Genthin l Mit dem Vermerk „Dringender Handlungsbedarf, da schlechter Zustand“, steht der erste Bauabschnitt der Sanierung der restlichen Friedenstraße im Investitionsplan. 650.000 Euro sind dort veranschlagt.

Ausbaubeiträge sind Problem

Die weiteren Planungen haben aber ein Problem: Derzeit ist nicht klar, wie die Landesregierung mit den geltenden Regelungen zu den Ausbaubeiträgen umgeht. Dabei werden die Anwohner bei anfallenden Kosten etwa bei Straßensanierungen beteiligt. So geschehen etwa bei der Sanierung der Friedenstraße im Abschnitt zwischen Baumschulenweg und Mühlengraben im vergangenen Jahr.

Seinerzeit hatten bereits Anlieger gegen die Gebühren protestiert. „Im Moment müssen wir die Beiträge pflichtgemäß erheben, sollte man nicht mit den Anwohnern im Vorfeld reden, damit es keine bösen Überraschungen gibt?“, fragte der Ausschussvorsitzende im jüngsten Bau- und Vergabeausschuss Marc Eickhoff (LWG Fiener).

Regelungen in drei Bundesländern

„Wir müssen abwarten wie sich die Diskussionen in der Landesregierung gestalten“, bemerkte Dagmar Turian, Fachbereichsleiterin Bau. Sie rechne damit, dass sich die Parteien ab dem kommenden Jahr zu diesem Thema positionieren, da im Jahr 2021 ein neues Landesparlament gewählt wird. „Vor 2022 wird es selbst bei einer raschen Beschlussfassung aber keine neuen Regelungen zur Erhebung der Ausgleichsbeiträge geben“, schätzte sie. Sachsen-Anhalt ist derzeit eines von drei Bundesländern, in denen es die Beteiligung von Anwohnern gibt.

In einigen wenigen Bundesländern sind die Gebühren abgeschafft, in anderen obliegt die Entscheidung über die Erhebung den Kommunen. Denn bei einer Abschaffung der Beiträge müssten die Ausgaben anderweitig kompensiert werden. Wie dies geschehen könnte und welche Möglichkeiten die Kommunen dann bekommen könnten, steht derzeit noch in den Sternen.

Vorplanungen vorantreiben

Ausschussmitglieder und Verwaltung scheuen sich vor einer frühzeitigen Vergabe der Bauleistung, bei der die Anwohner beteiligt werden müssen, während die Landesregierung im gleichen Zeitraum eine Abschaffung beschließt. Dagmar Turian schlug vor, die Vorplanungen im kommenden Jahr bis zur Vergabereife fortzuführen ohne das die Vergabe unmittelbar geschehe. Sollte die Friedenstraße saniert werden, kämen ohnehin noch weitere Fragen der Umsetzung auf die Stadtverwaltung zu. Gebaut würde in zwei großen Bauabschnitten mit möglichen Unterabschnitten.

So müsste unter anderem auch geklärt werden, wie die Anlieger in Süd V, also um den Tulpenweg, zu ihren Grundstücken geleitet werden. Für gewöhnlich kommen die Anwohner über die Friedenstraße zu ihren Häusern. Diese könnte während der Bauphase dann aber nicht genutzt werden.

Ein ähnliches Problem gäbe es im Kiefernweg. Dort stellte Dagmar Turian die Prüfung in Aussicht, ob der Anliegerverkehr über die Straße „Birkheide“ geleitet werden könne. Die Friedenstraße war einst die Hauptverkehrsstraße in Genthin. Mit dem Bau der Umgehungsstraße wurde die Frequentierung gesenkt. Allerdings ist die Straße immer noch Hauptzubringer in die Siedlungsstraßen in Genthin-Süd.