Discounter schließt Ende der Woche - Der Stadtverwaltung liegt kein Bauantrag vor Lidls Tage in der Kreisstadt sind gezählt
Haldensleben l Die Tage von Lidl scheinen in Haldensleben gezählt zu sein: Zum Ende der Woche schließt der Discounter seine Filiale an der Gerike- straße, informiert ein Plakat die Kunden. Der 2. Februar wird der letzte Lidl-Einkaufstag in der Kreisstadt sein.
Daran konnte auch der Bauausschuss des Stadtrats auf seiner jüngsten Sitzung nichts ändern. Offiziell stand das Thema Lidl als eigenständiger Punkt zwar nicht auf der Tagesordnung, wurde aber von der Ausschussvorsitzenden Regina Blenkle (Freie Wähler/pro Althaldenleben) über den Punkt Anfragen und Anregungen zur Sprache gebracht. "Nach Aussage von Bürgermeister Norbert Eichler ist Lidl eine Angelegenheit für den Wirtschafts- ausschuss. Da er mir die Beratung der Standortprobleme als eigenständigen Tagesordnungspunkt verweigert hat, hätte es kein gegenseitiges Einvernehmen zur Tagesordnung gegeben. Damit wäre der Bauausschuss ersatzlos ausgefallen", erklärte Blenkle, weshalb das Thema nicht auf der Tagesordnung stand.
Lidl müsste den Markt an der Gerikestraße umfangreich umbauen, um dort das firmen-eigene Konzept umsetzen zu können. Doch solche genehmigungspflichtigen Um- und Ausbauten seien laut Bebauungsplan für das Gewerbegebiet, in dem sich der Markt befindet, nicht zulässig. Und auch das Stadtentwicklungs- und das Einzelhandelskonzept für Haldensleben geben eine solche Möglichkeit nicht her.
Verwaltung muss sich an die Vorgaben des Stadtrats halten
"Das sind planungsrechtliche Festsetzungen, die vom Stadtrat so getroffen wurden. Daran hat sich die Verwaltung zu halten", machte Stadt-Dezernent Henning Konrad Otto deutlich, dass es keinen Spielraum gebe. Eine Neuansiedlung des Marktes im Innenstadtbereich sei an fehlenden Flächen gescheitert. "Von der Größe her hätte Lidl schon gar nicht in die Innenstadt ziehen können", erinnerte Blenkle daran, dass dem Discounter von der Stadt damals das Roland-Kaufhaus beziehungsweise das Gelände an der Bülstringer Straße, auf dem jetzt das Mehrgenerationenhaus gebaut wird, vorgeschlagen worden sei.
Im Jahr 2009 habe es lediglich eine Anfrage von Lidl wegen eines möglichen Umbaus gegeben, blickte Stadt-Bauamtsleiter Ralf Krupp-Aachen zurück. Dieses Vorhaben hätte der Bebauungsplan nicht zugelassen, eine negative Antwort an Lidl die Folge gewesen. "Aber einen entsprechenden Bauantrag hat das Unternehmen nie gestellt!", machte Krupp-Aachen deutlich. Und damit hat es auch nie einen Grund gegeben, eine Änderung des seit 2003 geltenden Bebauungsplans für das "Gewerbegebiet V" auch nur in Erwägung zu ziehen. Laut Plan sind Einzelhandelsbetriebe mit den innenstadtrelevanten Sortimentsgruppen Lebensmittel, Drogerie, Kosmetik, Haushaltswaren, Foto, Optik, Zeitschriften/ Zeitungen, Textilien, Schuh- und Lederwaren, Uhren, Schmuck, Spiel- und Sportartikel in den Gewerbegebieten ausgeschlossen.
Als "vielschichtig" umschrieb Stadtrat Mario Schumacher (CDU) die Problematik. Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses, der als Gast im Bauausschuss war, sah hier vorrangig das geltende Baurecht, an das sich die Stadt halten müsse. "Wenn wir über die Änderung des Stadtentwicklunsgkonzepts nachdenken wollen, dann im Wirtschafts- und Finanzausschuss", machte er deutlich.
Regina Blenkle versuchte auch während der jüngsten Stadtratssitzung noch einmal zu intervenieren. "Ich verstehe nicht, warum es nicht möglich ist, Absprachen zu treffen, dass bereits vorhandene Ansiedlungen ausgebaut werden können", sagte sie, als der neue Flächennutzungsplan zur Beschlussfassung stand. Ralf Neuzerling, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat, stellte "aus aktuellem Anlass" den Antrag, den Flächennutzungsplan noch einmal zurückzustellen und erst nach erneuter Überarbeitung über ihn abstimmen zu lassen. Für diesen Vorschlag stimmten jedoch nur 7 Stadträte, 14 lehnten den Antrag ab, 2 enthielten sich. Der neue Flächennutzungsplan fand mehrheitlich die Zustimmung im Stadtrat.
Mitarbeiter müssen mehr Zeit und mehr Geld aufwenden
Betroffen von der Lidl-Schließung sind nicht nur die Haldensleber Kunden, sondern auch die neun Mitarbeiter. Sie verlieren ihren Arbeitsplatz in Haldensleben, haben jedoch an anderen Standorten ein Beschäftigungsangebot bekommen. "Das heißt aber, dass wir künftig mehr Zeit und Geld aufwenden müssen, wenn wir zur Arbeit müssen", machte eine Mitarbeiterin des Marktes im Bauausschuss deutlich.