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Rottmersleber Bürgermeister kritisiert Abstriche bei Investitionen "Das stößt den Rottmerslebern übel auf"

Von Maik Schulz 30.03.2013, 01:17

Der teure Umbau des Rottmersleber Feuerwehrhauses geht zu Lasten der Investitionen der Ortschaft. Die für neues Bauland geplanten 55000 Euro will die Gemeinde Hohe Börde in das Feuerwehrhaus umlenken. Das stößt auf Unverständnis.

Rottmersleben/HoheBörde l "Es trifft wieder einmal Rottmersleben", klagt Ortsbürgermeister Hans-Eike Weitz, "alle anderen Ortschaften können die von der Gemeinde bereit gestellten Investitionsmittel für ihre eigene Pläne verwenden, Rottmersleben muss dieses Geld für die Pflichtaufgabe Brandschutz bereitstellen."

Weitz betont: "Ich will keine Neiddebatte zwischen den Dörfern und auch keinen Keil zwischen Dorf und Feuerwehr treiben. Ich will Gleichbehandlung aller Ortschaften. Ich gönne jedem Dorf der Hohen Börde die gewünschten Investitionen, Rottmersleben aber auch."

Auslöser von Weitz\' Kritik ist das vom Finanzausschuss Hohe Börde beschlossene Finanzierungspaket für den von der Feuerwehrunfallkasse geforderten Umbau des Rottmersleber Feuerwehrhauses.

237000 Euro kostet das Vorhaben, die Gemeinde Hohe Börde stellt 137000 Euro bereit, 35000 Euro Fördermittel sind beantragt. Die restlichen 55000 Euro sollen mit Hilfe des Rottmersleber Investitionszuschusses für 2013 beglichen werden.

Der Hintergrund: Die Gemeinde Hohe Börde hat jeder ihrer Ortschaften für 2013 einen festgelegten Betrag für Zusatzinvestitionen in Aussicht gestellt. Die Ortschaften wollen davon Trauerhallen sanieren, Straßen bauen oder Entwässerungskonzepte umsetzen. Rottmersleben wollte mit seinen zustehenden 55000 Euro Bauland kaufen. Das Baugebiet ist voll, neue Anfragen von potenziellen Häuslebauern mehren sich. Doch statt in neues Bauland fließen die 55000 Euro nun in das Feuerwehrhaus.

"Das stößt den Rottmerslebern übel auf. Wieder einmal", erklärte Weitz nach Gesprächen mit seinen Ortschaftsräten. Sicherlich komme man an den Auflagen der Feuerwehrunfallkasse schwer vorbei, aber man hätte den Umbau auch über mehrere Bauabschnitte teilen können, findet Weitz. "Oder man hätte sagen können: Liebe Rottmersleber, in diesem Jahr müssen wir viel Geld für Euer Feuerwehrhaus ausgeben, deshalb könnt ihr 2013 Eure Baulandpläne nicht realisieren. Das wird es im nächsten Jahr etwas."

Seit der Wende 250000 Euro ins Feuerwehrhaus investiert

Den Vorwurf, die Sanierung des Feuerwehrhauses sei seit Jahren nötig gewesen und daher in Rottmersleben hausgemacht, will Weitz nicht stehen lassen. "Wir haben seit der Wende an die 250000 Euro in das Feuerwehrhaus investiert. Unser Feuerwehrhaus war in den 90er das fortschrittlichste weit und breit gewesen. Meinen Vorgängern und mir ist der Brandschutz immer wichtig gewesen. Ich bin selbst Mitglied der Wehr und im Feuerwehrverein."

Weitz fügte an: " Nachdem unser Ortswehrleiter die Feuerwehrunfallkasse eingeschaltet hat, habe ich persönlich an den Gesprächen vor Ort teilgenommen und Vorschläge gemacht. Dass jetzt von der Unfallkasse solche Dinge wie eine Schuhputzanlage gefordert werden, das hat mich sehr überrascht. Die Umsetzung der sicherlich fragwürdigen Auflagen darf aber doch nicht zu Lasten der Rottmersleber Wunschinvestitionen gehen. In den anderen Ortschaften werden die Kosten für die Pflichtaufgabe Feuerwehr ja auch nicht von den für 2013 zur Verfügung gestellten Investitionsmitteln abgezogen. Nur auf Rottmersleben wird immer wieder Druck ausgeübt. "