Kreis will Teilstücke der Deponie Vahldorf übernehmen

Vahldorf/LandkreisBörde l Die Kreisverwaltung des Landkreises Börde beabsichtigt, vier Teilstücke der ehemaligen Deponie Vahldorf unentgeldlich vom Land Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Auf diesen Teilstücken soll einem Investor aus Baden-Württemberg die Möglichkeit gegeben werden, Photovoltaikanlagen aufzustellen. Mitte Mai soll der Kreistag darüber entscheiden.

Nach dem Betriebsausschuss des Eigenbetriebes für Abfallentsorgung beschäftigte sich auch der Kreisausschuss mit dem Thema. Der Betriebsausschuss hatte im Vorfeld dem Vorhaben zugestimmt, auch die Mehrheit im Kreisausschuss befürwortete die Pläne - nicht jedoch ohne Diskussion. Für einige Kreistagsmitglieder besteht noch Klärungsbedarf, der durch die Verwaltung bis zur Kreistagssitzung am 16. Mai ausgeräumt werden soll.

Vor allem wollen einige Kreistagsmitglieder geprüft wissen, ob durch die Übernahme der rekultivierten Deponieflächen nicht doch noch irgendwann "böse Überraschungen" und somit Kosten auf den Landkreis zukommen könnten, formulierte es beispielsweise Gudrun Tiedge (Die Linke). "Ich werde immer etwas misstrauisch, wenn wir etwas kostenlos bekommen können", sagte die Linkenpolitikerin. Es müsse genau geprüft werden, wie hoch das Risiko für den Landkreis sei, wenn er die Deponieflächen in seinen Besitz übernehme.

"Das Risiko ist genauso hoch wie bei allen anderen Deponien auch", erklärte der zuständige Dezernent Thomas Kluge. Die Deponie Vahldorf sei in den Jahren 2006 bis 2008 rekultiviert worden. In diesem Jahr kam der Bescheid vom Landesverwaltungsamt zur endgültigen Stilllegung der Deponie. Derzeit befinde man sich in der so genannten Nachsorge. "Das bedeutet Grundwasseruntersuchungen, wie sie üblich sind. All dies wird nochmals im Fachausschuss, dem Betriebsausschuss, Thema sein", informierte Kluge.

Kreistagsmitglied Gerhard Schmidt (CDU) treibt noch eine andere Frage um: "Ergibt sich denn für den Investor angesichts der geänderten Förderbedingungen im Solarbereich eine neue Sachlage?" Der gleiche Investor möchte nämlich auch auf den Kreis-Deponien Bösdorf, Haldensleben und Loitsche Solaranlagen bauen. "Wir werden beim Investor nochmals nachfragen. Bislang liegen uns aber keine anderen Informationen vor", entgegnete Kluge. Doch bis zum Kreistag soll auch diese Frage geklärt sein, versprach der Dezernent.

Der Landkreis verspricht sich aus der Verpachtung der Teilstücke der Deponie Vahldorf auf 20 Jahre eine Einnahme von etwa 450000 Euro.

Dieter Buchwald (CDU) monierte, dass es bei den Plänen zur Nachnutzung der Deponien mit Solaranlagen ganz offenbar keine Überlegungen gegeben habe, dass sich der Landkreis selbst mit einbringt. Er schlug kommunale Beteiligungen vor, damit die Gewerbesteuern auch im Landkreis blieben. Verschiedene Modelle dafür gebe es bereits, sagte der Hötensleber.

Landrat Hans Walker (CDU) versprach, dass die Kreisverwaltung die Möglichkeiten kommunaler Beteiligungen "im Auge behalten" werde. Gemeinsam mit dem Kreistag wolle man schauen, was sinnvoll und auch machbar sei. Im aktuellen Fall hatte es nach mehreren Investorenanfragen eine Ausschreibung gegeben. Diese hatte der Investor aus Baden-Württemberg für sich entschieden.