach dem Abschluss der Gesprächsrunde ein Feuerwehrmann, dass der Minister so wenig Zeit hatte. Es gäbe eigentlich noch viel mehr Probleme, über die gesprochen werden müsste.