Akteneinsicht zur Seifenfabrik ist Streitpunkt Dienstaufsichtsbeschwerde nach Absage der Bauausschusssitzung
Haldensleben. Stadträtin Regina Blenkle hat gegen Haldenslebens Bürgermeister Norbert Eichler (CDU) eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Hintergrund ist, dass Eichler eine für heute geplante Sitzung des Bauausschusses abgesagt hatte. "Zwischen der Ausschussvorsitzenden Regina Blenkle und dem Bürgermeister konnte kein Einvernehmen zur Tagesordnung hergestellt werden", heißt es zur Begründung der Absage aus dem Rathaus. Ein solches Einvernehmen ist jedoch zwingend notwendig für die Einladung zu einer Ausschusssitzung. Streitpunkt war das von Blenkle vorgesehene Thema "Akteneinsicht (...) zum Projekt ,Sanierung Seifenfabrik\'". Das sollte heute Abend vom Bauausschuss nichtöffentlich behandelt werden.
Die Stadtratsfraktion Freie Wähler/pro Althaldensleben - Vorsitzende ist Regina Blenkle - hatte zur jüngsten Hauptausschusssitzung einen Antrag gestellt, eigens zur Seifenfabrik einen Akteneinsichtsausschuss zu gründen. Dies hatte der Hauptausschuss mehrheitlich abgelehnt. Zur folgenden Stadtratssitzung wurde der Antrag dahingehend abgeändert, die Aufgabe eines Akteneinsichtsausschusses dem bestehenden Bauausschuss zu übertragen. Doch auch dieser Antrag ist vom Stadtrat abgelehnt worden.
Schon dritte Beschwerde gegen Norbert Eichler
Nach Ansicht von Regina Blenkle jedoch sei der Antrag, dass der Bauausschuss Einsicht in die Akten zur Sanierung der Seifenfabrik nehmen dürfe, im Stadtrat sehr wohl zustande gekommen. Dabei beruft sie sich auf die Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Dort heißt es im Paragraph 45, Absatz 5, unter anderem, dass "auf Antrag von (...) mindestens zwei Mitgliedern des Gemeinderates oder einer Fraktion dem Gemeinderat oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht zu gewähren" sei.
Doch zum einen hat der Haldensleber Stadtrat die Bestellung eines solchen Ausschuss - und darauf zielte der Antrag der Fraktion Freie Wähler/pro Althaldensleben im Stadtrat ab - mehrheitlich abgelehnt. Und zum anderen sei daraufhin kein weiterer Antrag gestellt worden, dem Gremium Stadtrat Akteneinsicht zu gewähren, heißt es aus dem Rathaus.
Für Regina Blenkle bleibt die Absage der Bauausschusssitzung trotzdem "der unzulässige Eingriff eines Bürgermeisters als Chef der Verwaltung in das Verwaltungsorgan und Kontrollgremium ,Ratsversammlung\', das von den Bürgern der Stadt gewählt wurde". Grund genug für sie, bei der Kommunalaufsicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Norbert Eichler einzureichen - immerhin schon die dritte nach 2005 und 2009.
