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Kommune befürchtet Verlust der Kita-Hoheit Hohe Börde kritisiert neues Kinderbetreuungsgesetz

22.11.2012, 01:11

Irxleben/Hohe Börde (msc) l Volle Unterstützung im Kampf um Nachbesserungen des neuen Kinderfördergesetzes (KiFöG)hat der Gemeinderat Bürgermeisterin Steffi Trittel zugesagt. Vor allem die Absicht, dass Eltern zukünftig den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gegenüber dem Landkreis und nicht mehr gegenüber den Kommunen wahrnehmen sollen, behagt der Gemeinde nicht. Die Hohe Börde würde zu gern die Hoheit über ihre Kitas behalten. Die Kinderbetreuung hat die Hohe Börde zum Eckpfeiler ihrer Kommunalpolitik erklärt.

Die Gemeinde vermisst im KiFöG-Entwurf konkrete Hinweise über die zu bildende zentrale Kreisbehörde für die Kinderbetreuung. Laut Volksstimme-Informationen ist auch der Landkreis nicht erbaut davon, erster Ansprechpartner für alle Eltern des Kreises zu werden, wenn es um einen Kita-Platz geht.

Offen ist laut Angaben von Steffi Trittel auch die zukünftige Handhabung von Kitas in freier Trägerschaft, von denen es allein in der Hohen Börde vier gibt. "Wir haben den Eindruck, dass das Land dieses Problem völlig unterschätzt", erklärte Trittel. Der Bornstedter Ortsbürgermeister Andreas Arnecke empört sich seit Bekanntwerden der Eckpunkte des neuen KiFöG 2011 und warnte im Gemeinderat: "Zukünftig sollen die Eltern aller kommunalen Kitas zum Landkreis wandern. Aussagen wie jüngst von der Landtagsabgeordneten Petra Grimm-Benne (SPD), das Land wolle mit dem KiFöG nur Finanzierungsströme umleiten, zeigen: Die Frau hat keine Ahnung von dem, was sie da beschließen soll."