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Über Bürgerbegehren ist noch nicht endgültig entschieden Streit um neue Straßennamen: Landkreis stärkt Jerichower Verwaltung den Rücken
Die Jerichower AfD hat eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt und ist damit gescheitert. Es geht um das vorerst gescheiterte Bürgerbegehren gegen neue Straßennamen. Welche rechtlichen Bedenken AfD-Fraktionsvorsitzende Birgit Albrecht umtreiben und wie die Kommunalaufsicht die Sache sieht.
30.06.2025, 07:45
Jerichow. - Kann die Begründung eines einmal vom Stadtrat gefasster Beschlusses im Nachhinein durch ausführliche schriftliche Passagen ergänzt werden? Diese Frage beschäftigt die Jerichower Stadtratsvorsitzende Janett Kliemann (Freie Wählergemeinschaft Jerichow) sowie die Stadtverwaltung einerseits und die AfD-Fraktionschefin Birgit Albrecht andererseits.
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