Hauptausschuss lehnt Bürgerentscheid zur Eingemeindung von Süplingen ab

Noch nicht alle Fragen zur Eingemeindung von Süplingen und Bodendorf in die Stadt Haldensleben sieht die Stadtratsfraktion Freie Wähler/pro Althaldensleben geklärt. Auch wenn morgen der Stadtrat laut Tagesordnung über die Eingemeindung entscheiden soll, beantragt die Fraktion einen Bürger- entscheid der Haldens- leber darüber.

Haldensleben l Der Ortschaftsrat Süplingen hat dem Gebietsänderungsvertrag über die Eingemeindung des Ortes inklusive des Ortsteils Bodendorf nach Haldensleben zugestimmt. Morgen Abend soll der Haldensleber Stadtrat sein Ja-Wort zur kommunalen Ehe geben. Allerdings nicht, wenn es nach dem Willen der Fraktion Freie Wähler/pro Althaldensleben geht. Die beantragt nämlich einen Bürgerentscheid in Haldensleben über die Eingemeindung. Als Termin dafür ist der 16. Februar 2014 angesetzt.

Im Hauptausschuss allerdings ist dieses Ansinnen auf Kritik gestoßen. "Dieser Antrag wirft ein schlechtes Licht auf uns", meint Bürgermeister Norbert Eichler (CDU) dazu. Schließlich sei der Stadtrat von Anfang an über den Prozess informiert gewesen, daher gebe es auch keinen Grund für einen Bürgerentscheid, macht er deutlich.

Regina Blenkle sieht in dem Antrag ihrer Fraktion dagegen die Möglichkeit, den Beschluss zur Eingemeindung auf breite Füße zu stellen. "Die Einwohner von Süplingen und Bodendorf wurden doch auch gefragt, ob sie nach Haldensleben wollen. Eine solche Möglichkeit sollten auch die Haldensleber bekommen. Denn es gibt noch viele offene Fragen", argumentiert sie.

Blenkle beruft sich dabei auf die Gemeindeordnung, wonach ein solcher Bürgerentscheid möglich sei. "Die aufzunehmende Gemeinde muss einen solchen Entscheid durchführen, die aufnehmende Gemeinde muss das nicht", verweist Eichler ebenfalls auf die Gemeindeordnung.

Von dieser "Kann"-Bestimmung aber will sich Regina Blenkle nicht abbringen lassen. "Es ist doch nichts schädliches dabei und es bedeutet doch auch nicht, dass wir Süplingen nicht haben wollen", untermauert sie ihren Antrag.

Für einen Bürgerentscheid sei es mittlerweile doch viel zu spät, sieht es Boris Kondratjuk. "Auch ich bin für soviel Bürgerbeteiligung wie möglich. Aber es ist nicht in Ordnung, dass die Forderung nach einem Bürgerentscheid jetzt auf den Tisch kommt. Das jetzt ist ein schlechter Zeitpunkt. Das hätte dann schon viel eher geschehen können, es war genug Zeit da", lehnt der SPD-Fraktionsvorsitzende den Antrag ab. Mit ihm stimmten weitere sechs Hauptausschussmitglieder gegen einen Bürgerentscheid, zwei dafür. Allerdings wird der Stadtrat auf seiner morgigen Sitzung darüber endgültig zu befinden haben.

Blenkle: Eingemeindung sorgt für finanzielle Belastung

Die offenen Fragen, die Regina Blenkle in der Begründung ihres Antrags anführt, sind in der Diskussion über den Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung von Süplingen angesprochen worden. Die Eingemeindung würde nicht nur den Zuwachs von Bürgern zur Stadt Haldensleben, sondern auch eine enorme Belastung des städtischen Haushalts in finanzieller, aber auch personeller Hinsicht mit sich bringen, vermutet Blenkle.

"Fragen von Stadträten diesbezüglich wurden im Hauptausschuss nur unzureichend oder gar nicht beantwortet", sagt sie. Als Beispiel führt sie unter anderem die Frage nach den Schulden von Süplingen an, die nach der Eingemeindung auch von den Bürgern von Haldensleben und den Ortsteilen mitgetragen werden müssten.

