Irritationen zum Aspenstedter Vorstoß / Stadt stellt klar: Thema steht auf Stadtrats-Tagesordnung Antrag auf Tempolimit ist doch aktuell
Für einige Irritationen hat der Tempolimit-Antrag der Aspenstedter Ortschaftsräte gesorgt. Zuletzt hatte es geheißen, der Vorstoß werde am Donnerstag nicht im Stadtrat behandelt. Ein Irrtum, wie es seitens der Stadt heißt.
Halberstadt/Aspenstedt (dlo) l Der Halberstädter Ortsteil Aspenstedt, der Wunsch der dortigen Räte, das Tempo auf der Ortsdurchgangsstraße B 79 von Amts wegen zu drücken, und die bürokratischen Verwaltungsabläufe - ein behördliches Getriebe, in dem Missverständnisse nicht immer gänzlich auszuschließen sind. So im konkreten Fall des besagten Tempolimit-Antrags. Der wird - das Positive aus Sicht des Ortsteils gleich vorweg - nunmehr doch auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am Donnerstag stehen.
Damit präzisierte Stadtsprecherin Ute Huch gestern zugleich ihre vorherigen Angaben. Diese hätten sich auf Äußerungen des Aspenstedter Ortsbürgermeisters Rüdiger Müller bezogen, mit denen Müller zuvor in der Volksstimme wiedergegeben worden war. Müller hatte erklärt, dass die Mitglieder des Ortschaftsrates in ihrer Sitzung am 3. April jenen Limit-Antrag befürwortet hätten. Zugleich war davon die Rede, dass jener Vorstoß aus Aspenstedt bereits vor der Stadtratssitzung am 19. April im Stadtrats-Hauptausschuss behandelt werde.
"Allein auf diese Hauptausschuss-Sitzung bezog sich meine Information, wonach der Antrag nicht behandelt werde", präzisierte nun Stadtsprecherin Huch und skizzierte zugleich noch einmal den grundsätzlichen Ablaufplan zwischen den Sitzungen der Ortschaftsräte sowie des Stadtrates: "Der erste Adressat von Anträgen aus den Ortsteil-Gremien ist immer der Stadtrat." Und dort werden Anträge laut Geschäftsordnung berücksichtigt, wenn sie mindestens 14 Tage vor der Sitzung eingehen.
Ein Grundsatz, der mit Blick auf den Aspenstedter Antrag erfüllt ist, weil das Papier einen Tag nach der Ratssitzung am 3. April von einem Boten ins Rathaus gebracht worden sei, wie Ortsbürgermeister Müller erklärt. Und deshalb fand der Antrag, mit dem die Stadtverwaltung beauftragt werden soll, alle "Möglichkeiten zu prüfen", um an der B 79 ein solches Limit - angestrebt wird Tempo 30 - auszuweisen, den Weg auf die Stadtrats-Tagesordnung.
Ob die Stadträte am Donnerstag sofort über den Antrag entscheiden oder das Papier zunächst in die Ausschüsse verwiesen wird, bleibt indes abzuwarten.
