Halberstadt l Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses haben über die Initiative beraten. „Der Vorschlag macht Sinn. Wir sollten eine praktikable Lösung zur Umsetzung finden“, warb Stadtrat Jens Müller (SPD) erneut für den Vorschlag seiner Fraktion – kostenloses Parken in Halberstadt – zumindest für die ersten 15 Minuten.

Unbefriedigende Parkplatzsituation

Begründet wird der Vorschlag von der Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Halberstadt mit der unbefriedigenden Parkplatz­situation in der Innenstadt. „In vielen Städten hat sich ein kostenloses 15-minütiges Parken zur Belebung der Handelslandschaft bewährt. Warum soll das nicht auch in Halberstadt klappen“, argumentiert die Fraktion. Die Fluktuation der Pkw in den raren Parkflächen werde beschleunigt und führe damit zu einer besseren Auslastung.

Jens Müller schlug vor, dass die Pkw-Fahrer für die ersten 15 Minuten Parkuhren ins Fahrzeug legen müssten. Damit können wir den hohen technischen Aufwand umgehen.“ Das sei allerdings rechtlich nicht möglich, gab Manfred Wegener zu bedenken. Der Gesetzgeber schreibt nur eine Möglichkeit vor – entweder Parkautomaten oder Parkuhr im Fahrzeug. Beides ginge nicht. Jens Klaus, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung verwies darauf, dass die Stadtverwaltung kein Personal hätte, um die Parkuhr-Regelung zu kontrollieren.

Die Haushaltskeule

„Wir können jeden Antrag, der in den Stadtrat eingebracht wird, mit der Haushalts­keule erschlagen. Dann müssen wir allerdings hier über nichts mehr diskutieren“, kritisierte Stadtrat Hans-Joachim ­Nehrkorn (Die Linke). „Wir wollen die Stadt attraktiver machen. Ich denke, die ­Brötchentaste würde zur Belebung der Handelslandschaft ­beitragen. Daher bitte ich darum, den ­Vorschlag nicht zu verteufeln.“

„Was will ich denn in 15 Minuten an Einkäufen erledigen. Das ist doch vollkommen unmöglich“, stellt Ursula Kirste, stellvertretende Ortsbürgermeisterin Langenstein (CDU), die Argumentation in Frage.

Zweifel an der Brötchentaste hatten im Vorfeld bereits die Mitglieder des Finanzausschusses. Sie ließen den Antrag von SPD/Bündnis 90/Die Grünen durchfallen. Diesem Votum schloss sich letztendlich auch der Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich an. Das letzte Wort hat nun der Stadtrat, der am Donnerstag, 26. April, ab 17 Uhr im Ratssitzungssaal tagt.