Bodetal-Therme: Behördenchef und Thalenser Bürgermeister legen Disput bei / Mehr Integration für Kommunen

Kommunen sollen bei Rechnungshof-Prüfungen mehr Gehör finden

Von Dennis Lotzmann

Thale/Dessau l Kommunen, die von Prüfungen des Landesrechnungshofes (LRH) indirekt tangiert werden, sollen künftig bereits bei den Kontrollen ins Verfahren einbezogen werden. Das ist in einem klärenden Gespräch zwischen Rechnungshof-Präsident Ralf Seibicke (CDU) und dem Thalenser Bürgermeister Thomas Balcerowski (CDU) ausdrücklich unterstrichen worden. Mit dieser Verfahrensweise sollen Fehler und falsche Interpretationen von Anfang an vermieden werden. Es müsse sichergestellt werden, dass die geprüften Stellen von Anfang an integriert würden und mit am Tisch säßen, hieß es vom Rechnungshof.

Anlass des Gesprächs zwischen Seibicke und Balcerowski, an dem auch der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas als Vorsitzender des Beirates der Bodetal-Therme teilgenommen hat, waren Verstimmungen, die im Rahmen einer Prüfung aufgekommen waren. Der Rechnungshof hatte die Investitionsbank des Landes mit Blick auf die Finanzierung der Bodetal-Therme unter die Lupe genommen. Dabei hatte es letztlich nichts zu beanstanden gegeben. Im Gegenteil: Nach der Kontrolle konnte die letzte Tranche eines Fördergeldzuschusses in Höhe von 500 000 Euro an die Betriebsgesellschaft der Bodetal-Therme ausgezahlt werden.

Trotz dieser positiven Prüfbilanz herrschte anschließend zwischen Balcerowski und Seibicke buchstäblich dicke Luft. Auslöser war ein als intern und vertraulich eingestufter Prüfbericht. Diesen, so Balcerowskis Vorwurf, soll LRH-Präsident Seibicke nicht nur dem Wirtschaftsministerium zugeleitet haben, sondern auch einer im Westharz erscheinenden Zeitung. Für den studierten Juristen Balcerowski, glatter Geheimnisverrat und damit womöglich gar eine Sache für den Staatsanwalt.

Eine Strafanzeige wollten die Beiratsmitglieder zunächst vermeiden. Stattdessen drangen sie auf ein klärendes Gespräch zwischen Balcerowski und Seibicke und eine Entschuldigung von Rechnungshof-Präsident Seibicke.

Ob die im zwischenzeitlich erfolgten Gespräch so klar formuliert worden ist, bleibt offen. Balcerowski will zunächst die Beiratsmitglieder im Detail informieren. Die nächste reguläre Zusammenkunft des Gremiums findet allerdings erst im zweiten Halbjahr 2013 statt.

Offenbar ist es im Sechs-Augen-Gespräch aber gelungen, Brücken zu bauen und sich anzunähern. Zumindest sprechen beide Seiten von einer guten Atmosphäre, die in jene Absichtserklärung, Kommunen früher und intensiver in Prüfverfahren zu integrieren, gemündet sei.

"Letztlich müssen die Beiratsmitglieder entscheiden, ob sie sich damit zufrieden geben. Laut Aktiengesetz obliegt die Entscheidung darüber allein ihnen", so Balcerowski zur Volksstimme. Er persönlich werde im Beirat dafür plädieren, nichts weiter zu unternehmen. "Wir wollen am Gast arbeiten und uns nicht an der Politik abarbeiten und sinnlos Papier beschreiben", sagte der Christdemokrat. Letztlich werde der Landesrechnungshof mit Blick auf das Projekt Bodetal-Therme wohl weiter skeptisch bleiben - "wir sind aufgerufen, mit Fakten das Gegenteil zu beweisen".

Dabei sei man auf einem guten Weg. Das erste Quartal 2013 sei deutlich besser gelaufen als im Vorjahreszeitraum. Und das habe positive Auswirkungen über die Stadt hinaus. "Wir Thalenser tragen die Investition und sorgen für volle Hotels in der Region", erinnert Balcerowski. So gebe es spezielle Offerten von Hoteliers rund um die Bodetal-Therme. Das zeige, dass man auf dem richtigen Weg sei und rechtfertige den jährlichen Verlustausgleich von 487 000 Euro, den Thale seit 2007 und befristet auf 30 Jahre zum Betrieb der Therme zuschießt.