Bürgerentscheid Wegenetz wird unter die Lupe genommen
Ab 2020 soll über drei Jahre je eine Million Euro in das desolate Geh- und Radwegenetz Halberstadt investiert werden.
Halberstadt l Fast ein viertel Jahr ist seit der Kommunalwahl vom 26. Mai ins Land gegangen. An diesem Tag ist nicht nur ein neuer Stadtrat in Halberstadt gewählt worden. Die Halberstädter stimmten außerdem über die Umsetzung des Bürgerentscheids zum Ausbau des städtischen Rad- und Gehweg-Netzes ab. Von 33 768 stimmberechtigten Bürgern votierten 13 503 mit Ja und nur 2249 mit Nein. Ein klarer Auftrag an die Stadt Halberstadt, drei Jahre lang jedes Jahr eine Million Euro in das Wegenetz zu investieren. Doch was ist in den zurückliegenden Monaten geschehen? Es ist still geworden.
Das bedeutet jedoch nicht, dass nichts passiert ist. Hinter den Kulissen werde in der Stadtverwaltung an der Umsetzung des Bürgerauftrags gearbeitet, informiert Rathaussprecherin Ute Huch. „Derzeit bewertet eine Fachfirma den Zustand der Geh- und Radwege in Halberstadt.“ Außerdem wolle die Stadtverwaltung nicht willkürlich darüber entscheiden, wo die Prioritäten des Ausbaus gesetzt werden sollen. An diesem Prozess wolle die Kommune ebenfalls die Bürger beteiligen.
„Der Bereich Verkehrsplanung erarbeitet derzeit einen Fragebogen für eine Online-Befragung der Einwohner, um zu erfahren, wo sie die Schwerpunkte in der Sanierung der Geh-Radwege sehen“, berichtet Ute Huch. Auf Grundlage der Ergebnisse der Zustandsbeschreibung und der Bürgerbefragung werde im Anschluss eine Maßnahmeliste erarbeitet, die dann mit den entsprechenden Instanzen vor Beginn der eigentlichen Bautätigkeit diskutiert wird.
Eine solche Schwerpunktstraße könnte die Rudolf-Diesel-Straße sein. Sie steht seit Monaten in heftiger Bürgerkritik, weil sich Geh- und Radweg in einem sehr schlechten Bauzustand befinden (die Volksstimme berichtete am 12. August).
Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bürgerbegehrens wurde im Haushaltsplanentwurf 2019 der Stadt für die Jahre 2020, 2021 und 2022 eine Extra-Position Bürgerbegehren „Geh-Radwege“ mit einer jährlichen Investitionssumme von einer Million Euro (Entwurf) aufgenommen, so Ute Huch. Dem gegenüber stehen eventuell auch Einzahlungen aus Fördermitteln und Straßenausbaubeiträgen, wenn die konkrete Vorhabenliste feststeht. Mit Straßenausbaubeiträgen werden sich die Eigentümer von Grund und Boden an den jeweiligen Straßen am Ausbauvorhaben beteiligen müssen.
