Halberstadt setzt auf Videoüberwachung

Halberstadt l Allein die Ankündigung habe schon dazu beigetragen „dass das Bild besser aussah, das sich am Breiten Weg und Fischmarkt“ bot, sagte Daniel Szarata am Donnerstagabend im Halberstädter Stadtrat. Der befasste sich zu Beginn seiner Sitzung mit einem Antrag der Christdemokraten, im gesamten Stadtzentrum den Alkoholkonsum zu verbieten. Dieser Antrag, so der Chef der Fraktion CDU/Emerslebener Wählergemeinschaft (EWG) habe sich aber wohl fast überholt. Hatte Oberbürgermeister Andreas Henke (Die Linke) doch bereits eine Woche zuvor ein Alkoholverbot verfügt.

Szarata änderte aufgrund dieser Tatsache den Antrag dahingehend, dass nun die Verwaltung beauftragt wird, bis zum November einen Satzungsentwurf vorzulegen, der dieses Verbot genauer regelt. „Dieses Vorgehen habe ich mit der Verwaltung abgestimmt, die Satzung ist wichtig und notwendig“, sagte Szarata. Was Henke bekräftigte. „Das Satzungsrecht liegt in der Hoheit des Stadtrates. Wir müssen nun prüfen, ob es sinnvoll ist, das Alkoholverbot in die bestehende Gefahrenabwehrverordnung der Stadt einzuarbeiten oder ob eine eigene Satzung praktikabler ist.“

Dazu soll vorher, berichtete Stadtjustiziar Timo Günther den Abgeordneten, die auf jeden Fall erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde eingeholt werden.

Peter Windhövel (AfD) gab zu bedenken, das sich das Problem mit dem Verbot auf Holz-und Fischmarkt nur verlagern werde in Plantage, Schützenstraße und andere Grünanlagen. Die sollte man deshalb mit in die Verbotszone aufnehmen. Auch Denis Schmid (Buko) regte an, über die Abgrenzung des Geltungsbereichs nachzudenken, gerade vor der Sporthalle „Völkerfreundschaft“, gebe es immer wieder erhebliche Probleme mit Gruppen von Jugendlichen, die Alkohol konsumierten und randalierten.

Henke verwies darauf, dass man für die sozialen Verwerfungen innerhalb einer Gesellschaft in einer Stadt allein kaum Lösungen finden könne. Allen Akteuren sei klar, dass man manche Probleme nur in andere Bereiche verdränge. Aber gerade das Zentrum einer Stadt sei ein Ort, an dem sich Einwohner und Gäste wohlfühlen sollen. Ein solches Verbot sollte eines der letzten Mittel und nicht zu weit gefasst sein, auch, weil es in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte des Einzelnen eingreife. „Aber in der Abwägung sehe ich das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hier über den Persönlichkeitsrechten“. Wo das Verbot gelten soll, werde man in der Diskussion über die Satzung festlegen. Dass dieser Entwurf erarbeitet wird, beschloss der Stadtrat bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen.

Mit deutlich mehr Ablehnungen, aber letztlich mehrheitlich angenommen, wurde ein zweiter Antrag der CDU/EWG-Fraktion. Die Stadt soll, so der in der Debatte präzisierte Auftrag, Kontakt mit Polizei aufnehmen, um eine Videoüberwachung des Martiniplans, konkret der Fläche an der Südostecke der Kirche, zu veranlassen. Der Bereich sei abgetrennt vom Fischmarkt, es werde mit Drogen gehandelt, gegen die Kirchenmauern uriniert.

Eine Videoüberwachung kann nur die Polizei veranlassen, ein eindeutiges Votum des Stadtrates aber verdeutliche die Notwendigkeit, warb Oberbürgermeister Henke für einen derartigen Ratsbeschluss. Auf die Stadt kämen auch keine Kosten dafür zu, sagte Henke auf Nachfrage von Peter Köpke, Chef der Fraktion SPD/Bündnis90/Die Grünen.

Hanka Fiedler (Grüne) schlug zum einen den Einsatz von Hilfspolizisten vor, weil die direkte Ansprache mehr bewirke als eine Videokamera, zum anderen müssten Bewegungsangebote gemacht werden, indem zum Beispiel die kaputte Tischtennisplatte in der Plantage repariert werde.

Niklas Radkte (Die Linke) verwies darauf, dass eine Videoüberwachung kein Problem löse und sich niemand davon abschrecken lasse, sich Drogen zu beschaffen, wenn er das wolle. Michael Schubert (SPD) forderte, eher das Gespräch mit den jungen Leuten zu suchen, ihnen Räume zu geben und Ansprechpartner. „Wir müssen uns um unsere Kinder und Jugendlichen kümmern.“

Christian Hecht, Fraktionsvorsitzender der AfD, warb für die Videoüberwachung, sie sei ein „probates Mittel, um die Strafverfolgung zu erleichtern“. Man könne so leichter mögliche Täter identifizieren.

Daniel Szarata gab Michael Schubert Recht, dass die Kamera das Problem nicht löse und man Jugendlichen Bereiche anbieten müsse, wo sie sich aufhalten können, auch wenn man damit nie alle erreiche. Sein Antrag ziele aber eher darauf, einen unbeobachteten Platz in den Blick zu nehmen, auch wenn man damit nur die Symptome bekämpfe. Er stimmte auch Niklas Radtke zu, dass eine Verdrängung stattfinden werde. Aber es helfe, das Zentrum wieder zu einem Ort zu machen, an dem man sich gerne aufhalte und wohlfühle.

Am Ende stimmten 13 Abgeordnete gegen den Antrag, drei enthielten sich – die Mehrheit will eine Videoüberwachung.