Lösung ist nach heftigen Wortgefechten in Sicht

Eine Lösung im Spendenstreit für die Niederndodeleber 1075-Jahr-Feier deutet sich an. Im Finanzausschuss erhitzte das Thema alle Gemüter.

Irxleben/Niederndodeleben/Hohe Börde l Ende September will die Ortschaft Niederndodeleben die 1075-Jahr-Feier ausrichten. Laut Aussagen des Vorsitzenden des Festkomitees, Gunnar Richter, könnte das Finanzierungskonzept aufgehen. Neben einem von der Gemeinde bereits befürworteten 4000-Euro-Zuschuss und den Einnahmen während des Festes sind die Spenden von Sponsoren die dritte große Finanzierungssäule.

Das Problem: Niemand findet sich, der die Spenden als gemeinnützig quittieren will. Das wiederum brauchen die Sponsoren, um ihre Spenden beim Finanzamt geltend zu machen. Der einzige Niederndodeleber Verein, der das könnte (Heimatverein), hat abgewinkt. Seit Wochen bemühen sich Festkomitee und Ortsbürgermeister Wolfgang Schmid darum, die Gemeinde dazu zu bewegen. Bisher ohne Erfolg.

Während der Finanzausschuss-Sitzung richtete Schmid nun wüste Vorwürfe sowohl an die Verwaltung als auch an die Ausschusskollegen.

"Für mich ist inzwischen klar, die Gemeinde will Niederndodeleben nicht helfen. Es gibt Entscheidungsspielraum, aber niemand will das hören oder verstehen."

Ortsbürgermeister Wolfgang Schmid

Schmid verwies auf bundesweit geltende Spendenquittungen für Kommunen, die auch für Zwecke wie Dorffeste ausgestellt werden können. Seine Grundaussage war immer dieselbe: "Für mich ist inzwischen klar, die Gemeinde will Niederndodeleben nicht helfen. Es werden falsche Dinge behauptet, keiner will mich verstehen. Es gibt Entscheidungsspielraum, aber niemand will das hören oder verstehen."

"Oder Sie wollen uns nicht verstehen", entgegnete der CDU-Gemeinderat und Schackensleber Ortsbürgermeister Ernst Daenecke. Wie seine anderen Ausschusskollegen bestritt auch Daenecke gar nicht die grundsätzliche Möglichkeit der Gemeinde, Spendenquittungen auszustellen. Das Problem sei vielmehr die anschließende nachprüfbare Verwendung der Spendeneinnahmen durch die Verwaltung.

Ausschussmitglieder beklagen fehlende Abstimmung

Die Mehrheit im Ausschuss vertrat die Ansicht, dass dies nur möglich sei, wenn die Gemeinde selbst Ausrichter eines Festes ist oder zumindest von Anfang an an der Organisation beteiligt worden wäre. In einem solchen Fall hätte die Gemeindeverwaltung nach einer ordnungsgemäßen Ausschreibung die Aufträge für am Fest beteiligte Veranstalter ausgelöst - etwa mit Festzeltbetreibern oder dem Mittelaltermarkt-Veranstalter. Dies sei in Niederndodeleben in den letzten Monaten aber durch Akteure aus der Ortschaft passiert. Der Vorwurf an Schmids Adresse: Ohne Abstimmung mit der Gemeindebürgermeisterin wurden seitens von Mitgliedern des Festkomitees bereits Verträge für die 1075-Jahr-Feier abgeschlossen. "Sie können dafür nicht den schwarzen Peter der Verwaltung zuschieben. Erst lassen sie die Verwaltung außen vor und jetzt soll die Verwaltung dafür den Kopf hinhalten und auch noch eine Gemeinnützigkeit erklären", erklärte der Niederndodeleber Gemeinderat und Finanzausschussvorsitzende Rolf Zimmermann.

Niederndodeleben kann nicht einfach Aufträge ohne Unterschrift der Gemeindebürgermeisterin und ohne Einbeziehung der Verwaltung auslösen. Aber genau das ist geschehen"

Eckhard Pollmer (Finanzausschuss)

"Die Verwaltung muss gegenüber dem Rechnungsprüfungsamt nachweisen, dass die Sponsorenspenden ordnungsgemäß eingesetzt wurden. Bei dem, wie das bisher gelaufen ist, kann sie das gar nicht. Niederndodeleben kann nicht einfach Aufträge ohne Unterschrift der Gemeindebürgermeisterin und ohne Einbeziehung der Verwaltung auslösen. Aber genau das ist geschehen", monierte der Irxleber Eckhard Pollmer.

Der Finanzausschuss folgte einem Vorschlag der Gemeindebürgermeisterin. Steffi Trittel hatte erklärt: "Ich will das Fest nicht blockieren. Diese angebotene Regelung muss ein absoluter Einzelfall bleiben." Dem Trittelschen Vorschlag zufolge erhält Niederndodeleben die bereits zugesagten 4000 Euro Festzuschuss. Ein Gemeindekonto für die Einzahlung der Sponsoren wird eingerichtet und die Spenden werden quittiert. Ortsbürgermeister Wolfgang Schmid erhält den 4000-Euro-Zuschuss und die eingegangenen Spendengelder gegen Quittung in bar und steht mit seiner Quittungsunterschrift für die Verwendung der Spenden ein.

Ob die Spenden der Sponsoren bei dieser Regelung als gemeinnützig vom Finanzamt anerkannt werden, bleibt fraglich. Die Mehrheit im Finanzausschuss glaubt nicht daran.

Gunnar Richter vom Niederndodeleber Festkomitee - bereits "am Ende meiner Kräfte" - zeigte sich verhalten optimistisch: "Ich werde dieses Angebot dem Festkomitee am 26. Juni unterbreiten. Nach all dem heute Gehörten, findet sich aber vielleicht noch eine andere Lösung", formulierte Richter vage.