Stadtverwaltung fragt auf Antrag des Stadtrates beim Land nach, ob Fördermittelbindung gelöst werden könnte Parken an der Peterstreppe bleibt vorerst gebührenfrei
Halberstadt l Mit dem 1. Januar gelten in verschiedenen Bereichen der Stadt neue Gebühren. Auch fürs Parken zahlt man nun 50 statt 25 Cent je halbe Stunde. Bevor der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss fasste, gab es noch einmal eine ausführliche Diskussion. So war bereits im Ordnungsausschuss gefragt worden, ob man das Parken unterhalb der Peterstreppe und im Düsterngraben nicht auch gebührenpflichtig machen könnte. "Uns war geantwortet worden, dass das wohl nicht gehe, weil hier Fördermittel zum Einsatz kamen", sagte Hans-Joachim Schütze, der Vorsitzende des Ordnungsausschusses. "Allerdings konnte man nicht sagen, wie lange die Bindefrist für diesen Bereich läuft und ob man dann anschließend die Fläche bewirtschaften kann. Das sollte bis zum Stadtrat nachgereicht werden. Wurde es aber nicht", so Schütze erbost.
Jens Klaus, Fachbereichsleiter Bau, antwortete dem Abgeordneten der SPD-Fraktion, dass es keine konkrete Frist gebe. "So lange wie das Sanierungsverfahren in der Altstadt nicht abgeschlossen ist, so lange gilt die Bindung." Die besagt, dass sowohl die Fläche des Multifunktionsplatzes im Düsterngraben als auch der Parkplatz an der Peterstreppe nicht bewirtschaftet werden dürfe. Was heißt, das Parken hat kostenfrei zu sein. Erzielt die Stadt Einnahmen durch Parkscheinautomaten, muss sie diese an die Fördermittelgeber Land und Bund abführen. "Das wäre ein Nullsummenspiel", so Klaus. Daniel Szarata (CDU) wollte genau wissen, ob der gepflasterte Bereich an der Peterstreppe auch zu dem Multifunktionsplatz gehört. Kritik gab es von Elvira Tautenhahn (CDU), Daniel Szarata, Hans-Joachim Schütze, Richard Kabelitz (Linke) und Rainer Neugebauer (Forum) an der Art und Weise des Umgangs der Stadtverwaltung mit den Anfragen aus dem Ordnungsausschuss.
Nach der hitzigen Debatte wurde aber der Gebührenerhöhung für die bewirtschafteten Parkplätze zugestimmt, die offenen Fragen sollten später geklärt werden. Mit ihren Anregungen gingen die Stadträte noch über die Forderung des BSL-Gutachtens hinaus, das eine Gebührenerhöhung für die bereits bewirtschafteten Parkplätze gefordert hatte.
Auf Volksstimme-Nachfrage erläuterte Stadtsprecherin Ute Huch gestern, dass der Platz unterhalb der Peterstreppe tatsächlich mit zum Multifunktionsplatz zähle. Die Stadt habe noch im Dezember eine Anfrage an das Landesverwaltungsamt gestellt, ob die Möglichkeit besteht, diese Fläche aus der Fördermittelbindung herauszulösen und dann zu bewirtschaften. Sollte dies möglich sein, muss die Parksatzung der Stadt noch einmal geändert werden.
Die Frage der Redaktion, ob solche Bewirtschaftung für den Parkplatz am Grudenberg geplant sei, verneinte Stadtsprecherin Huch. Seit 2002 gelte die Parkordnung der Stadt, dieser Platz sei immer gebührenfrei gewesen - wie alle in der Altstadt.
