Linke will Abzweigpraxis bei Kindergeld stoppen

Halberstadt (ru) l Die Linke-Fraktion im Kreistag wird Mittwochabend in der Sitzung erneut den Vorstoß unternehmen, die gegenwärtige Abzweigpraxis des Kindergelds aus Familien mit erwachsenen behinderten Kindern zu stoppen. Selbst wenn die Kreisverwaltung seit September, nur noch in begründeten Einselfällen die Abzweigung bei der Familienkasse beantragt (Volksstimme berichtete), "verstößt unser Sozialamt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung", so Eberhard Schröder.

Bis zum Sommer hatte die Verwaltung für alle in Frage kommenden Fälle Abzweigungsanträge gestellt; allein im Juni 2011 betraf das 241 Familien. "Deshalb erhalten etwa 100 Familien nun überhaupt kein Kindergeld und weitere 50 Familien nur noch einen Teil. Die Kreisverwaltung vereinnahmt das abgezweigte Kindergeld", so der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion weiter. Er kritisiert, dass die Familien, bei denen der Antrag vor September gestellt wurde, anders behandelt werden als die Familien, bei denen jetzt eine Einzelfallprüfung stattfindet. Die Prüfung selbst halte Schröder für äußerst fragwürdig. "Dahinter steckt nichts anderes als der Generalverdacht, die Eltern würden ihrer Vorsorgepflicht nicht nachkommen und das Kindergeld für irgendetwas ausgeben, nur nicht für ihr Kind." Niemand sonst müsse Nachweise über die Verwendung des Kindergeldes erbringen.

Beide Probleme ließen sich lösen, wenn die Kreisverwaltung im Sinne des Finanzgerichts Magdeburg handeln würde. Das Gericht hatte am 10. November 2011 entschieden, dass eine Abzweigung des Kindergeldes in den Fällen, in denen das Kind im Haushalt der Eltern betreut und versorgt wird, grundsätzlich ausgeschlossen ist. Etliche Landkreise handeln entsprechend beziehungsweise haben die Abzweigung zurückgenommen. Schröder: "Und genau das sollte die Harzkreisverwaltung auch tun. Dann blieben tatsächlich nur noch sehr wenige begründete Einzelfälle, wo eine Abzweigung gerechtfertigt wäre."

Die Veränderung der Abzweigpraxis wird auch von betroffenen Eltern gefordert. Sie haben innerhalb dervergangenen drei Wochen mit Unterstützung der Linke-Kreistagsfraktion Unterschriften gesammelt. Nach Volksstimme-Information sollen es mehr als 1000 sein, die Listen sollen am Mittwoch dem Kreistag übergeben werden. Er tagt ab 17.30 Uhr im Halberstädter Bildungs- und Gesundheitszentrum, Kirschallee 6.