Diskussion um Herabstufung - Grund ist eine Altlast-Deponie Bauausschuss lehnt Übernahme der Kreisstraße bis auf Weiteres ab
Die vom Kreistag abgesegnete Herabstufung eines Teilabschnitts der Kreisstraße K1150 bei Hohenwarsleben zur Gemeindestraße stößt auf Ablehnung in der Hohen Börde. Der Bauausschuss will Alternativen prüfen und mit dem Landkreis verhandeln.
Irxleben/Hohenwarsleben/HoheBörde l Östlich von Hohenwarsleben verbindet die K1150 die Bundesstraße B1 mit der Landesstraße L47. Direkt an der Kreisstraße schlummert eine Altlast im Boden: eine frühere Mülldeponie, die laut Rechtslage von der Gemeinde Hohe Börde rekultiviert werden muss.
Gemeinde braucht Fläche für eine Sickerrinne der Deponie
Um das belastete Sickerwasser aus der Deponie verlässlich in ein Sickerbecken einzuleiten, müsste die Gemeinde in den Straßenbereich der K1150 eingreifen. In den Randbereichen des an die zwölf Meter breiten Straßengrundstücks will die Gemeinde das Oberflächenwasser der Deponie auffangen und eine Sickerrinne bauen, die in ein Becken mündet. Von dort kann das Sickerwasser entsorgt werden.
Andere Rekultivierungsvarianten wären viel zu teuer.
Einen Eingriff in ihren Straßenbereich will die Kreisstraßenverwaltung nicht erlauben. Die Begründung: Man brauche die gesamten etwa zwölf Meter der Breite des Straßengrundstücks - zum Beispiel für einen nicht auszuschließenden späteren Ausbau. Das hat das Bauamt Hohe Börde erklärt.
Hohenwarsleber Ortsrat ist gegen eine Herabstufung
Der Landkreis hat der Gemeinde stattdessen eine Übernahme der Straße vorgeschlagen. Die Begründung: Der Kreisstraßenabschnitt weist nicht mehr den Charakter einer Kreisstraße auf und ist daher entbehrlich. Die Gemeinde soll nicht etwa den betroffenen Bereich entlang der geplanten Sickerrinne, sondern die kompletten 3,2 Kilometer von der B1 bis zur L47 übernehmen. Denn: Eine Übertragung gehe nur von Knotenpunkt zu Knotenpunkt.
Die Gemeinde gerät in Zugzwang. Die Kreisumweltbehörde drängt auf eine Deponiesanierung. Die Gemeinde will Fördermittel beantragen und braucht Sicherheit über die Umsetzbarkeit der Rekultivierungspläne. Deshalb hatte die Gemeindeverwaltung Hohe Börde die Herabstufung der Straße beim Landkreis beantragt.
Der Hohenwarsleber Ortschaftsrat ist gegen die Herabstufung zur Gemeindestraße. Ortschaftsrätin Hilke Neuschrank schlug im Bauausschuss eine Alternative vor: "Ich habe mit den Eigentümern der Flächen östlich des Kreisstraßenabschnitts an der alten Deponie gesprochen. Die wären zum Verkauf der Grundstücke dort bereit", erklärte Neuschrank im Bauausschuss.
Damit entsteht eine neue Möglichkeit: Die Gemeinde kauft diese privaten Flächen an der östlichen Kreisstraßenseite, bietet diese dem Landkreis zum Tausch an. Die Gemeinde kann auf der westlichen Seite ihre Entwässerungsanlagen für die Deponie errichten und muss die K1150 nicht übernehmen. Der Landkreis behält seine zwölf Meter Breite.
Der Bauausschuss verständigte sich darauf, Verhandlungen mit allen Betroffenen aufzunehmen. Der Landkreis, die Gemeinde, die privaten Grundstückseigentümer sollen miteinander beraten, welche Alternativlösungen möglich sind. Eine Übernahme der Kreisstraße lehnte der Bauausschuss bis auf Weiteres ab.
Gemeinderat Linhard Wiedmann (Fraktion Hohe Börde) warnte vor Folgekosten, die mit einer Übernahme als Gemeindestraße verbunden wären. "Insbesondere im Anschlussbereich an die B1 steht die Gemeinde als Baulastträger der Straße für den regen Verkehr zu den dortigen Grundstücken in der Verantwortung. Das kann noch richtig teuer werden. Der Rest der Straße sieht miserabel aus. Kein Mensch kann heute abschätzen, was da an Kosten in der Zukunft zu erwarten ist."
Gestern Abend beriet der Hauptausschuss, das zweithöchste politische Gremium der Hohen Börde, zum Thema. Ein Ergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.