"Betrachtet man Süplingen separat, dann steht bei Aufwendungen und Erträgen, also Einnahmen aus Mieten und Pachten, ein Plus von 200000Euro", zeichnet Stadt-Kämmerin Sabine Wendler ein finanziell positives Bild von Süplingen. Doch sie verschweigt auch nicht, dass die Gemeinde Kreditverpflichtungen habe, die mit der Eingemeindung auf Haldensleben übergehen werden. "Zum 31.Dezember dieses Jahres wird die Pro-Kopf-Verschuldung der Haldensleber bei 344,74 Euro, die der Süplinger bei 881,66 Euro liegen. Gemeinsam wird die Belastung, durch Zins und Tilgung bereinigt, künftig 333,07 Euro pro Einwohner betragen. Die Finanzen sind also tragbar", so das Resümee der Haushaltsexpertin.

Zur personellen Entwicklung nimmt Dezernent Henning Konrad Otto Stellung. "Haldensleben bekommt 925Einwohner dazu - aber ohne Personalaufwuchs in der Verwaltung", versichert er. Zwei Stellen in der Stadtverwaltung würden in naher Zukunft frei werden, die dann von zwei Mitarbeitern, die im Zuge der Eingemeindung aus der Verwaltung Flechtingen nach Haldensleben wechseln, besetzt würden, berichtet er. Andere Mitarbeiter, wie beispielsweise Gemeindearbeiter und Erzieher, würden entsprechend der Einrichtungen und Zuständigkeiten, die dann bei Haldensleben liegen, übernommen werden, so Otto weiter. "In der Kernverwaltung werden keine zusätzlichen Stellen geschaffen", macht der Dezernent deutlich.

Süplinger Gemeindearbeiter in Haldensleben eingearbeitet

Auf Nachfrage von Regina Blenkle bestätigt er, dass bereits jetzt schon ein Gemeindearbeiter aus Süplingen in Haldensleben tätig sei. Er wird eingearbeitet, da er einen zum Jahresende ausscheidenden Vorarbeiter ersetzen soll. Hierfür hat ihn die Gemeinde Süplingen freigestellt und trägt die Kosten.

Richtig sei auch, dass es zwei Klagen von Personalratsmitgliedern in der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit den Stellenbesetzungen im Zuge der Eingemeindung gibt. Zu den Inhalten kann jedoch unter Verweis auf die laufenden Verfahren nichts gesagt werden.

Zweifel an der Vollständigkeit der Anlagen zum Gebietsänderungsvertrag äußert Bodo Zeymer. "Der vorliegende Belegungsplan für die Sporthalle ist doch nur die halbe Wahrheit", moniert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Als Vorstandsmitglied des Handballsportvereins Haldensleben hätte er sich bei der Verwaltung der Verbandsgemeinde Flechtingen, zu der Süplingen augenblicklich noch gehört, nach freien Zeiten für die Sporthalle in Süplingen erkundigt, berichtet er. Wegen der Sanierung der Sporthalle in der Haldensleber Zollstraße ab dem 9. Dezember ist der Verein auf eine Ausweichspielstätte angewiesen. "Ich bekam die Auskunft, dass über das Jahr 2013 keine Termine mehr vergeben werden. Nun habe ich aber erfahren, dass bis in den Februar hinein doch schon Termine für die Halle vergeben wurden - auch an Fremdvereine", ärgert er sich.

Das stimme so nicht, stellte Kerstin Peters, Leiterin des Hauptamtes der Verbandsgemeindeverwaltung, auf Volksstimme-Nachfrage richtig. "Wir haben keine Fremdvereine in die Halle genommen. Die Belegung kann ab Januar frei gestaltet werden. Was wir allerdings hineingenommen haben, sind jährlich wiederkehrende Veranstaltungen. Und dabei handelt es sich ausschließlich um Turniere des Süplinger Sportvereins." Und diese Hallenturnier sind auch in der betreffenden Anlage verzeichnet.