Henke: "Die nächste Falle hat schon zugeschnappt"

Zum ersten Mal seit 2004 hat Halberstadt wieder einen genehmigten Haushalt. Die Freude darüber ist in der Stadtverwaltung gedämpft, denn neben weiteren Sparforderungen seitens des Kreises hat die Stadt mit weniger Geld vom Land zu kämpfen.

Halberstadt l "Es steht zwar nicht Genehmigung drüber, aber der Haushaltsplan 2011 ist vom Kreis nicht beanstandet worden. Damit haben wir seit 2004 erstmals wieder einen genehmigten Etat", berichtete Oberbürgermeister Andreas Henke am Mittwochnachmittag. Doch stolz könne man angesichts des Papiers - Bestandteil des Etats ist auch das Konsolidierungskonzept - nicht sein. "Die Sparbemühungen betreffen alle Bereiche von der Kernverwaltung über die Stadtpflege bis zu Kultur und Soziales", sagt Henke und verweist darauf, dass Einsparungen beim Personal nur noch dann zu leisten sind, wenn Aufgaben gestrichen werden.

Den Sparzwang werden die Bürger bald an vielen Stellen zu spüren bekommen. Im Wortsinne sichtbar wird es in der Adventszeit. "Es wird in der Altstadt, im Breiten Weg und in der Kühlinger Straße keine Weihnachtsbeleuchtung mehr geben." Das tue weh, zumal Halberstadt als Einkaufszentrum werbe und ein ansprechendes Stadtbild wichtig sei, um Gäste zu locken. "Es wird viel Kritik geben, aber wir können es uns schlicht nicht mehr leisten."

"Es ist Zeit, dass sich die Kommunen das nicht länger gefallen lassen"

In der Verwaltung laufen die Vorbereitungen für die nächste Ratssitzung, auf der es um weitere Maßnahmen im Sparplan gehen wird. Allerdings ist Henke deutlich der Frust anzumerken, dass die Kommunen mit ihren Problemen allein gelassen werden. "Es kann nicht sein, dass der Bund die Lage der Städte und Gemeinden einfach ausblendet. Da geht es, bei allem Verständnis, nur noch um Griechenland und die Eurorettung, unsere Nöte ignoriert die Bundespolitik. Es ist Zeit, dass sich die Kommunen das nicht länger gefallen lassen", sagt Henke. Zumal sich auch noch Land und Kreis auf Kosten der Kommunen konsolidieren.

"Die nächste Konsolidierungsfalle hat bereits zugeschnappt", sagt der Oberbürgermeister und verweist darauf, dass Halberstadt im nächsten Jahr 150 000 Euro weniger an allgemeinen Zuweisungen vom Land bekommen wird. Klinge erstmal nicht dramatisch, so Henke, aber die Stadt erwartet außerdem eine Erhöhung der Kreisumlage von 800 000 bis 900 000 Euro. "Damit fehlt schon wieder eine Million Euro in der Stadtkasse, für die wir nichts können." Dazu komme, dass Halberstadt allein durch die Umstellung der Berechnungsgrundlagen (von der Höhe der Schlüsselzuweisung auf Einwohnerzahl und Fläche) rund 1,1 Millionen Euro weniger Investitionspauschale vom Land bekommt. Angesichts des enormen Investitionsstaus keine gute Nachricht für die Domstadt.

"Wir verweigern uns nicht der Notwendigkeit, zu sparen. Aber so langsam ist die Schmerzgrenze erreicht", betont Henke. "Wenn wir uns als Stadt sämtlicher Lebensgrundlagen berauben, müssen wir uns nicht wundern, dass die jungen Leute weggehen. Wir können unsere Verantwortung nicht nur aus geltenden Kommunalgesetzen ableiten, wir haben auch eine politische Verantwortung den Bürgern der Stadt und der Ortsteile gegenüber."