Neue Bundesstraße 6 bleibt eine Baustelle

Die neue B 6 bleibt buchstäblich eine Baustelle. Der Kreistag soll am 27. Juni einen Beschluss fassen, in dem er die Aufwertung der vierspurigen Schnellstraße zur Nordharzautobahn durch den Bund einfordert.

Halberstadt l Die Beschlussvorlage 823/2012 beeinhaltet drei Punkte. Danach erwartet der Kreistag Harz, dass die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümer die Bundesstraße 6n zwischen dem Dreieck Vienenburg (A 395) und dem Kreuz Bernburg (A 14) gemäß Bundesfernstraßengesetz zur Bundesautobahn aufstuft.

Zweitens bittet der Kreistag Sachsen-Anhalts Landesregierung, den Antrag der Kreisverwaltung auf Umwidmung "mit Nachdruck zu unterstützen". Und: Landrat Michael Ermrich (CDU) wird ermächtigt, in Abstimmung mit den Nachbarkreisen, alle in diesem Zusammenhang notwendigen Erklärungen abzugeben. Außerdem soll er Antragsverfahren einleiten und ausführen sowie sämtliche weiteren Schritte unternehmen, die dem Ziel Ausweisung als Nordharzautobahn dienen.

Zumindest einen Konsens mit den Verwaltungsspitzen des Salzlandkreises und in Goslar gebe es bereits, erklärte Martin Skiebe. Der Bau- und Umweltdezernent mochte sich zwar zu den Chancen für einen Erfolg nicht äußern, ließ aber durchblicken, dass diese durchaus vorhanden sind. Die B 6n sei schließlich seinerzeit mit dem für Autobahnen vorgeschriebenen Mindestquerschnitt von 26,5 Meter errichtet worden. Auch wenn derzeit eine Anhebung auf 29 Meter im Gespräch sei. Zudem dürfe die vierspurige Schnellstraße, abgesehen von einem Abschnitt bei Bernburg, ohne Tempolimit befahren werden. Zurzeit schaue sich die Verwaltung deutschlandweit vergleichbare Trassen an. Skiebe: "Wir werden dazu eine Argumentation entwickeln."

Für Thomas Balcerowski (CDU) steht die Dringlichkeit einer solchen Umwidmung außer Frage. Der Fraktionsvorsitzende nannte den neuerlichen Vorstoß "ein politisches Zeichen". Thales Bürgermeister: "Investoren fragen uns, wo der nächste Autobahnanschluss ist." Dazu müssten derzeit noch "seitenweise Erklärungen" abgegeben werden.

"Das ist der Wunsch der Wirtschaft."

Karl-Friedrich Kaufmann (FDP)

Karl-Friedrich Kaufmann als Chef der FDP im Kreistag stellte fest: "Das ist der Wunsch der Wirtschaft." Diesem sollte nachgekommen werden. Im Übrigen sei es nicht hilfreich, zu diesem Thema "weiter herumzupalavern", betonte der Ballenstedter.

Reiner Schomburg (CDU) erinnerte unter anderem daran, dass das Bundesverkehrsministerium ursprünglich eine Lösung mit drei Spuren (2+1-Lösung) ab Vienenburg favorisiert hatte. Die vierte auch noch durchzusetzen, sei "ein harter Kampf" gewesen. Zudem habe es Mitte der 1990er Jahre von höchster Stelle geheißen, so der Hasselfelder weiter, "wenn ihr gelbe durch blaue Schilder ersetzen wollt, dann müsst ihr sie selbst bezahlen".

Besorgt reagierte Eberhard Schröder (Linke). Der Kreistag habe sich bereits in der Vergangenheit dafür eingesetzt, bestimmte Orte vom Verkehr zu entlasten. Für ihn sei die Frage, ob die Verwaltung nach Einführung der Maut ein Konzept gegen jene habe, die vor ihr flüchten wollen. Auch bestünden innerhalb der Landesregierung offensichtlich verschiedene Auffassungen, ob die B 6n aufgewertet werden solle oder nicht, so der Darlingeröder.

"Man kann bestimmte Prognosen abgeben, aber erst unter Praxisbedingungen feststellen, welche Wege tatsächlich gewählt werden", entgegnete Martin Skiebe. Dazu gebe es Erfahrungen aus anderen Regionen. Der Baudezernent: "Wir werden zu gegebener Zeit reagieren." Bereits im Vorfeld etwas zu unternehmen, sei auch rechtlich schwierig. Ebenso wenig stellten sich aktuell Kostenfragen, wie etwa nach jenen für die "Umetikettierung" der Schilder. Letztlich werde die angestrebte Aufwertung kein leichter Weg sein, aber im Erfolgsfall "ein Standortvorteil für die Region".

Der Kreisausschuss empfahl die Vorlage mehrheitlich bei vier Enthaltungen zum Beschluss durch den Kreistag am Mittwoch, dem 27. Juni.