Debatte abgewürgt

Halberstadt l Hitzige Debatten um die derzeit gültige Baumschutzsatzung der Stadt Halberstadt entfachte der Antrag von Stadtrat Dieter Kühn (Freie Wähler). Er fordert die Entlastung von Grundstückseigentümern und der Kommune, indem künftig vor Baum­fällungen keine Anträge und Prüfungen mehr erfolgen sollen – ausgenommen vom 1. März bis 30. September.

Über Für und Wider des Antrages wurde während der jüngsten Tagung des Ord-         nungsausschusses gestritten. „Wir besitzen seit 30 Jahren eine Baumschutzsatzung, die funktioniert und akzeptiert ist“, betonte Thomas Wald, Leiter Abteilung Stadtgrün/Sauberkeit. Er halte nichts davon, bestimmte Baumarten aus der Satzung herauszunehmen. „Jede Art hat gute Auswirkungen auf die Umwelt. Vielfalt ist angesichts des Klimawandels immer besser.“

„Grundstückseigentümer, die verantwortungs- und umweltbewusst mit ihren Grund­stücken umgehen, können damit geplante Vorhaben der Umweltveränderung und ­Sicherheit anpassen“, argumentierte Dieter Kühn. Seiner Meinung nach gehören zum Beispiel Laubbäume und Tannen nicht in Kleingartenanlagen. Wo dies der Fall sei, sollte man sie problemlos ­fällen dürfen. „Es wird immer von Artenvielfalt gesprochen, dabei gibt es gar keine Erhebungen darüber, dass dies tatsächlich so ist“, ­sagte Dieter Kühn. Es ginge ihm nicht um große Kahlschläge, sondern darum, dass die Bürger mehr Entscheidungsfreiräume erhalten. Winfried Fricke (Freie Wähler) sprang seinem Fraktionskollegen zur Seite: „Die Satzung muss geändert werden, wir sehen doch dass der Harz stirbt. Das Umdenken ist doch schon passiert. Die Stadt ­empfiehlt bereits, was angesichts des Klimawandels als Ersatz angepflanzt werden soll.“

Thomas Wald beeindruckte die Argumentation überhaupt nicht. Er kämpft für den Bestand der gültigen Baumschutzsatzung, die alternativlos sei. Kleingärten würden im städtischen Raum einen hohen ökologischen Stellenwert erfüllen. „Durch die große Biodiversität an Einzelgehölzen, Hecken und Bäumen entsteht eine große Strukturvielfalt.“ Dies wiederum führe, gerade in Hinblick auf klimatische Veränderungen, zu einer optimalen Ausgleichsfunktion von Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Beheimatung verschiedenster Tier- und Insektenarten im urbanen Bereich. „Somit ist der Kleingarten als ein besonders schützenswerter Raum zu betrachten.“

„Ich kann mit ihrer ­Stellungnahme nichts anfangen, sie ist widersprüchlich“, entgegnete Dieter Kühn. Daraufhin schnitt er mit dem Einbringen eines Änderungsantrages Thomas Wald das Wort ab. Die Baumschutzsatzung soll vorerst von der Tagesordnung genommen werden, um eine Arbeitsgruppe ins ­Leben zu rufen, die das Thema noch einmal tiefgreifend diskutieren soll. Die Mitglieder des Ordnungsausschusses schlossen sich dem einstimmig an. Volker Bürger (CDU) machte darauf aufmerksam, das der Stadtrat der Empfehlung am 20. Februar noch zustimmen muss.