Ordnungsamt Kampf gegen Hundehäufchen in Halberstadt
Hundehaufen auf Gehwegen, in Parkanlagen oder sogar auf Spielplätzen stehen in Halberstadt in der Kritik. Das Problem ist ein Dauerbrenner.
Halberstadt l Die gemeinsame Hundestreife von Ordnungsamt und Polizei kann an dem Hundehaufen-Problem bislang wenig beziehungsweise fast nichts ändern. Ein wirklich wirksames Instrument, um gegen die Verschmutzer vorzugehen, fehlt den Ordnungshütern. Es sei denn, man erwischt die Sünder auf frischer Tat. Dann wird es teuer.
„Das Nichtentfernen des Hundekotes stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einem Bußgeld geahndet. Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls“, informiert Thomas Dittmer, Leiter des Teams Ordnung/Sicherheit der Stadtverwaltung Halberstadt.
So kostet das Nichtberäumen auf dem Gehweg im Regelfall 35 Euro. Der Hundekot auf einem Spielplatz schlägt dann schon mit mindestens 100 Euro zu Buche. Im Wiederholungsfall wird die Geldbuße verdoppelt. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass man die Sünder auf frischer Tat stellt. „Das gelingt leider nur sehr selten, dass genau in dem Moment, wenn sich ein Hund erleichtert, ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes oder ein Polizist zur Stelle ist“, berichtet Thomas Dittmer. Es habe in der Vergangenheit Forderungen gegeben, über DNA Analysen die Hundehalter zu ermitteln. Ein aberwitziger Vorschlag, der weder zu finanzieren noch umzusetzen sei.
Auch andere Versäumnisse im Zusammenhang mit Hunden können teuer werden. Das unangeleinte Führen eines Hundes auf der Straße kostet 20 Euro. Das Nichtmitführen der Hundesteuermarke kann zehn Euro und das Vergessen der Hundetütchen oder ähnlicher Utensilien ebenfalls zehn Euro kosten.
Ziel all dieser Geldbußen sei, Gefahren und Unannehmlichkeiten, die von Hunden ausgehen, soweit wie möglich zu reduzieren. Damit soll ein entspanntes Zusammentreffen von Hundehaltern und Nichthundehaltern im Stadtgebiet gefördert werden. Auf diese Weise soll der Hund das werden, was er sein soll, der beste Freund des Menschen, unterstreicht der Teamleiter.
Thomas Dittmer: „Viele werden es schon erlebt haben, das ‚Glück‘ an den Schuhen. Allerdings hat es wenig mit Glück zu tun, wenn Hundekot an den Schuhen klebt, weil wieder einmal säumige Hundehalter den Kot ihrer Vierbeiner nicht vom Gehweg entfernt haben. Es ist vielmehr ein ekliges Ärgernis.“ Dabei seien die Regeln in der Stadt Halberstadt einschließlich der sieben Ortsteile für die Halter der offiziell 2663 gemeldeten Hunde ganz klar, so Thomas Dittmer.
Hundekot ist durch den Hundeführer unverzüglich nach dem Geschäft des Vierbeiners zu entfernen. Aus diesem Grund sei in der Kreisstadt jeder Hundeführer verpflichtet dafür entsprechende Utensilien mitzuführen, appelliert der Teamleiter Sicherheit und Ordnung. Die beliebte Ausrede „Wo soll ich denn mit dem Tütchen hin?“ befreie nicht von dieser Pflicht. „Der Hundeführer muss den Beutel solange mitführen bis eine geeignete Entsorgungsmöglichkeit, zum Beispiel ein Abfallbehälter, zur Verfügung steht.“
Viele Halberstädter kritisieren allerdings immer wieder, dass es im Stadtgebiet viel zu wenige öffentliche Müllbehälter gebe. Die Anzahl der Müllbehälter im Stadtgebiet Halberstadt ist von 665 vor 20 Jahren auf 146 an 33 Standorten gesunken (Stand November 2019). Allerdings entschied die Stadtverwaltung im vergangenen Jahr, die Zahl der Müllbehälter um 26 wieder zu erhöhen. Selbst wenn kein Behälter zur Verfügung steht, würde das nichts an der Entsorgungspflicht ändern, betont Thomas Dittmer. „Dies kann schon mal bedeuten, dass man den Beutel mit nach Hause nehmen muss, um ihn dort in die Mülltonne zu geben.“ Die Pflicht zum Entfernen der Hundehäufchen beschränkt sich dabei nicht nur auf die Gehwege, sondern umfasst auch beispielsweise Baumscheiben und alle Grünflächen.
Bürgerforderungen, in der Stadt Tütenspender mit Entsorgungsbehälter aufzustellen, wie es in anderen Städten erfolgreich praktiziert wird, sind im Halberstädter Rathaus bislang auf wenig Gegenliebe gestoßen. Erst die jüngste Erhöhung der Hundesteuer Anfang des Jahres befeuerte die Argumentation, dass dafür Dank der Steuereinnahmen genug Geld in der Stadtkasse sei. Die Einnahmen aus der Hundesteuer belaufen sich nach einer Schätzung der Stadtverwaltung auf über 264.000 Euro im Jahr. Allerdings können aus der Steuer keine Forderungen zur Verbesserung der Entsorgungsinfrastruktur abgeleitet werden. Sie fließt wie die Grund- oder Gewerbesteuer in den Gesamthaushalt der Kreisstadt ein.
„Der Kauf und die Installation von Tütenspendern ist auch nicht vordergründig ein Finanzproblem“, so Thomas Dittmer. Er bezweifelt generell den Erfolg dieser Tütenspender, und dass sie das Problem mit den Hundehaufen zumindest in Halberstadt lösen würden. „Das mag vielleicht in Erholungsorten funktionieren, aber nicht hier, wie Erfahrungen in vergleichbaren Städten zeigen“, so der Teamleiter. Daher würde sich die Stadtverwaltung Halberstadt aktuell nicht damit beschäftigen.
